Nach Zoll-Deal mit Trump: Deutsche Wirtschaft warnt vor „existenzieller Bedrohung“
Der neue Zoll-Deal mit US-Präsident Donald Trump steht. Deutsche Verbände warnen nun vor negativen Auswirkungen und einer gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit.
Frankfurt/Berlin – Kurz vor dem Ablauf der Frist erzielte die EU eine Einigung im Zollkonflikt mit US-Präsident Donald Trump. Dennoch betrachtet die deutsche Wirtschaft das Handelsabkommen mit den USA mit Skepsis. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte, dass die Vereinbarung ein „fatales Signal“ sende, da die EU schmerzhafte Zölle akzeptiere.
Zoll-Deal mit Trump: „Fatales Signal“ laut deutschen Wirtschaftsvertretern
Niedermark betonte: „Denn auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben.“ Positiv sei jedoch, dass eine weitere Eskalation zunächst vermieden wurde. Auch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, stimmte zu: „Wer mit einem Hurrikan rechnet, ist für ein Unwetter dankbar.“ Dennoch seien die Zölle zu hoch, was dazu führe, dass „Europas Exporte an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“
Nach intensiven Verhandlungen zwischen der EU und den USA einigten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland auf ein Handelsabkommen. Dieses sieht einen US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe vor, einschließlich Autos, für die bisher ein Zoll von 27,5 Prozent galt, sowie Halbleiter und Pharmaprodukte, für die ursprünglich höhere Zölle geplant waren. Der Zollsatz für Stahl und Aluminium bleibt bei 50 Prozent.
Von der Leyen erklärte, dass die EU erreicht habe, dass Zölle auf einige strategische Produkte beiderseits abgeschafft würden, darunter bestimmte Flugzeugteile, Chemikalien und Agrargüter. Einige Details des Abkommens müssten jedoch in den kommenden Tagen und Wochen noch geklärt werden, so die EU-Kommissionschefin.
Deutsche Wirtschaftsverbände befürchten Auswirkungen des Zoll-Deals
Der deutsche Außenhandelsverband bezeichnete die Zolleinigung mit den USA als „schmerzhaften Kompromiss“. Dirk Jandura, Präsident des Branchenverbands BGA, erklärte, dass jedes Prozent Zoll eines zu viel sei. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung.“ Auch wenn nun zunächst Klarheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich Lieferketten verändern und Preise steigen. „Die Einigung mit den USA wird hier im Land spürbare Auswirkungen haben. Sie wird Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.“
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Der BDI kritisierte die weiterhin hohen Zölle auf Stahl und Aluminium als zusätzlichen Rückschlag. „Das setzt eine Schlüsselbranche weiter unter Druck, die ohnehin vor enormen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb und durch die Transformation steht“, so Niedermark. Die EU müsse nun beweisen, dass sie mehr als nur ein Binnenmarkt sei. „Wir brauchen eine Strategie für eine wettbewerbsfähige und resiliente Wirtschaft sowie den politischen Willen, im globalen Machtgefüge selbstbewusst mitzuspielen.“
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, warnte vor weiteren Störungen aus Washington. „Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch.“ Eine entschlossenere Verhandlungsstrategie der EU wäre daher sinnvoll gewesen. Auch Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, blickt skeptisch in die Zukunft: „Machen wir uns nichts vor: Solange Donald Trump US-Präsident ist, kann jederzeit eine neue Runde im Poker um nationale Interessen losgetreten werden.“ (Reuters/lma)