Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Teuer und fehlerhaft: US-Drohnen schneiden in der Ukraine schlecht ab
Kleine US-Drohnen schneiden in der Ukraine schlecht ab
Mittwoch, 10. April, 10.36 Uhr: Wie das „Kyiv Independent“ berichtet und sich dabei auf das „Wall Street Journal“ beruft, hat die USA der Ukraine eine Reihe kleinerer Drohnen aus amerikanischer Produktion geliefert, die jedoch keine nennenswerte Wirkung entfalten konnten.
Führungskräfte von Drohnenunternehmen, ukrainische Beamte und ehemalige US-Verteidigungsbeamte sagten dem Magazin, dass diese unbemannten Fluggeräte oft teuer, fehlerhaft und schwer zu reparieren seien.
„Der allgemeine Ruf für jede Klasse von US-Drohnen in der Ukraine ist, dass sie nicht so gut funktionieren wie andere Systeme“, sagte Adam Bry, der CEO des Unternehmens Skydio, das die Ukraine mit Hunderten ihrer eigenen Drohnen beliefert hat.
Die ukrainische Regierung wendet sich zunehmend billigeren chinesischen Drohnen zu. Laut dem Journal verlassen sich ukrainische Unternehmen auf chinesische Komponenten für die heimische Drohnenproduktion.
Auch für Russland ist China eine wichtige Quelle für Drohnen. Der russische Finanzminister Anton Siluanow gab im Oktober letzten Jahres zu, dass der Großteil der Drohnen, die Russland derzeit besitzt, aus China importiert wird.
In den USA hergestellte Drohnen hatten zumindest einige Erfolge, zum Beispiel bei der Untersuchung russischer Kriegsverbrechen, bei Such- und Rettungsaktionen oder bei der Aufklärung, schrieb das Wall Street Journal.
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen
Mittwoch, 10. April, 10.36 Uhr: Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden.
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Fridman und Awen sofort von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden müssen. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), vorgegangen werden. Zum anderen hat der Rat der EU bereits neue Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden Männer erlassen, die zunächst nicht von dem Urteil betroffen sind.
Fridman und Awen sind Gründer und wichtige Anteilseigner des großen Finanzkonzerns Alfa-Group. Die EU hatte gegen die Milliardäre kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Strafmaßnahmen verhängt. Sie fror Gelder ein und erließ ein Einreiseverbot. Auch die US-Regierung sanktionierte sie. Im vergangenen Jahr hatten sich mehrere russische Oppositionelle allerdings dafür ausgesprochen, Fridman und andere von der Sanktionsliste zu streichen.
Die EU hatte die Sanktionen damit begründet, dass Fridman und Awen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten. Die Richter entschieden nun aber, dass diese Vorwürfe nicht hinreichend belegt seien und die Aufnahme in die Liste daher ungerechtfertigt sei. Auch wenn sich möglicherweise eine gewisse Nähe der beiden Personen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bejahen lasse, beweise dies nicht, dass damit Maßnahmen unterstützt würden, die die Ukraine bedrohten.
Vor knapp drei Wochen hatte das EU-Gericht bereits die Sanktionen gegen den Ex-Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin gekippt. Begründet wurde dies damit, dass die familiäre Beziehung zu seinem Vater - einem Geschäftsmann mit angeblich enger Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin - nicht genüge, um anzunehmen, dass er durch gemeinsame Interessen mit ihm verbunden sei.
Ein prominentes Urteil war bereits im vergangenen Jahr gefallen - und stellte eine deutliche Niederlage für die EU dar. Die Mutter des inzwischen verstorbenen Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Violetta Prigoschina, hätte nicht sanktioniert werden dürfen, entschieden die Richter damals und argumentierten ähnlich wie bei Masepin: Ein Verwandtschaftsverhältnis reiche nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu verhängen. Viele andere Sanktionierte sind unterdessen mit ihren Klagen vorläufig gescheitert, darunter der ehemalige Besitzer des FC Chelsea, Roman Abramowitsch.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erließ die EU bislang gegen fast 2000 Personen und Organisationen Sanktionen. Derzeit sind mehrere Dutzend Klagen gegen die Strafmaßnahmen vor Gerichten anhängig.
