Arbeitsminister Heil fehlt große Summe - Bürgergeld-Kosten wohl massiv unterschätzt: Interne Dokumente zeigen 9,6-Milliarden-Loch
Laut Unterlagen aus dem Arbeitsministerium, die der „Bild“ vorliegen, rechnet Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) für das Jahr 2025 mit Gesamtkosten von 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Offiziell jedoch werden im Haushalt nur 36 Milliarden Euro ausgewiesen – eine Differenz von 9,6 Milliarden Euro.
Die internen Papiere zur „Haushaltsaufstellung 2025“ konkretisieren: Im nächsten Jahr gibt es durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte, die Bürgergeld beziehen. Dabei erhalte jeder Haushalt monatlich im Schnitt 807 Euro. Dies würde sich auf 28 Milliarden Euro jährlich summieren. Offiziell jedoch werden nur 25 Milliarden Euro ausgewiesen, was eine Differenz von 3 Milliarden Euro ergeben würde.
Rechnungshof zweifelt offizielle Zahlen an
Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten für Miete, Heizung und andere Ausgaben. Interne Berechnungen sollen dafür durchschnittlich 507 Euro pro Monat und Haushalt veranschlagen. Das wären jährlich 17,63 Milliarden Euro. Offiziell haben die Bundesregierung aber nur 11 Milliarden Euro ausgewiesen – eine Differenz von 6,6 Milliarden Euro.
Auf Anfrage der „Bild“ äußerte sich das Arbeitsministerium nicht konkret zu der Differenz. Ein Sprecher erklärte lediglich, dass die Kalkulation auf den „ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres“ beruhe und die erwarteten Auswirkungen der „Wachstumsinitiative“ berücksichtigt seien.
Steuerexperte entsetzt - CDU-Mann Haase: „Dies ist ein Skandal“
Der Steuerexperte Hanno Kube zeigte sich gegenüber der „Bild“ entsetzt: „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit.“
Die Union zeigt sich empört über die Enthüllungen. „Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal“, sagte CDU-Chefhaushälter Christian Haase (58) der “Bild". Er bezeichnete Heil zudem als „Fehlbesetzung“.
Der Rechnungshof äußerte bereits vor wenigen Wochen Zweifel an den offiziellen Zahlen. Die Prüfer erklärten, dass Heils Berechnungen nur stimmen könnten, wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger 2025 um rund 600.000 sinke, was als „nicht wahrscheinlich“ angesehen wird.