Neue Hiobsbotschaft kurz vor Nato-Gipfel: Pistorius kriegt FDP-Klatsche für sein Prestigeprojekt
Nächstes Problem für Boris Pistorius: Die FDP in Person von Lindner und Buschmann stellt sich gegen den Wehrdienst-Vorschlag des Verteidigungsministers quer.
Washington – Es sind schwierige Tage für Boris Pistorius auf dem Weg zum dreitägigen Nato-Gipfel. Der Bundesverteidigungsminister hadert schwer damit, dass seinem Ressort der gewünschte Etat von 58 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 nicht bewilligt wurde. Auch wenn der Etat steigt, erhält Pistorius für seine Bundeswehr-Pläne „nur“ 52 Milliarden. „Ärgerlich“ sei dies, ließ der SPD-Politiker verlautbaren und fürchtet gar eine Verlangsamung der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“. Beim Stichwort Bundeswehr droht der Etat aber nicht seine einzige Schwierigkeit zu werden.
Zweiter Rückschlag für Pistorius in wenigen Tagen: Nach Haushalts-Ärger folgt Wehrpflicht-Klatsche
Denn jetzt macht die FDP Pistorius offenbar bei seinem Prestige-Projekt einen Strich durch die Rechnung: Der – zumindest teilweisen – Wiedereinführung der Wehrpflicht. Erst kürzlich hatte der Verteidigungsminister sein Modell hierfür vorgestellt. Es sollte einen Grundwert von sechs Monaten mit einer Option für einen zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst von bis zu zusätzlichen 17 Monaten vorsehen. Dazu wird eine verpflichtende Erfassung eingeführt, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – junge Frauen können dies freiwillig tun. Aus dem Pool von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen von 2025 an jährlich zunächst 5000 zusätzliche Wehrpflichtige, später auch mehr gewonnen werden.
Die Union hielt als stärkste Oppositionspartei wie gewohnt mit Kritik gegen diesen Plan. Nun rumort es auch aus der Ampel-Koalition mächtig. Wie bereits beim Rentenpaket setzt die FDP zur Blockade an. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann begrüßen in einem Schreiben an den Verteidigungsminister zwar die von ihm angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit. Eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht halten sie aber aus finanziellen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen Gründen für nicht realistisch.
Wehrpflicht-Ärger für Pistorius zieht auf: In Brief stellen sich Lindner und Buschmann gegen sein Modell
Stattdessen setzen die beiden FDP-Politiker auf eine Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufes und eine stärkere Rolle der Reserve. Über das Schreiben von Lindner und Buschmann an Pistorius hatte zuerst Welt berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
„Uns eint das Ziel, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen zu machen“, heißt es in dem Brief. „Dieses Ziel können und werden wir nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreichen. Dies schließt die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht nach unserer Auffassung aus.“
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Pistorius‘ Wehrpflicht-Modell nicht umsetzbar? FDP-Minister machen drei konkrete Probleme aus
Drei Probleme haben Lindner und Buschmann identifiziert. Zum einen sei der für das Modell notwendige Aufbau von Strukturen ein „langwieriger und extrem kostenintensiver Prozess“ – und das Geld in den Kassen des Bundes ist ohnehin schon knapp, wie der Haushalt 2025 zeigt. Zum anderen könnte eine neue Wehr- oder Dienstpflicht zu erheblichen volkswirtschaftlichen Verlusten führen, wie das ifo Institut in einer Kurzexpertise für das Bundesfinanzministerium ermittelt habe.
Auch rechtlich hegen die FDP-Politiker Zweifel. Lindner und Buschmann halten es zwar für eine „Maßnahme vorausschauender Klugheit“, eine Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland vorzunehmen, die im Verteidigungsfall eingezogen werden könnten. „Eine darüber hinausgehende Verpflichtung von kleinen Teilen eines Jahrgangs, sich mustern zu lassen oder gar einen Wehrdienst abzuleisten, würde aber unvermeidliche Fragen der Wehrgerechtigkeit aufwerfen“, schreiben sie. Zudem stelle dies für die Betroffenen einen tiefen Einschnitt in ihre Freiheit und persönliche Lebensplanung dar. (han/dpa)