„Wird alles zerstören“ - Selenskyj warnt vor Putin und tadelt Scholz
23.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Interview mit „Bild“ um neue Luftabwehrsysteme für die Ukraine gebeten. Die aktuellen „reichen nicht aus“, warnt er und betonte, dass dies Wladimir Putin reizen würde. „Er fühlt sich wie ein Tier. Wenn du dich nicht verteidigen kannst, wird er noch mehr zerstören.“ Putins Wunsch sei es, „die gesamte Ukraine einzunehmen“, so Selenskyj.
Sollten die USA das neue Waffenpaket nicht freigeben, werde Putin „alles zerstören. Er wird sehr viele Menschen töten“, warnt Selenskyj. „Wie es aussehen wird? Es wird viel Blut geben. Es wird viele Opfer, viele Verluste geben. Wir sprechen von Hunderttausenden.“ Deshalb fordert er jetzt vor allem Luftabwehrsysteme, um sein Volk vor Drohnen- und Raketenangriffen zu schützen: „Als Erstes müssen wir uns verteidigen können.“
Deutschland weigert sich weiterhin, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Soweit ich es verstehe, sagt der Bundeskanzler, dass Deutschland keine Atommacht ist und dass es das stärkste Waffensystem in Deutschland ist“, so Selenskyj. Scholz sage, die Nichtlieferung hänge mit Putins Atomdrohungen zusammen. „Aber ich denke nicht, dass das die Welt vor der atomaren Gefahr seitens Russlands schützen wird.“
Dass Scholz' Taurus-Nein jedoch genau damit zusammenhänge, davon ist Selenskyj überzeugt. Scholz habe ihm in Nachrichten gar zu verstehen gegeben, „dass es so ist“.
Der Präsident warnt davor, den Krieg „einzufrieren“. Scholz sei „kein Friedenskanzler“, wenn das sein Ziel sei, so Selenskyj. Denn das wäre nur „wie eine Pause, wenn man sich einen Film anschaut. Aber es ist kein Film, sondern die Realität“. Russland würde die Pause nutzen, um seine Reserven aufzustocken und alle Fehler zu analysieren, so Selenskyj. „Aber diese Pause ist für Putin.“
Zudem signalisiert Selenskyj seine Bereitschaft, Donald Trump in der Ukraine zu treffen, „damit er mit seinen Augen die Situation sieht und bestimmte Schlüsse zieht“. Trumps angeblichen Friedensplan, wonach die Ukraine Teile des Landes sowie die Krim an Russland abtreten soll, hält Selenskyj für „sehr primitiv“. Er würde gerne eine Idee von Trump hören, wie man den Krieg schnell beenden könne. Aber „wir brauchen keine fantastische Idee, sondern eine reale. Es geht hier um Menschenleben, wir können keine Witze machen und keine Risiken eingehen“.
Neuer Drohnenangriff bei AKW Saporischschja gemeldet
14.08 Uhr: Im Bereich des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist erneut ein Drohnenangriff gemeldet worden. Nach Angaben des russischen Managements der Anlage wurde ein Ausbildungszentrum neben dem Kraftwerk angegriffen. Die berichtete Explosion decke sich mit Beobachtungen von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die vor Ort stationiert sind, teilte IAEA-Chef Grossi auf X (vormals Twitter) mit. „Diesmal keine unmittelbare Bedrohung der Atomsicherheit, aber dieser jüngste Vorfall zeigt einmal mehr, wie extrem ernst die Lage ist“, sagte Grossi.
Russisches Raketenschiff brennt - jetzt schlägt die Ukraine sogar in der Exklave zu
Dienstag, 9. April, 07.27 Uhr: Der ukrainische Militärgeheimdienst feiert einen ungewöhnlichen Erfolg. Auf dem Kurznachichtendienst Telegram wird der Brand auf dem russischen Raketenschiff „Serpuchow“ vermeldet.
