Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Beschlagnahmte Oligarchen-Jacht kostet US-Steuerzahler Millionen

CNN: Beschlagnahmte Oligarchen-Jacht kostet US-Steuerzahler Millionen

Donnerstag, 07. März, 10.54 Uhr: Eine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlagnahmte Luxusjacht eines russischen Oligarchen erregt in den USA Unmut. Die in Deutschland gebaute und auf Fidschi festgesetzte „Amadea“ liegt seit Ende Juni 2022 im Hafen der US-Westküstenmetropole San Diego - und kostet die US-Steuerzahler jeden Monat umgerechnet knapp 850.000 Euro (922.000 Dollar), wie der Sender CNN berichtet. Staatsanwälte forderten deshalb jetzt den Verkauf der Superjacht. US-Behörden vermuten, dass sie dem Kreml-Vertrauten Suleiman Kerimow gehört.

Den aktuellen Wert der Jacht schätzte der US Marshal Service, eine Abteilung des Justizministeriums, CNN zufolge kürzlich auf etwa 230 Millionen Dollar (etwa 211 Millionen Euro). Eine Entscheidung über einen möglichen Verkauf könnte aber Monate dauern. In der Zeit müssten die Rechnungen weiter bezahlt werden. Die monatlichen Kosten umfassen demnach Wartung sowie Versicherung und die Gebühr für das Trockendock. 

Kerimow gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er steht in den USA schon seit 2018 wegen Geldwäsche auf der Sanktionsliste, ist aber im Zuge des Ukraine-Krieges auch von der Europäischen Union und anderen Staaten sanktioniert worden.

Wegen Kriegskritik: Sieben Jahre Lagerhaft für russischen Journalisten

17.16 Uhr: Wegen seiner Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein russischer Journalist zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Urteil gegen Roman Iwanow sei wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee ergangen, berichtete sein Arbeitgeber, das Internetmedium RusNews, am Mittwoch von dem Prozess in der Stadt Koroljow bei Moskau. In seinem Schlusswort bekräftigte der Angeklagte Berichten zufolge seine Ablehnung des Krieges und bat das Nachbarland in einer bewegenden Geste um Verzeihung. Er ging auf die Knie und sagte: „Ich möchte alle Ukrainer um Vergebung bitten, denen unser Land Leid zugefügt hat.“

Russland beschießt Odessa während Besuch von Selenskyj und Mitsotakis

16.29 Uhr: Während eines Treffens des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Odessa ist die südukrainische Hafenstadt offiziellen Angaben zufolge von Russland mit Raketen beschossen worden.

Ein Video zeigte kurz darauf, dass die beiden Politiker wohlauf waren. Es habe aber Tote und Verletzte gegeben, sagte Selenskyj am Mittwoch nach Angaben des öffentlich-rechtlichen ukrainischen Fernsehens, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen. „Wir haben heute diesen Einschlag gesehen. Sie sehen, mit wem wir es zu tun haben. Ihnen ist völlig egal, wohin sie schießen“, sagte der Staatschef.

Der griechische Regierungschef zeigte sich schockiert vom Erlebten. Zum Ende eines Besuchs im Hafen habe man Sirenen und nahe Explosionen gehört. „Wir schafften es nicht, in einen Schutzraum zu gelangen“, sagte Mitsotakis laut ukrainischem Berichten Journalisten in Odessa. Zuvor habe Selenskyj ihm Hafenanlagen und die Folgen vorheriger Attacken gezeigt. Die Reisen Selenskyjs im Land wie auch ausländischer Besuch in der Ukraine werden üblicherweise nicht vorher angekündigt.

Selenskyj lobt Treffer gegen Russland zu Wasser und in der Luft

Mittwoch, 6. März, 9.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Erfolge seiner Streitkräfte im Kampf gegen russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe gelobt. „Die Ukraine hat bewiesen, wozu wir fähig sind, was wir erreichen können“, sagte der Staatschef am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Zahl der in jüngster Zeit abgeschossenen russischen Kampfflugzeuge belege dies. 

Die Ukraine nimmt für sich in Anspruch, mehrere Kampfjets Su-24 sowie russische Aufklärungsflugzeuge ausgeschaltet zu haben. Von russischer Seite werden die Verluste nur von inoffiziellen Quellen bestätigt, zum Beispiel von Militärbloggern.

„Es gibt im Schwarzen Meer keine sicheren Häfen mehr für russische Terroristen, und es wird auch nie mehr welche geben“, sagte Selenskyj zur Lage im Seekrieg. In der Nacht auf Dienstag hatten nach Kiewer Angaben ukrainische Seedrohnen vor dem Krim-Hafen Feodossija das russische schwere Patrouillenboot „Sergej Kotow“ versenkt. Russland hat bereits zahlreiche Schiffe seiner Schwarzmeerflotte verloren und die Flotte deshalb weitgehend von der Halbinsel Krim in Häfen am russischen Festland abgezogen.

