Zoll-Streit mit der EU: „Brüssel schlägt nicht zurück“ – Trump als Sieger?
Donald Trump feiert die Zoll-Einigung mit der EU als Erfolg. Viele Kritiker sehen den Deal als einseitig und nachteilig für Europa.
Brüssel – Wenig überraschend: US-Präsident Donald Trump feiert sich mal wieder selbst. Nach der Einigung mit der EU im Zoll-Streit zelebriert er den angeblich „größter aller Deals“.
Die EU und die USA haben sich auf einen Basiszoll von 15 Prozent geeinigt und damit höhere US-Strafzölle abgewendet. Im Gegenzug importiert die EU mehr US-Energie; für einige Produkte gelten Nullzölle.
Internationale Presse zum Zoll-Deal der EU: Kritik an Einseitigkeit
Die internationale Presse bewertet die neue Zolleinigung zwischen der EU und den USA überwiegend kritisch. Vor allem europäische Stimmen kritisieren, dass der Deal sehr einseitig ausfällt und die EU sich unter Druck der USA auf hohe Energieimporte und milliardenschwere Investitionen verpflichtet hat.
Kommentatoren aus Frankreich und Deutschland betonen, dass die EU mit dem Kompromiss ihre wirtschaftlichen Interessen nur begrenzt schützen konnte und die Angst vor einem Handelskrieg mit Donald Trump letztlich zu großen Zugeständnissen geführt hat. Die Einigung wird als Signal der Schwäche gegenüber US-Forderungen gewertet.
Aber einige Medien sehen den Deal vor allem als das kleinere Übel im Vergleich zu einem drohenden Handelskrieg und loben, dass eine weitere Eskalation und drastische Strafzölle abgewendet werden konnten.
Handelskrieg EU und USA abgewendet: Erleichterung und Ernüchterung in Europa
Dennoch herrscht in Kommentaren vor allem Ernüchterung: Die Einigung wird in den belgischen Medien als „Erleichterung mit einem faden Beigeschmack“ beschrieben. Denn die Amerikaner werden Einfuhrabgaben von 15 Prozent auf viele Waren aus der Europäischen Union erheben. Vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus waren es noch nicht einmal 5 Prozent.„Brüssel schlägt nicht mit Gegenzöllen zurück“, kommentiert De Telegraaf.
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In der Neuen Zürcher Zeitung sind die USA der klare Sieger des Zollstreits: „Viele wichtige Details im Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bleiben offen, und doch lässt sich das Gesamtbild schon jetzt erkennen: Dieser Deal ist einseitig.“ Die spanische La Stampa bewertet den Deal als „ein schlechtes Abkommen, das die Verhandlungsschwäche der Europäischen Union widerspiegelt, die zwar im Endergebnis einig ist, aber in ihren nationalen Interessen und Zielen sehr gespalten ist.“
Zoll-Streit: Wirtschaftliche Interessen der Union müssen „in den Hintergrund treten“
Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita kommentiert die Zugeständnisse von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber US-Präsident Donald Trump im Zollstreit mit einem positiveren Dreh: „Die Union war in dieser Angelegenheit nicht schutzlos. Sie hatte einen Plan zur Einführung eigener Zölle parat. Sie könnte auch strenge Beschränkungen für amerikanische Dienstleistungen einführen, bei denen Washington einen großen Überschuss im Handel mit Europa erwirtschaftet.“ Aber „in dieser Situation müssen die wirtschaftlichen Interessen der Union in den Hintergrund treten. Die Sicherheit ist wichtiger.“
Reaktionen in den USA auf Zoll-Deal mit der EU
In den USA hingegen wird die Vereinbarung als großer Erfolg für die eigene Wirtschaft dargestellt. Trump verweist auf Vorteile für amerikanische Produzenten und Arbeitsplätze. US-Medien betonen, dass die EU sich auf erhebliche Einkäufe von US-Energie und weitere Investitionen eingelassen hat – ein Punkt, der als politischer Sieg für Washington gesehen wird.
Aber es gibt auch andere Stimmen. Das US-amerikanische Wall Street Journal findet Trumps Deal ebenfalls schädlich – allerdings aus andern Gründen: „Leider scheint der Deal nicht Amerikas größte Handelsprobleme mit Europa zu berücksichtigen, wie Digitalsteuern, Strafmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen und verkehrte Lebensmittelsicherheitsvorschriften wie Gentechnikbeschränkungen und das Verbot hormonbehandelten US-Rindfleischs. Das Abkommen verlangt von den Europäern auch keine höheren Medikamentenpreise.“
Schaden für EU und USA: US-Verbraucher werden mehr bezahlen und Europa darunter leiden
The Irish Times kommentiert, dass die US-Zölle am Ende beiden Seiten schaden werden: „Was auch immer Trumps Vorwürfe gegen die EU in Bezug auf Importe aus den USA sein mögen, dieses Vorgehen bedeutet, dass die US-Verbraucher am Ende mehr bezahlen müssen und Europa darunter leiden wird.“ (sot)