EU kann Schlüssel-Element aus Zoll-Deal mit Trump gar „nicht garantieren“
EU kann Schlüssel-Versprechen aus Zoll-Deal mit Trump gar „nicht garantieren“
EU und USA haben sich im Zollstreit geeinigt. Doch nur Stunden später gibt es eine überraschende Klarstellung aus Brüssel. Beamte nennen Details.
Brüssel – Der Zollstreit zwischen EU und den USA scheint beigelegt. Donald Trump und Ursula von der Leyen einigten sich am Sonntag. Doch ausgerechnet bei einem wohl mitentscheidenden Punkt für die Einigung muss die EU nur Stunden später zurückrudern.
Beim medienwirksamen Handschlag-Foto mit von der Leyen hielt Trump immernoch den Spickzettel aus den Verhandlungen in der Hand. Die Bild entschlüsselte: Von der Leyen hatte von vornherein 0 Prozent Zölle auf US-Exporte nach Europa veranschlagt. Daneben hatte die EU wohl zunächst zehn Prozent Zölle auf EU-Exporte in die USA vorgeschlagen. Trump erhöhte auf 15. Doch ein besonderes Zuckerl hatte von der Leyen noch für den US-Präsidenten aus dem Hut gezaubert, um zu einem Deal zu kommen.
EU muss nach Zoll-Deal mit Trump in entscheidendem Punkt zurückrudern
Nach Trumps Angaben verpflichtete sich die EU in dem Abkommen zu zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar (510 Milliarden Euro) und zu Energiekäufen im Wert von 750 Milliarden Dollar. Für einen Präsidenten der Mega-Deals liebt wohl durchaus ein toller Anreiz, der wohl eine Schlüsselrolle dabei spielte, dass der Deal zustande kam.
Die EU als öffentliche Behörde kann dies nicht garantieren
Der Haken: Die EU selbst hat keine 600 Milliarden, um sie in die USA zu investieren. Der Ausweg: EU-Firmen sollen einspringen. Das Problem: Diese Investitionen kann die EU Trump eigentlich nicht verbindlich zusagen.
Genau das haben nun hochrangige EU-Beamte gegenüber dem Magazin Politico bestätigt. Das Geld für die Investments in die USA soll demnach komplett aus privaten Töpfen kommen. Auf die habe die EU aber selbst keinen Einfluss. „Die EU als öffentliche Behörde kann dies nicht garantieren. Es hängt von den Absichten der privaten Unternehmen ab“, zitiert das Magazin einen hochrangigen Kommissionsbeamten.
Trumps Zoll-Deal mit der EU – die wichtigsten Punkte:
- Auf die meisten Produkte aus der EU erheben die USA in Zukunft 15 Prozent Zölle. Bisher waren es zehn Prozent gewesen.
- Auch auf Autos entfallen nun 15 Prozent Zölle. Das ist weniger als bisher: Trump hatte die Zölle auf Autos auf 27,5 Prozent angehoben.
- Auf Stahl und Aluminium entfallen weiterhin 50 Prozent Zölle.
- Auf einige sogenannte „strategische Produkte“ entfallen gar keine Zölle. Dazu zählen einige Agrarprodukte sowie Chemikalien, kritische Rohstoffe, Flugzeuge und Halbleiter-Ausrüstung.
Zudem habe die EU nicht angekündigt, den Firmen Anreize zu bieten, um zu investieren. Auch ein Zeitrahmen für die Investitionen wurde demnach nicht festgelegt.
Zölle-Deal mit Trump: EU verspricht Milliarden-Investitionen – jetzt folgt kleinlaute Klarstellung
Doch wie kam man dann auf die 600 Milliarden? Einer der EU-Beamten sagte nun am Montag zu Politico: Die Zahl beruhe „auf detaillierten Gesprächen mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen beruht, um herauszufinden, welche Investitionsabsichten sie haben.“ Nach dem Bild-Report zu Trumps Handzettel wollte die EU aber zunächst 500 Milliarden anbieten. Trump erhöhte auf 600.
Im Anschluss an die Deal-Verkündung riefen die Investitionen schnell Kritik hervor. Man befürchtete, dass das Geld dann bei den dringend nötigen Investitionen in Europa selbst fehlen würde. Daraufhin gab die EU preis, dass das Geld eben von privaten Trägern kommen solle, berichtet das Blatt weiter. Ob Trump klar war, woher das Geld komme und, dass die Zahlung nicht sicher sei, ist nicht klar. Nach dem Deal gab es aus Europa teils harte Kritik.
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Der EU drohte er zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in Kraft treten sollten. (rjs)