Nato warnt vor neuer Dimension im Sanktionskrieg: Russland schützt „Schattenflotte“ mit Kampfjets
Putins „Schattenflotte“ erhält militärischen Schutz: Russischer Kampfjet verletzt Nato-Luftraum über Estland. Die Tanker umgehen westliche Ölsanktionen.
Talinn/Moskau – Wladimir Putin schaltet bei den wegen des anhaltenden Ukraine-Kriegs gegen Russland erlassenen Sanktionen in die nächste Eskalationsstufe. Als das estnische Militär am 13. Mai Kontakt zu einem nicht beflaggten Tanker mit dem Namen „Jaguar“ aufgenommen hatte, soll Russland einen Kampfjet in den Luftraum des Nato-Landes entsendet haben – wohl zum Schutz des Schiffes, das mutmaßlich zur „Schattenflotte“ des russischen Staatsapparates gehört und auf der Sanktionsliste Großbritanniens steht.
Russland soll „Schattenflotte“ mit Kampfjet geschützt haben – „Das ist etwas völlig Neues“
Die Entsendung des Kampfjets vom Typ SU-35 ist wohl Teil der jüngsten Drohgebärden Moskaus. Putins Regierung hält das Durchfahrtsverbot von russischen Tankern, die etwa Ölembargos westlicher Staaten umgehen wollen, für nicht zulässig. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, habe Russland zuletzt die Drohung ausgesprochen, dass jeder Versuch, die Schiffe der Schattenflotte zu stoppen, gefährlich sei. Das Land sei bereit, zu reagieren.
Laut dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna stelle dieses Verhalten ein Novum dar. „Das ist etwas völlig Neues“, zitierte ihn das US-Medium CNN bei einem Nato-Treffen in der Türkei. Mit dem Entsenden des russischen Kampfjets habe sich Russland „offiziell“ zur sogenannten Schattenflotte bekannt.
„Gefahr für die Nato“ – Russland eskaliert mit Kampfjet-Einsatz den Zollstreit mit dem Westen
Das militärische Eingreifen Russlands zum Schutz seiner Schattenflotte könnte als Reaktion auf die verschärften Sanktionen gegen die illegalen Warentransporte verstanden werden. Am 9. Mai teilte die britische Regierung mit, dass diese „mit dem größten Sanktionspaket aller Zeiten“ belegt wurden. Damit wolle man den Druck auf Putin ausüben, der die durch die Öltransporte eingenommenen Gelder direkt für die Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine nutze, heißt es seitens des Büros des britischen Premierministers Keir Starmer. Gleichzeitig wolle man die Unterwasserinfrastruktur vor „böswilligen und fahrlässigen Zwischenfällen“ schützen.
Auch der estnische Außenminister sieht in der Flotte eine Gefahr für das Nato-Verteidigungsbündnis. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Russland nicht nur durch seinen Krieg in der Ukraine, sondern auch für das Nato-Bündnis als Ganzes eine ernsthafte Bedrohung darstellt“, schrieb er mit Bezug auf den Kampfjet-Einsatz Russlands auf X.
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Putin finanziert sich mit seiner „Schattenflotte“ den Ukraine-Krieg
Die Schattenflotte Russlands umfasst laut einer Schätzung der US-Denkfabrik Brookings Institut rund 343 Tanker. Putin soll die Flotte allerdings monatlich um etwa sieben Schiffe erweitern. Allerdings würden andere Schätzungen von einer deutlich höheren Zahl ausgehen, wie die Washington Post berichtete. Demnach könnten laut dem litauischen Diplomaten Eitvydas Bajarunas am Center for European Policy Analysis rund 1.300 Tanker unter falscher Flagge russische Waren verschiffen.
Die Tanker werden von Russland vor allem zur Umgehung des Ölpreisdeckels der G7-Staaten genutzt. Dieser sollte die Einnahmen aus russischen Ölexporten reduzieren. Allerdings scheint Putin mit der Schattenflotte diese Obergrenze entgehen zu können, wie die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt. So sei der Anteil des per Schiff transportierten russischen Rohöls von etwa 20 Prozent auf 85 bis 90 Prozent gestiegen, was die westlichen Sanktionen nahezu wirkungslos mache.
Die Gewinne aus dem Rohöltransport der „Schattenflotte nutzt Russland zur weiteren Finanzierung seines völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine. Doch nicht nur durch unter falscher Flagge fahrender Schiffe gelingt dem Kreml die Umgehung der Sanktionen. Wie die Deutsche Welle berichtete, liefere Russland auch Öl an China oder Indien, die russisches Öl beispielsweise einfach auf nicht-sanktionierte Tanker umladen würden. Zudem würden indische Raffinerien Produkte aus russischem Öl in die EU schicken. Kein Wunder also, dass Putin seine Schattenflotte mit allen Mitteln beschützen will. (nhi)