Druck auf Bürgergeld-Empfänger: Internes Ampel-Papier gibt Einblicke in geplante Strafen und Sanktionen
Die Ampel-Koalition plant eine Wachstumsinitiative, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft zu beleben. Das sollen auch Bürgergeld-Empfänger zu spüren bekommen.
Berlin – Die Ampel-Koalition hat Pläne, strengere Vorschriften einzuführen, um mehr Empfänger von Bürgergeld in die Arbeitswelt zu integrieren. Die Maßnahmen, die unter anderem längere Pendelzeiten als zumutbar und stärkere Kürzungen bei Ablehnung von Arbeit vorsehen, sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition. Diese Initiative zielt darauf ab, die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Neue Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger – Ampel will „Prinzip der Gegenleistung“ stärken
Ein 31-seitiges Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, enthält diese und weitere Vorschläge. Die Bild am Sonntag war die erste, die über die Änderungen im Bürgergeld berichtete. „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, so das Dokument.
Die neuen Regeln sollen Bürgergeld-Empfänger dazu anregen, Arbeit anzunehmen. Zukünftig soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden als zumutbar gelten. Bei Arbeitszeiten von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt akzeptiert werden. Die Jobcenter sollen Arbeitsplätze im Umkreis von 50 Kilometern suchen.
Ampel droht Empfängern mit „erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes“
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, plant zudem, die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger zu verschärfen. „Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen“, heißt es im Papier. Eine einheitliche Kürzung von 30 Prozent für drei Monate ist vorgesehen.
Sanktionen drohen Bürgergeld-Empfängern bei Schwarzarbeit und Nutzung von eigenem Vermögen. Leistungsempfänger, die kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sollen sich künftig einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen. Schwarzarbeit wird als Pflichtverletzung angesehen und soll zu einer Leistungskürzung von 30 Prozent für drei Monate führen.
Meine news
Weitere Maßnahmen für Bürgergeld-Empfänger betreffen das eigene Vermögen
Bevor Bürgergeld beantragt werden kann, sollen Betroffene ihr vorhandenes Vermögen nutzen, wobei die Altersvorsorge ausgenommen bleibt. Die Ampel-Koalition plant zudem, Personen, die sich wiederholt Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuzuweisen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die geplanten Regelungen. „Wer freiwillig mehr arbeitet, hat mehr Netto vom Brutto. Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“, äußerte er auf der Plattform X. Er betonte: „Das ist sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug.“