Das Schiff wurde „auf dem Territorium der Marinebasis des Feindes in der Stadt Baltijsk in der Kaliningrader Oblast Russlands infolge eines Brandes außer Betrieb gesetzt“, die „Wiederherstellung der Kampffähigkeit“ der „Serpuchow“ werde „lange Zeit in Anspruch nehmen“, so der Geheimdienst weiter. Das Besondere: Die russische Exklave in Polen war bisher großteils vom Krieg verschont geblieben.
Die Korvette Serpuchow war Ende 2015 in den Dienst der russischen Marine gestellt worden.
Moskau wirft Kiew Angriff auf Atomkraftwerk vor
18.05 Uhr: Das russische Außenministerium hat Kiew die volle Verantwortung für Drohnenangriffe auf das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zugeschrieben. „Mit ihren kriminellen Handlungen macht die Ukraine, unterstützt von den USA und ihren westlichen Satelliten, deutlich, dass sie den Weg des nuklearen Terrors eingeschlagen hat“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Außenamtes in Moskau. Laut Atombehörde IAEA war die nukleare Sicherheit nicht gefährdet. Die Schutzhülle des sechsten Reaktors sei dreimal getroffen worden, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) am Sonntag mit.
„Aufgabe der Weltgemeinschaft und der internationalen Organisationen, allen voran der IAEO, ist es, Kiew die Möglichkeit zu nehmen, Terroranschläge auf Atomanlagen zu verüben“, forderte das russische Außenministerium weiter. Moskaus UN-Botschafter Wassili Nebensja kündigte nach Angaben der Staatsagentur Tass an, den Vorfall bei einer der nächsten Sitzungen des Weltsicherheitsrates zur Sprache bringen zu wollen. Die Ukraine hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.
Bericht: Trump will Ukraine drängen, Krim und Donbass an Moskau abzutreten
Montag, 8. April, 08.23 Uhr: Sollte Donald Trump erneut als US-Präsident ins Weiße Haus einziehen, so habe er bereits einen Plan, wie er den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beenden will. Das berichtet die „Washington Post“. Der Ukraine dürfte der Plan nicht gefallen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Selenskyj: Ukraine wird Krieg gegen Russland ohne US-Hilfen verlieren
18.14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eindringlich an die Republikaner im US-Kongress appelliert, die von ihnen blockierten Milliarden-Hilfen für Kiew freizugeben. „Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren“, sagte Selenskyj am Sonntag bei einer Videokonferenz der Regierungsinitiative United24, die Spenden sammelt. Die Ukraine leidet angesichts der Verzögerungen unter Munitionsmangel an der Front.
„Ohne die Unterstützung des Kongresses wird es für uns schwierig sein, als Land zu gewinnen oder sogar zu überleben“, betonte Selenskyj in seiner in Onlinenetzwerken verbreiteten Rede. „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, werden andere Staaten angegriffen werden“, warnte der ukrainische Präsident weiter.
Drohne über Atomkraftwerk Saporischschja explodiert
16.56 Uhr: Die russische Kraftwerksleitung des besetzen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat am Sonntag von der Explosion einer Drohne über der Kuppel des sechsten Reaktors berichtet. Auf ihrem Telegram-Kanal machte die Werksleitung die ukrainische Armee für den Angriff verantwortlich. Verletzte oder gefährliche Schäden gebe es aber nicht, hieß es. Die Strahlung in und um das größte AKW in Europa entspreche der Norm.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA teilte mit, sie sei über die Explosion einer Drohne über dem Werk in Kenntnis gesetzt worden. Dies decke sich mit Wahrnehmungen der IAEA-Vertreter vor Ort. Im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) rief Behördenchef Rafael Grossi dazu auf, nichts zu unternehmen, was die nukleare Sicherheit der Anlage gefährde.
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