EU-„Handels-Bazooka“: Von der Leyens Wunderwaffe gegen Trumps Zollkrieg
Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU spitzt sich zu. Während von der Leyen ein Treffen mit Trump plant, bereitet Brüssel die Vergeltung vor.
Brüssel – Donald Trump und seine Zolldrohungen sorgen auch in der Europäischen Union für Unruhe. Die Europäische Union rüstete sich deshalb für einen möglichen Handelskrieg mit den USA.
Grund sind die anhaltenden transatlantischen Spannungen und ein Ultimatum von US-Präsident Donald Trump, der der EU eine Frist bis zum 1. August gesetzt hat, um ein Handelsabkommen zu schließen. Ansonsten drohen 30-prozentige Strafzölle auf europäische Waren.
„Handels-Bazooka“ ist die EU-Waffe gegen Trumps Handelspolitik
Während EU-Unterhändler laut Politico noch versuchten, Washington zu Kompromissen zu bewegen, bereitete Brüssel bereits mehrere Gegenmaßnahmen vor. Die EU plant ein erstes Vergeltungspaket, das US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro betreffen würde. Zusätzlich erwägt Brüssel eine zweite Runde von Strafmaßnahmen, die auch den amerikanischen Dienstleistungssektor treffen könnte.
Als schärfste Waffe steht das sogenannte Anti-Coercion Instrument (deutsch: Anti-Zwangsinstrument, kurz: ACI) bereit – ein mächtiges Handelsinstrument, das in EU-Kreisen auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet wird. Die Anwendung dieses Instruments wird nun ernsthaft in Betracht gezogen. Der Druck auf beiden Seiten wächst, während die Verhandlungen in die entscheidende Phase gehen.
ACI gibt der Europäischen Union Handlungsspielraum im Handelsstreit
Das ACI ist laut EU-Kommission eine mögliche Reaktion auf das zunehmende Problem des wirtschaftlichen Zwangs und zielt darauf ab, die Interessen und souveränen Entscheidungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen. Es bietet ein Handlungsinstrument in Situationen, in denen ein Nicht-EU-Land unzulässig in die politischen Entscheidungen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten eingreift, indem es Maßnahmen ergreift oder androht, die Handel oder Investitionen beeinträchtigen.
Das Hauptziel des ACI ist die Abschreckung. Das Instrument ist daher am erfolgreichsten, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist, es einzusetzen. „Sollte ein Drittland dennoch Zwangsmaßnahmen ergreifen, bietet das ACI eine Möglichkeit, darauf zu reagieren“
Ich würde sagen, wir haben eine 50 zu 50-Chance, vielleicht sogar weniger, ein Abkommen mit der EU zu erreichen.
Meine News
Zollverhandlungen zwischen Brüssel und Washington auf der Zielgeraden
Im Ringen um eine Einigung im Zollstreit mit den USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach -informationen von AFP für Sonntag ein persönliches Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. „Nach einem guten Telefonat“ hätten Trump und sie „vereinbart, uns am Sonntag in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu erörtern und zu besprechen, wie wir diese weiterhin stark halten können“, erklärte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Zollverhandlungen zwischen Brüssel und Washington auf der Zielgeraden befinden.
Trump hatte zuvor im Weißen Haus vor Reportern von einer „50 zu 50-Chance, vielleicht sogar weniger“ gesprochen, ein Abkommen mit der EU zu erreichen. Die EU-Kommission hatte ihrerseits am Donnerstag erklärt, eine Einigung sei „in greifbarer Nähe“.
Hinweise auf Fortschritte der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington
Aus Medienberichten und Informationen aus Diplomatenkreisen war in den vergangenen Tagen ebenfalls hervorgegangen, dass es in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington Fortschritte gibt. So könnten nach Angaben mehrerer Diplomaten US-Einfuhrzölle in Höhe von 15 Prozent sowie zahlreiche Ausnahmen das Ergebnis der Verhandlungen sein. Wie auf der anderen Seite das EU-Zollniveau aussehen würde, blieb allerdings bislang weitgehend unklar.
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an - senkte diese später aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Ausgenommen sind bislang Medikamente und Pharmaprodukte. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden Aufschläge von 50 Prozent fällig.