Trump, Putin, Ukraine-Krieg – EU-Politiker: Europa „kann nur so überleben“
Putins Ukraine-Krieg, Chinas Taiwan-Ambitionen und Trumps Grönland-Plan: Die Geopolitik hat sich radikal verändert. Wie kann die EU agieren?
Straßburg – Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges gefährdet das imperialistische Russland unter Präsident Wladimir Putin die Europäische Union. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar stellt auch der neue US-Präsident Donald Trump die EU vor neue – vor allem wirtschaftliche – Herausforderungen. Es stellt sich die Frage: Wie kann Europa den äußeren Bedrohungen entgegentreten? Der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne), aufgewachsen in der Sowjetunion, hat eine klare Meinung.
Herr Lagodinsky, zahlreiche Militärexperten schätzen, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin in vier bis fünf Jahren in der Lage sein könnte, Nato-Territorium anzugreifen. Rechnen Sie mit einem militärischen Konflikt?
Ich finde das sehr spekulativ. Wir können nicht in die Zukunft blicken, aber wir müssen der russischen Seite – und auch anderen Akteuren wie Nordkorea und dem Iran – klar signalisieren: Wir sind fähig und bereit, uns zu verteidigen – wenn es darauf ankommt.
Sind wir wirklich fähig und bereit? Noch heute wird diskutiert, ob der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angemessen war. Benachbarte Staaten wie Polen bereiten sich gesamtgesellschaftlich deutlich intensiver auf einen möglichen Krieg mit Russland vor. Beispielsweise müssen in dem Nato-Land ab 2026 Neubauten mit Schutzräumen ausgestattet werden. Seit ein paar Monaten gibt es in polnischen Grundschulen verpflichtenden Schießunterricht.
Die Polinnen und Polen wissen: Wenn die Ukraine fällt, dann sind sie dran. Das Gleiche gilt, falls Russland die Verteidigungsbereitschaft der Nato testen will. In solch einem Fall gilt Polen neben den baltischen Staaten als naheliegendes Ziel. Daher verstehe ich die polnische Perspektive, sich intensiv vorzubereiten. In dieser Frage ist sich jede polnische Regierung einig – egal, ob Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition oder die rechtspopulistische PiS-Partei. Und natürlich stellt sich für uns die Frage, über welche Maßnahmen wir uns auch Gedanken machen sollten.
Zur Person
Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er wurde 1975 in Astrachan geboren.
EU-Abgeordneter: Deutschland braucht mehr Schutzräume – Polen lernt von der Ukraine
Und welche sind das?
Ein gutes Beispiel sind die Überlegungen des Warschauer Bürgermeisters Rafal Trzaskowski, welche unterirdischen Einrichtungen wie U-Bahn-Stationen, Keller oder Parkhäuser für einen Ernstfall als Schutzraum angepasst werden können. Bei dieser Frage lernt Polen wiederum von Kiew. In der Tat ist sie sehr berechtigt, denn nur vier Prozent der polnischen Bevölkerung hätten im Falle der Notwendigkeit einen Schutzraum. Vermutlich sieht es in Deutschland nicht viel besser aus. Die Fragen dürfen wir nicht nur im militärischen und industriellen Bereich durchdeklinieren – sondern auch im zivilen. Wir müssen unsere zivile Bereitschaft aufstocken und besser vorbereiten. Übrigens nicht nur für militärische Notsituationen, sondern auch für andere – beispielsweise den Klimawandel.
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Und sollten auch deutsche Schülerinnen und Schüler den Einsatz an der Waffe proben und lernen, wie man mit einem Gewehr oder eine Pistole schießt?
Die Entscheidung über den Unterricht in Polen überlasse ich der dortigen Regierung. Ich bin der Meinung, dass Schießübungen in der Schule nichts verloren haben. Ich bin selbst in der Sowjetunion aufgewachsen und dort hatten wir ein Unterrichtsfach für militärische Vorbereitungen. Und ich kann sagen: So viel Nützliches habe ich da nicht gelernt. Heutzutage gibt es bessere Wege – etwa digitale Wege –, um Kinder und Jugendliche für den Fall der Fälle vorzubereiten. Insbesondere im Zivilschutz. Irgendwelche Schießübungen wären jetzt wirklich fehl am Platz. Wir wollen nicht, dass sich die junge Generation an so etwas gewöhnt. Das können sie tun, wenn sie älter werden und zur Bundeswehr wollen.
Stichwort Bundeswehr: Im Jahr 2024 investierte Polen 4,12 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die eigene Verteidigung und steht damit an der Nato-Spitze. Kein Land steckte prozentual so viel Geld in das Militär. Wie viel sollte Deutschland ausgeben?
Im Bereich der Verteidigungspolitik können wir uns viel von Polen abschauen. Der polnische Premierminister Donald Tusk sagte zuletzt: Wenn alle Mitgliedsstaaten so viel wie Polen investieren würden, hätte die Nato einen zehnfach höheren Verteidigungsetat als Russland. Ich weiß nicht, ob das jetzt unser Ziel sein muss: zehnmal mehr für Verteidigung ausgeben als Russland. Aber: Für Deutschland werden zwei Prozent nicht ausreichen. Da müssen wir definitiv nachjustieren. Ich vermute, dass wir künftig eher 3 bis 3,5 Prozent als Ziel haben werden.
