“Treibt Menschen in die Flucht”: Pistorius-Ansage zu Syrien-Pflicht – er benennt bitteren Fehler
„Treibt Menschen in die Flucht”: Pistorius-Ansage zu Syrien-Pflicht – er benennt bitteren Fehler
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien und räumt einen entscheidenden Fehler ein.
Bagdad – Nach dem Regierungssturz Syrien fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) während einer Nahost-Reise ein verstärktes Engagement in der Region, um die Situation nach dem Machtwechsel zu stabilisieren. Auch eine Zusammenarbeit mit den neuen syrischen Machthabern schließt Pistorius nicht aus.
„In den kommenden Monaten wird es jetzt natürlich darum gehen, neue Formate der Sicherheitskooperation zu gestalten in der Region, um deutlich zu machen, dass wir hier Verantwortung übernehmen, weiter übernehmen wollen, auch in Zukunft. Auch mit Blick auf Syrien“, erklärte Pistorius. Dies erweitere „noch einmal eindeutig das Aufgabenspektrum“. Europa und Deutschland dürften sich nicht erlauben, nur Zuschauer zu sein. „Jede Fehlentwicklung nutzt den falschen Kräften, destabilisiert die Region und treibt Menschen in die Flucht“, sagte der Minister in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen.
Pistorius verständigt sich mit irakischer Regierung: weiterhin Gefahr durch die Terrormiliz IS in Syrien
Die islamistische Gruppierung Hayat Tahrir al-Scham (HTS) unter ihrem Anführer Abu Mohammed al-Dscholani hatte am 27. November gemeinsam mit verbündeten Milizen eine Großoffensive im Norden Syriens gestartet. Am Sonntag, dem 8. Dezember, hatten sie den seit 24 Jahren amtierenden Machthaber Baschar al-Assad in der syrischen Hauptstadt Damaskus gestürzt und damit den 13 Jahre dauernden Bürgerkrieg in Syrien zumindest vorübergehend beendet.
In Bagdad traf Pistorius den irakischen Premierminister Mohammed al-Sudani und Verteidigungsminister Thabet al-Abbasi. Beide bestätigten Berichte über die anhaltende Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Pistorius setzte seine Gespräche im nordirakischen Kurdengebiet fort und plant für Januar einen Besuch in der Türkei. Deren Regierung will den Einfluss der von den USA unterstützten kurdischen Milizen in Syrien minimieren.
Pistorius zur politischen Lage in Syrien nach Assad: Europa hat das Feld Putin überlassen
Es sei entscheidend, allen Akteuren vor Ort – die Türkei eingeschlossen – Interesse an politischer Stabilität in Syrien zu signalisieren, sagte der Minister in der ARD. „Denn das war einer der Fehler vor 13, 15 Jahren, als sich in Europa kaum jemand intensiv um die Entwicklung in Syrien gekümmert hat und das Feld am Ende Putin überlassen hat.“
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Dies könnte für Deutschland auch bedeuten, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, „wenn sie denn die Chance nutzen, die sich ihnen jetzt bietet und sie schnell für etwas Ruhe sorgen können, auf der man dann aufsetzen kann“. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit etwa 300 Soldaten an den internationalen Stabilisierungseinsätzen im Irak und von Jordanien aus. Deutschland stellt damit Truppen für das unter US-Führung stehende Militärbündnis der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) im Kampf gegen die Terrormiliz IS sowie für die Nato-Mission Irak (NMI).
Pistorius deutet israelische Angriffe auf Syrien nach Assad-Sturz als Sicherheitsmaßnahme
Bei einem Zwischenstopp in Jordanien äußerte sich Pistorius zu den weitreichenden Angriffen Israels auf Syrien seit dem Regierungssturz. Diese zielen insbesondere auf Militäreinrichtungen und Waffenlager ab. Man müsse diese Offensive „in einem größeren Kontext sehen“ und sie vor dem Hintergrund der instabilen Situation in Syrien als Maßnahme zur regionalen Sicherheit und darüber hinaus interpretieren.
„Denn die Vorstellung, dass beispielsweise Giftgaswaffen aus syrischen Fabriken in die falschen Hände geraten und eine Rolle spielen könnten bei islamistisch motivierten Anschlägen irgendwo auf der Welt, ist eine Vorstellung, die kaum erträglich wäre», warnte der Verteidigungsminister. (dpa/smk)