Merz hält Trump für besser vorbereitet als vor acht Jahren: „Für Amerika eine gute Nachricht“
Donald Trumps offizielle Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist auch in Deutschland angekommen. Reaktionen aus der Union.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hält den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump für besser vorbereitet für eine mögliche Amtsübernahme als vor seinem Wahlsieg vor acht Jahren. „Für Amerika ist das sicherlich eine gute Nachricht, für Deutschland ist das eine Herausforderung, für Europa auch“, sagte Merz am Freitag (19. Juli) im Deutschlandfunk nach Trumps Abschlussrede auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee.
„Es wird – wenn es zu der Präsidentschaft kommt – sicherlich mehr Protektionismus geben“, äußerte sich Merz mit Blick auf einen möglichen Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus. „Amerika wird eigene Interessen stärker in den Vordergrund stellen und wird den Europäern sagen ‚Ihr müsst eure Interessen auch selbst wahrnehmen‘“, sagte Merz weiter. Europa müsse daher „selbstbewusster werden, um die eigenen Interessen auf der Welt wahrzunehmen“. Merz fügte hinzu: „Die Luft wird rauer.“
Merz betont: höherer Militäretat im Interesse Deutschlands – egal ob Trump oder Biden Präsident werden
Der Unions-Fraktionschef im Bundestag verwies auf höhere Verteidigungsausgaben des Bundes, die die US-Regierung erwarte und die auch im Interesse Deutschlands seien. Auch wenn der demokratische Amtsinhaber Joe Biden die Präsidentschaftswahl im November gewinnen sollte, würde sich das transatlantische Verhältnis ändern, betonte Merz. „Da würde vielleicht der Ton unterschiedlich sein, aber in der Sache selber werden die Amerikaner uns sagen – wie schon seit vielen Jahren – ‚nehmt endlich eure Interessen selbst wahr‘“.
Trump äußerte sich während des US-Wahlkampfs immer wieder kritisch der Nato gegenüber. Und auch die US-Waffenhilfen für Kiew im Ukraine-Krieg kritisierte der ehemalige Präsident scharf. Durch seinen Einfluss in der Republikanischen Partei verzögerte sich das 60 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket an die Ukraine, das mehrere Monate von Trump-Loyalisten im Repräsentantenhaus blockiert wurde.
Spahn lobt Trumps Außenpolitik: Europa müsse Teil ukrainischer Friedensgespräche sein
Unions-Vizefraktionschef Jens Spahn (CDU) lobte Trumps Positionen in der Außenpolitik unterdessen. Spahn nannte im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) etwa die Haltung zur Eindämmung Chinas und zum Existenzrecht Israels. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister ging auch auf Trumps angekündigte Friedensinitiative für die Ukraine ein. Er sagte, die Europäer müssten „Teil dieser Gespräche“ sein und dürften sich nicht mit der Zuschauerrolle zufrieden geben.
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Spahn, der als Beobachter beim Republikaner-Parteitag war, betonte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Trump „außenpolitisch häufig richtig lag“. „Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt.“ Trump fordere „seit vielen Jahren“, dass Europa mehr für seine Sicherheit tun müsse, sagte Spahn weiter. „Davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“
Trotz Lob für Trump: Spahn „irritiert“ über dessen Wortwahl
Spahn forderte im MDR die Bundesregierung auf, Gespräche mit Trump zu führen. „Ein deutscher Bundeskanzler muss in unserem nationalen Interesse einen guten Gesprächsfaden zu jedem amerikanischen Präsidenten haben.“ Trotzdem zeigte sich Spahn „irritiert“ von Trumps Wortwahl. Trump habe in Milwaukee von einer „Invasion der Migranten“ gesprochen. Hinzu komme, dass er den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht verurteile.
Trump oder Biden? Es wird spannend im US-Wahlkampf
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Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem Magazin Politico, Trump werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident“. „Das wird für uns eine größere Herausforderung, als die meisten in Deutschland und Europa bisher glauben wollen“, sagte Dobrindt weiter. „Europa muss aufwachen, sonst wird Trump uns nicht respektieren.“ (sischr/dpa)