So will Trump den Ukraine-Krieg beenden
Zwei Trump-Berater machen Druck: Ohne Friedensgespräche keine Ukraine-Hilfen mehr – Widerstand bei den Republikanern zu erwarten.
Donald Trump hat wiederholt behauptet, er würde den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Aber bislang blieb seine tatsächliche Politik gegenüber Wladimir Putins Aggressions-Kurs völlig unklar. Nun haben zwei wichtige Berater des ehemaligen US-Präsidenten einen konkreten Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Demnach soll die Ukraine nur dann noch mehr US-Waffen erhalten, wenn sie in Friedensgespräche eintritt.
Die USA würden gleichzeitig Moskau warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die USA führen würde, so Generalleutnant a.D. Keith Kellogg und Fred Fleitz, die beide nationale Sicherheitsberater unter Präsident Trump waren.
Biden-Sprecher „Donald Trump lobt Wladimir Putin bei jeder Gelegenheit“
Fleitz erklärte, dass Trump positiv auf den Plan reagiert habe, aber auch betont habe, dass er nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sei. Der Vorschlag würde, wenn er angenommen würde, einen dramatischen Wandel in der Haltung Washingtons zu diesem Krieg markieren und wohl auch auf Widerstand in Trumps eigener Republikanischer Partei stoßen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden betonte, Trump hätte kein Interesse daran, sich Putin zu widersetzen. James Singer, Sprecher der Biden-Kampagne, sagte: „Donald Trump lobt Wladimir Putin bei jeder Gelegenheit, und er hat deutlich gemacht, dass er sich Putin nicht entgegenstellen oder für die Demokratie einstehen wird.“
In Kiew fürchten derweil Sicherheits-Experten, dass dieser Plan die russischen Gebietsgewinne zementieren würde. Außerdem könnte Russland Fakten durch weitere Eroberungen schaffen, sobald die US-Militärhilfe für die Ukraine ausbleibt.
Ein Trump-Sieg bei der US-Wahl würde Putin in Ukraine-Verhandlungen nützen
Der Wirtschaftshistoriker Harold James ist überzeugt, dass nur eine Wahlniederlage Trumps der Moment wäre, wo sich ein Fenster für Frieden in der Ukraine öffnen könnte. Denn sollte Trump die Wahl im November verlieren, käme Wladimir Putin eine Option abhanden, so James in einem Interview mit der NZZ.
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Ein Trump-Sieg hingegen würde Moskau in den Verhandlungen einen Vorteil verschaffen. Laut den Plänen von Kellogg und Fleitz soll Putin zusätzlich dadurch in die Gespräche gelockt werden, indem der Wunsch der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wird.
Während des Sturms auf das Kapitol in Washington 2021 hielt sich Kellog bei Präsident Trump im Weißen Haus auf. Er sagte später vor dem entsprechenden Untersuchungsausschuss des Kongresses aus, dass Mitglieder des Stabs um den Präsidenten diesen gebeten hätten, sofortige Maßnahmen gegen den Angriff auf das Kapitol zu unternehmen. Trump sei diesen Empfehlungen aber nicht nachgekommen.
Streit über Regeln bei TV-Duell von Donald Trump und Joe Biden
Innenpolitisch toben in den USA in diesen Tagen scharfe Debatten – mit Blick auf das TV-Duell von Trump und Biden am Donnerstag (unserer Zeit nach am frühen Freitagmorgen). Bis zuletzt wird über die Regeln dafür gestritten. Moderiert wird das 90-minütige Duell von den CNN-Starjournalisten Jake Tapper and Dana Bash. Publikum wird es nicht geben.
CNN legte in Absprache mit den Wahlteams fest, dass das Mikrofon jenes Kandidaten, der gerade nicht an der Reihe ist, stumm geschaltet wird. An ihr Redepult dürfen Biden und Trump keine Notizen mitnehmen, sondern nur einen Stift, einen leeren Notizblock und ein Wasser. (Klaus Rimpel)