Alles übertrieben: Ein Trump-Comeback wird die US-Außenpolitik nicht wesentlich verändern
Die Ängste der Welt sind meist übertrieben. Wie würde sich Trumps Präsidentschaft von Joe Biden unterscheiden? – Eine Analyse.
- Donald Trump und Joe Biden unterscheiden sich vor allem bei ihren innenpolitischen Ideen.
- In der Außenpolitik würden beide ähnliche Ziele verfolgen.
- Würde es einen Unterschied machen, wer die Wahlen gewinnt?
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 22. Januar 2024 das Magazin Foreign Policy.
Washington D.C. – Wenn keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, wird es bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu einer Neuauflage der Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump kommen. Die meisten Amerikaner wären zwar glücklicher, wenn keiner von beiden kandidieren würde, aber das ist nicht die Wahl, vor der sie im November wahrscheinlich stehen werden. Die Wahl wird schon jetzt als ein Wendepunkt angesehen, der weitreichende Auswirkungen auf die amerikanische Demokratie und ihr Verhältnis zum Rest der Welt haben wird.
In Bezug auf den ersten Punkt - die wahrscheinlichen Folgen in den USA - ist die Wahl klar. Trump ist ein verurteilter Betrüger, sexueller Missbraucher und in seiner letzten Amtszeit als Präsident inkompetent. Sein Engagement für demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit ist nicht vorhanden und es gibt besorgniserregende Anzeichen dafür, dass er und die Republikanische Partei eine zweite Amtszeit dazu nutzen wollen, politische Gegner zu bestrafen und die Vereinigten Staaten de facto in eine Autokratie zu führen.
Die Rechte der Frauen werden weiter beschnitten, die Bemühungen, den Klimawandel aufzuhalten, werden aufgegeben, und reiche Amerikaner und Unternehmen werden ihre eigenen egoistischen Interessen verfolgen können, ohne sich um die weitreichenden sozialen und politischen Folgen zu kümmern. Was auch immer Sie von Biden oder seiner Politik halten mögen, er wird nichts von alledem tun. Und das ist für mich Grund genug, mit Begeisterung gegen Trump zu stimmen.
Unterschied zu Biden? Trumps Ziele für die US-Außenpolitik
Aber wenn wir uns der Außenpolitik zuwenden, sind die Unterschiede nicht so gravierend. Obwohl viele Menschen jetzt befürchten, dass eine zweite Amtszeit von Trump dramatische Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA haben würde, vermute ich, dass die Unterschiede weniger groß sein werden, als Sie vielleicht denken. Trump wird unberechenbar, launisch, rüpelhaft und konfrontativ sein - vor allem gegenüber Amerikas NATO-Verbündeten - genau wie in seiner ersten Amtszeit.
Aber in anderer Hinsicht wird sich eine zweite Amtszeit Trumps vielleicht gar nicht so sehr von dem unterscheiden, was Biden tun würde, wenn er weitere vier Jahre im Amt bliebe. Um dies zu erkennen, sollten Sie sich überlegen, wie jeder der beiden Männer mit den drei wohl wichtigsten Punkten auf der heutigen außenpolitischen Agenda umgehen würde: Ukraine, China und der Nahe Osten.
1. Ukraine
Die Regierung Biden hat sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine engagiert, trotz des Widerstands einiger Mitglieder der Regierungspartei und des wachsenden Pessimismus hinsichtlich der Fähigkeit Kiews, den Krieg zu gewinnen oder die verlorenen Gebiete zurückzugewinnen. Die Ukrainer und ihre westlichen Unterstützer befürchten, dass Trump die US-Unterstützung einstellen und die Ukraine von jeglicher Hilfe aus Europa abhängig machen würde und der Gnade der russischen Armee ausliefert. In typischer Bombastmanier hat Trump damit geprahlt, dass er den Krieg „an einem Tag“ lösen könnte, und dann auf die Frage, ob er will, dass die Ukraine gewinnt, geflunkert. Dementsprechend könnte man meinen, dass eine Wahl Trumps eine Wende in der US-Politik herbeiführen würde.
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Aber das Problem ist, dass Biden wahrscheinlich einen ähnlichen Weg einschlagen wird, wenn er eine weitere Amtszeit gewinnt, auch wenn er ihn auf eine andere Weise verfolgt. Der Verlauf des Krieges hat sich 2023 gegen die Ukraine gewendet, und obwohl ihre Befürworter immer wieder optimistische Pläne zur Umkehrung ihres Schicksals und zur Befreiung des von Russland unrechtmäßig eroberten und annektierten Gebiets vorlegen, sind ihre Hoffnungen mit ziemlicher Sicherheit illusorisch. Das Verteidigungsministerium weiß das wahrscheinlich auch. Biden & Co. werden dies vor der Wahl nicht zugeben, weil es ihre bisherige Kriegsführung infrage stellen würde. Wenn sie jedoch ins Amt zurückkehren, werden sie wahrscheinlich Druck auf Kiew ausüben, um realistischere Ziele zu setzen und eine Einigung herbeizuführen.
Ich glaube, dass Biden dies mit Augenmaß tun und versuchen würde, Kiew dabei zu helfen, die bestmögliche Lösung zu finden. Im Gegensatz dazu würde Trump wahrscheinlich dasselbe diplomatische Geschick an den Tag legen, das er in seiner dilettantischen Freundschaft mit Nordkoreas Kim Jong Un bewiesen hat (nämlich gar keins), und eher dazu neigen, sich aus der Affäre zu ziehen. Der springende Punkt ist jedoch, dass beide Regierungen versuchen werden, ein Ende des Krieges nach Januar 2025 auszuhandeln, und die daraus resultierende Vereinbarung wird wahrscheinlich den erklärten Kriegszielen Russlands sehr viel näher kommen als denen Kiews.
