Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Ukraine hat Auflagen für weitere EU-Milliarden erfüllt
Auflagen erfüllt: Ukraine soll neue EU-Milliarden bekommen
20.08 Uhr: Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte, trotz aller Härten treibe die von Russland angegriffene Ukraine wichtige Reformen für ihre Erholung und ihren Fortschritt auf dem Weg zur EU voran. Sie hoffe darauf, dass die Regierungen der EU-Staaten nun schnell ihre notwendige Zustimmung für die Auszahlung erteilen.
Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung war bislang bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.
Russland und Ukraine tauschen 190 Kriegsgefangene aus
16.10 Uhr: Russland und die Ukraine haben bei ihrem jüngsten Gefangenenaustausch insgesamt 190 Kriegsgefangene freigelassen. „Weitere 95 Verteidiger wurden aus russischer Gefangenschaft entlassen“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, 95 russische Soldaten seien „als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses“ zurückgebracht worden. Der Kreml wies unterdessen Spekulationen über ein Scheitern der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine zurück.
„Wir bringen unsere Leute weiter nach Hause“, betonte Selenskyj. Der Austausch wurde demnach von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt. Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte Fotos von freigelassenen ukrainischen Soldaten; alle mit kahlgeschorenen Köpfen und in ukrainische Flaggen gehüllt.
Ukraine gibt heftig umkämpften Brückenkopf am Dnipro auf
Mittwoch, 17. Juli, 06.44 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben müssen. Dabei handelt es sich um ihren Brückenkopf auf der östlichen Seite des Flusses Dnipro. Dort hatten sich Ukrainer und Russen über Monate heftige Kämpfe geliefert.
„In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten“, wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert.
Ob sich im Unterlauf des Dnipro am Südufer noch ukrainische Soldaten aufhalten, war zunächst unklar. Uroschajne im Donezker Gebiet war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches.
Russische Grenzregion beschränkt Zugang zu Dörfern wegen ukrainischer Angriffe
19.52 Uhr: Wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Armee will Russland den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, dass „wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist“. Es müssten „maximale Sicherheitsmaßnahmen“ ergriffen werden.
Die Behörden würden Kontrollpunkte einrichten, kündigte Gladkow an. Der Zutritt zu den Gebieten werde nur erwachsenen Männdern erlaubt, die Schutzwesten und Helme trügen und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs seien. „Der Zugang zu öffentlichem Nahverkehr inklusive Taxis wird verboten“, fügte er hinzu. Es sei „nicht vertretbar, Frauen und Kinder in Wohngebieten zu erlauben, die jeden Tag beschossen werden“. Ein Enddatum für die Beschränkungen nannte der Gouverneur nicht.
Gladkow sagte nicht, dass alle Bewohner die betroffenen Gebiete verlassen müssten. Wer gehe, könne aber eine monatliche Zahlung in Anspruch nehmen, um eine Unterkunft an einem anderen Ort zu mieten, erklärte er.
Die Ankündigung gleicht einem Eingeständnis des Scheiterns der Anfang Mai vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Überraschungsoffensive in der ukrainischen Nachbarregion Charkiw. Damit sollte eine Pufferzone eingerichtet werden, um die Angriffe auf die Region Belgorod zu stoppen.
USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
Dienstag, 16. Juli, 03.06 Uhr: Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. „Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt„, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. „Wir unterstützen die ukrainische Regierung.„ Miller äußerte sich vor Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs guthießen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen.
Entscheiden könne nur die Ukraine selbst, sagte Miller. Es brauche einen gerechten Frieden. “Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land überfallen.“ Deshalb bestimme sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen gebe. Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. “Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein.“
Ukrainischer Deserteur auf dem Weg zur Grenze erschossen
10.58 Uhr: Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben einen Deserteur unweit der moldauischen Grenze erschossen. Dieser habe zuvor einen Grenzschutzbeamten angegriffen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, dem Internetportal „Ukrajinska Prawda“. Demnach wurde am Sonntagabend eine Gruppe von vier Deserteuren in einem Auto an einem Kontrollpunkt etwa 15 Kilometer vor der Grenze angehalten. Zwei sollen versucht haben, zu fliehen. Später habe einer der beiden bei seiner Entdeckung Widerstand geleistet und sei nach einem Warnschuss an den Folgen eines zweiten direkten Schusses gestorben.
Angaben der staatlichen Ermittler zufolge ist die Gruppe von einem Übungsplatz per Taxi im Gebiet Odessa geflohen und war auf dem Weg in Richtung des von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiets Transnistrien in der Republik Moldau. Der Rest der Gruppe sei festgenommen worden.
Demtschenko nach waren Grenzer bereits mehrfach zum Schusswaffeneinsatz gegenüber Flüchtlingen gezwungen. Details nannte er nicht. Ende Juni waren nach Medienberichten im Gebiet Tscherniwzi zwei fliehende, wehrpflichtige Zivilisten an der rumänischen Grenze von Grenzern angeschossen worden, nachdem sie angeblich mit einer Machete auf diese losgegangen waren. Einer der beiden Flüchtenden starb dabei an den Schussverletzungen.
Kiew dringt auf Einsatz weitreichender Waffen
Montag, 15. Juli, 08.58 Uhr: Angesichts ständiger russischer Raketen- und Luftangriffe möchte die Ukraine die Quelle des Übels ausschalten - Militärflugplätze und Raketenabschussrampen auf russischem Staatsgebiet, bis tief ins Landesinnere. Die Liste möglicher Ziele ist inzwischen lang, der Wunsch nach Vergeltung ist groß. Nur fehlt die Erlaubnis der USA, die vom Westen gelieferten weitreichenden Waffensysteme einzusetzen. Unterdessen meldet die Ukraine Explosionen in Odessa, Russland berichtet von weiteren ukrainischen Drohnenangriffen.
Bisher bleibt Washington bei den Waffensystemen hart, die USA haben der Ukraine noch keine Erlaubnis zu Angriffen mit diesen weitreichenden Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet erteilt. Das teilte Ihor Schowka, der stellvertretende Leiter der Präsidialkanzlei von Wolodymyr Selenskyj, in einem Interview von „Voice of America„ mit. Dennoch arbeite die Ukraine weiter mit den USA an dieser Frage und hoffe auf ein baldiges Einlenken.
„Alle wissen, wo die Gefahr liegt, wo die Raketen (gegen die Ukraine) gestartet werden.“ Schowka äußerte sich optimistisch: “Alle wichtigen Entscheidungen, die die USA früher getroffen haben, erfolgten äußerst leise - und das wird auch dieses Mal so sein.“
Die Ukraine fordert schon seit einiger Zeit die Erlaubnis, die von den USA und anderen westlichen Partnern gelieferten weitreichenden Waffen, also Raketen oder Marschflugkörper, gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einsetzen zu dürfen. Bisher konnten die ukrainischen Militärs lediglich Drohnen mit deutlich geringerer Sprengkraft einsetzen. Bei Treibstofflagern oder Raffinerien erzielten diese mehrfach Erfolge, aber gegen Flugplätze oder Raketenabschussbasen zeigten die unbemannten Flugkörper bisher wenig Wirkung.
Westliche Waffen dürfen bisher nur gegen Ziele in den besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Krim, sowie im Osten des Landes im unmittelbaren Grenzgebiet eingesetzt werden.
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