EU-Politker Lagodinsky: Polen hat immer transatlantisch gehandelt
Auch Ihr Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich zuletzt für 3,5 Prozent aus – zumindest für einen gewissen Zeitraum. Später könnte diese Prozentzahl wieder sinken.
Die Zahlenspielereien sind nicht das Wichtigste. Wichtig ist die Frage: Was sind die Notwendigkeiten? Und zurzeit sehen wir, dass wir mit zwei Prozent nicht weiterkommen – vor allem nicht als Gemeinschaft, als Europäische Union. Länder wie Italien und Spanien erreichen noch nicht einmal zwei Prozent. Auch unsere europäischen Partner müssen ihre Hausaufgaben erledigen.
Entwickelt sich Polen zur stärksten Armee auf dem europäischen Kontinent und damit zum wichtigsten Ansprechpartner der USA?
Das kann sein, aber darin erkenne ich kein Problem. Polen war immer transatlantisch aufgestellt. Wenn das Land diese Rolle als transatlantischen Anker einnimmt und die gesamte EU mitzieht, wäre ich Polen sehr dankbar. In der jüngeren Vergangenheit musste Polen mehr Verantwortung übernehmen, weil Partner wie Deutschland zu Beginn des Ukraine-Krieges zögerlich und verängstigt agierten. Gemeinsam mit den baltischen Staaten hatte Polen die moralische Führung in der Ukraine-Politik übernommen und Europa maßgeblich gesteuert und vorangetrieben. Dass Deutschland das nicht gemacht hatte, war ein Fehler.
Muss Deutschland jetzt viel mehr Verantwortung tragen und die Führung in Europa und in der Nato übernehmen – vor allem wegen seiner enormen Wirtschaftskraft?
Ich bin dafür, aber wir können nicht alles aus Polen kopieren und übernehmen. Dort gibt es andere Konstellationen und demokratische Dynamiken. Die polnische Bevölkerung teilt den Konsens über die Sicherheits- und Ukraine-Politik der Regierung. In Deutschland gibt es breite Bevölkerungsteile, die wir noch überzeugen müssen. Und letztlich müssen sich die europäischen Partner ergänzen. Und es ist doch gut, dass der Westen jetzt nicht auf seinem hohen Ross sitzt und den Osteuropäern etwas beibringt. Im Gegenteil: Jetzt lernen wir viel von unseren östlichen Nachbarn und das ist eine erfrischende Abwechslung.
Wie bewerten Sie die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, alle Nato-Staaten sollten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit investieren?
Wir dürfen Trump nicht hinterherlaufen. Es kann nicht sein, dass er fünf Prozent fordert und wir springen. Wir müssen unsere Ziele gemeinsam abwägen und verhandeln. Trump bestimmt nicht, wie viel Europa ausgibt. Das bestimmt nur die Realität.
Wegen Trump und Putin: EU soll vereint agieren
Wie kann sich Europa zu einem Akteur auf Augenhöhe entwickeln? Einige Beobachter befürchten ja sogar, dass Trump als Fan von starken Führungspersönlichkeiten und Autokraten die Welt unter sich, Putin und Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping aufteilen wird.
Europa muss Einigkeit demonstrieren. Und wir müssen handlungsfähig sein, um schnelle Beschlüsse fassen zu können. In diesem Punkt werden wir auch mit schwierigen Akteurinnen und Akteuren zusammenarbeiten und sie davon überzeugen, EU-Beschlüsse nicht zu blockieren. Unter anderem müssen Italien unter der rechtspopulistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Österreich trotz einer drohenden FPÖ-Regierung verlässliche und aktive europäische Partner sein. Es geht nicht anders – bei aller populistischer Kritik an der EU. Zudem benötigen wir einen globalen Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir können es uns nicht mehr erlauben, dass wir uns ständig mit unserem Klein-Klein beschäftigen. Wir werden uns nur zu einem Player auf Augenhöhe entwickeln und in der neuen Welt überleben, wenn wir die Verantwortung für globale Probleme übernehmen. Die transatlantische Achse zwischen Europa und den USA ist jetzt endgültig weggebrochen, Zeit für Europas Erwachen.
Welche konkreten Probleme meinen Sie?
Wir werden die Verantwortung und Führung im Bereich Klimaschutz übernehmen müssen, nachdem Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten ist. Vermutlich werden sich dort noch weitere Akteure zurückziehen. Und wir werden noch mehr Verantwortung im Ukraine-Krieg übernehmen müssen, weil dieser Krieg in unserer Nachbarschaft stattfindet. Und natürlich wird Trump unsere Fähigkeiten im Handel testen. Wir müssen Stärke demonstrieren und im Fall von US-Zöllen ein Portfolio mit Gegenmaßnahmen in der Tasche haben. Wir dürfen nicht provozieren und aggressiv auftreten, sondern selbstbewusst in uns ruhend, aber eben handlungsfähig und handlungsbereit.