Massive Kritik an Zoll-Deal mit Trump: Macht die EU jetzt einen Rückzieher?
Der Zoll-Deal zwischen der EU und den USA könnte noch platzen. Während Donald Trump jubelt, wächst in Europa die Kritik an von der Leyens Vorstoß.
Brüssel – Der vergangene Montag sollte ein historischer Tag für die transatlantischen Handelsbeziehungen werden. Die USA und die Europäische Union verkündeten eine Zoll-Einigung – der „größte Deal von allen“, wie Donald Trump verkündete. Doch bereits wenige Stunden später zeigten sich erste Risse in der vermeintlichen Einigkeit.
Während das Weiße Haus bereits stolz ein Dokument veröffentlichte, in dem von „Weltgeschichte“ und einer „grundlegend neu ausbalancierten“ Wirtschaftspartnerschaft die Rede ist, reagierte Brüssel mit deutlicher Zurückhaltung. Die EU-Kommission veröffentlichte umgehend eine eigene Stellungnahme und stellte klar: Das Gespräch zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem amerikanischen Präsidenten sei noch kein Deal, ein Handschlag „rechtlich nicht bindend“. Vielmehr müssten beide Parteien erst ein ordentliches Abkommen verhandeln.
Ex-Industriekommissar sieht kein Zoll-Deal: „Ein Abkommen ist, wenn man einverstanden ist“
Die heftige Kritik an der Vereinbarung mit Trump scheint auch in der Kommission Spuren zu hinterlassen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, äußerte gegenüber dem Handelsblatt Bedenken über den wahren Umfang des Deals: „Offenbar sind noch viel weitreichendere Zugeständnisse gemacht worden, als das, was die Kommission berichtet“. Eine parlamentarische Mehrheit für das „Abkommen“ sieht er nicht.
„Die EU und die USA haben kein Abkommen. Ein Abkommen ist, wenn man einverstanden ist“, zitiert das Handelsblatt auch den früheren EU-Industriekommissar Thierry Breton. Jetzt drohe „eine neue Phase der Instabilität“. Ein Kommissionssprecher erklärte der Zeitung, über zentrale Elemente des Zoll-Deals werde noch verhandelt.
Die geplante Vereinbarung sieht vor, dass Importzölle für die Mehrheit der Waren auf 15 Prozent festgelegt werden. Diese Regelung würde Automobile, Halbleiter und pharmazeutische Erzeugnisse einschließen. Für spezielle Materialien wie Aluminium und Stahl blieben die Abgaben bei 50 Prozent bestehen.
Merz nicht zufrieden mit Zoll-Deal – Kanzler sieht auch die US-Wirtschaft bedroht
Noch am Montag hatte Friedrich Merz (CDU) vor den Auswirkungen des Zoll-Deals gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte der Bundeskanzler nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Auswirkungen blieben jedoch nicht auf Deutschland und Europa begrenzt.
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Der Kanzler prognostizierte: „Wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen“. Neben steigenden Preisen erwarte er eine Schwächung des gesamten transatlantischen Wirtschaftsverkehrs. „Diese Zölle sind auch nach meiner festen Überzeugung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika“, betonte Merz. Allerdings bedeute das wenig – schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass Trump mit seiner Politik der amerikanischen Wirtschaft schadet.
Massive EU-Kritik am Zoll-Deal mit Trump: Von der Leyen „zum Frühstück verspeist“
In anderen EU-Ländern nahm man derweil kein Blatt vor den Mund. Während Frankreichs Premier François Bayrou von „Unterwerfung“ sprach, behauptete Viktor Orbán, der US-Präsident habe Ursula von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Ungarns Ministerpräsident gilt als Kumpel von Donald Trump.
Eine Zustimmung der EU zu der Handelsvereinbarung steht aber ohnehin noch aus. Michael Jäger, Leiter des Europäischen Steuerzahlerbunds (TAE), kritisierte gegenüber der Bild-Zeitung, von der Leyen habe „die Rechnung ohne den Wirt gemacht“. Er rechnet mit zunehmendem Widerstand: „Wie jetzt in Frankreich, und weitere werden folgen.“
Die unterschiedlichen Entscheidungsstrukturen erschweren die Situation zusätzlich: Trump kann als Präsident seine Zölle per „Executive Order“ anordnen, während die EU für neue Zollbestimmungen einen gemeinsamen Beschluss benötigt. Eine Mehrheit für von der Leyens Vorstoß scheint derzeit jedoch fraglich.