Voraussetzung für solche Erfolge sei, dass die militärischen Kapazitäten der Ukraine ausreichten, sagte Selenskyj. „Das gilt sowohl für Lieferungen von Partnern als auch für unsere eigene Produktion.“ Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren mit ausländischer Unterstützung eine russische Invasion ab. Bei den Kämpfen zu Land ist die Lage der Verteidiger viel schwieriger, weil ihnen Artilleriemunition fehlt. Die von Selenskyj gelobten Treffer gegen russische Flugzeuge ändern wenig an der grundsätzlichen Luftüberlegenheit Moskaus. Kiew wartet darauf, dass es die von europäischen Ländern zugesagten Kampfjets F-16 bekommt und einsetzen kann.

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen hohe russische Offiziere

17.13 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen zwei hohe russische Offiziere Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow würden wegen gezielter Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vom Oktober 2022 bis mindestens März 2023 gesucht, teilte das Gericht am Dienstag in Den Haag mit.

Kobylasch (58) ist nach Angaben des Gerichts Generalleutnant und Kommandeur der Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe. Sokolow (61) ist Admiral der Marine und war im fraglichen Zeitraum Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte. Beide sollen für Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke verantwortlich sein. Auch werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Die Angriffe hätten Menschen schweren Schaden zugefügt.

Faeser nach Taurus-Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren

04.55 Uhr: Nach der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe diskutieren Regierung und Opposition weiter über notwendige Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstrich die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten„, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „All das wird Putin nicht gelingen.„

“Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen.“ Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Es bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr, die Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste zu bekämpfen.

Taurus: SPD-Außenpolitiker schließt Kursänderung von Scholz nicht aus

Dienstag, 05. März, 03.00 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es für möglich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidiert. „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet„, sagte Schmid den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die einzige rote Linie für Scholz sei: “Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato.“ Bei Waffenlieferungen habe der Kanzler dagegen “immer auf Abwägung gesetzt und seine Entscheidungen an die Entwicklung in der Ukraine angepasst, sodass eine Lieferung etwa von Kampfpanzern dann möglich wurde“.

USA: Russland will mit Bundeswehr-Abhöraktion Zwietracht säen

22.53 Uhr: Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, durch die Veröffentlichung eines mitgeschnittenen Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere Misstrauen schüren zu wollen. Es handle sich um einen „dreisten und durchschaubaren Versuch der Russen, Zwietracht zu säen„ und es so aussehen zu lassen, als sei der Westen nicht geeint und als gebe es auch innerhalb der Regierung in Deutschland keine Einigkeit darüber, was sie tue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag. Man werde sich dem aber nicht beugen, denn das sei es, was Russland wolle. 

Man arbeite gemeinsam daran, die Ukraine weiter zu unterstützen, sagte Kirby, und die Deutschen seien “mittendrin“. Die Frage, ob auch andere Nato-Länder von Russland belauscht würden, könne er nicht beantworten, sagte Kirby. Die US-Regierung sei aber gewiss nicht sorglos, was solche Aktivitäten angehe -  und nehme ihre Verantwortung für den Schutz der eigenen Kommunikation ernst.

Russlands neuester Panzer wohl zu teuer für den Krieg

17.50 Uhr: Russlands neuester Kampfpanzer Armata ist dem Hersteller zufolge zu teuer für einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine. „Von seiner Funktionalität her ist er den existierenden Panzern weit überlegen, aber er ist zu teuer und deswegen wird ihn die Armee jetzt wohl kaum einsetzen“, sagte der Chef der staatlichen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Der Armata T-14 wurde der Öffentlichkeit erstmals 2015 bei der Militärparade in Moskau vorgestellt. Medienberichten zufolge ist der Panzer aufgrund verschiedener technischer Probleme bis heute nicht in Serienproduktion gegangen.

Laut Tschemesow, einem engen Vertrauten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin noch aus gemeinsamen Agententagen in der DDR, haben die russischen Streitkräfte den Armata inzwischen in den Dienst übernommen. Für den Einsatz in der Ukraine seien die Kosten aber zu hoch. „Heute brauchen wir Geld, um neue Panzer, neue Waffen zu fertigen, womöglich billigere“, sagte Tschemesow. Daher sei es angebracht, für den aktuellen Konflikt billigere T-90-Panzer zu kaufen. Eigentlich sollte der Armata den T-90 ablösen.

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