2. China
Während seiner ersten Amtszeit brach Trump entschieden mit der früheren US-Wirtschaftspolitik gegenüber China und startete einen schlecht konzipierten Handelskrieg, der der US-Wirtschaft schadete und wenig oder gar keine Auswirkungen auf das bilaterale Handelsdefizit hatte, das er eigentlich korrigieren sollte. Biden änderte diesen Ansatz und verschärfte ihn, indem er immer strengere Exportkontrollen einführte, um die chinesischen Bemühungen um die Beherrschung mehrerer Schlüsselbereiche der Spitzentechnologie zu behindern. Beamte der Regierung lehnten offenen Protektionismus ab und verteidigten diesen Ansatz als eng auf nationale Sicherheitsbelange ausgerichtet (d. h. ein „kleiner Hof“ mit einem „hohen Zaun“). Der Garten wird jedoch immer größer, und ein konfrontativerer Ansatz gegenüber China ist eines der wenigen Themen, die einen starken parteiübergreifenden Konsens genießen.
Aus diesem Grund wird sich an der Politik der USA gegenüber China nicht viel ändern, egal wie die Wahl im November ausgeht. In offiziellen Erklärungen der Biden-Regierung und der vorherigen Trump-Regierung wurde China als einer der größten Herausforderer der globalen Vormachtstellung der USA bezeichnet, und diese Sichtweise ist heute noch ausgeprägter. Trump mag eine etwas konfrontativere Haltung gegenüber Amerikas asiatischen Verbündeten einnehmen (denen er wiederholt vorgeworfen hat, zu sehr auf amerikanischen Schutz angewiesen zu sein), aber er kann sie nicht im Stich lassen, wenn es ihm ernst damit ist, sich gegen Peking zu behaupten.
Die Quintessenz: Wenn es um die Beziehungen zu China geht, würden sowohl Biden als auch Trump in ihrer zweiten Amtszeit aus demselben Chorbuch singen.
3. Der Nahe Osten
Angesichts des Wracks, das die US-Politik im Nahen Osten darstellt, könnte man meinen, dass sowohl Biden als auch Trump im Jahr 2025 einen Kurswechsel anstreben würden. Leider gibt es keinen Grund zu erwarten, dass sich einer der beiden Präsidenten in Zukunft anders verhalten wird als in der Vergangenheit. Am auffälligsten ist jedoch, wie ähnlich sich diese beiden sehr unterschiedlichen Präsidenten im Umgang mit dieser unbeständigen Region verhalten haben.
Als Präsident kündigte Trump das Atomabkommen, das das iranische Atomprogramm gedeckelt hatte, verlegte die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und schloss das US-Konsularbüro für palästinensische Angelegenheiten in Washington. Außerdem ernannte er einen Anwalt, der sich vehement für Siedler einsetzt, zum US-Botschafter in Israel. Sein Friedensplan verhöhnte das langjährige US-Ziel einer Zweistaatenlösung und unterstützte gleichzeitig den Plan des Amateurdiplomaten (und Schwiegersohns) Jared Kushner für eine arabisch-israelische Normalisierung.
Das daraus resultierende Abraham-Abkommen führte zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Sudan (letzterer befindet sich inzwischen im Bürgerkrieg), ohne dass die Notlage der fünf Millionen Palästinenser, die im Westjordanland und im Gazastreifen unter strenger israelischer Herrschaft leben, angegangen wurde.
Wie ging Biden Mit dem Nahost-Konflikt um?
Was hat Biden getan, als er diese Situation erbte? Er hat sie verschlimmert. Trotz eines Wahlkampfversprechens, dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beizutreten, zauderte er, bis die Wahlen im Iran Hardliner an die Macht brachten und eine Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan noch schwieriger machten. Das Ergebnis: Der Iran ist jetzt näher an der Bombe als je zuvor. Biden und US-Außenminister Antony Blinken behandelten die Palästinenser ähnlich wie Trump, indem sie die Wiedereröffnung des Konsulats in Jerusalem verzögerten, sich kaum um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses bemühten und die Augen vor den zunehmenden Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland verschlossen, die von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels geduldet, wenn nicht sogar offen unterstützt werden.
Genau wie Trump konzentrierten sich Biden und Blinken stattdessen darauf, sich bei Saudi-Arabien beliebt zu machen - eine völlige Umkehrung von Bidens Wahlkampfversprechen, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen seiner Rolle bei der Ermordung des im Exil lebenden Journalisten Jamal Khashoggi als „Paria“ zu behandeln. Unter der Leitung von Brett McGurk, der durch seine Präsenz in republikanischen und demokratischen Regierungen zum vielleicht einflussreichsten Architekten der US-Politik der letzten Jahre geworden ist, haben die Vereinigten Staaten das letzte Jahr damit verbracht, ein Abkommen zu schließen, das Saudi-Arabien eine Sicherheitsgarantie (und einige andere Vorteile) im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel bietet. Die palästinensische Frage wurde wieder einmal ausgeklammert, und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan brüstete sich im letzten Herbst damit, dass der Nahe Osten „so ruhig wie seit Jahrzehnten nicht mehr“ sei.
Diese Fehler - beginnend mit Trump und fortgesetzt von Biden - führten zu einem Gegenfeuer, das in der ganzen Welt gehört wurde. Angesichts der Aussicht auf permanente Unterwerfung und Auslöschung im Zeitlupentempo brachen Hamas-Kämpfer am 7. Oktober aus dem Freiluftgefängnis im Gazastreifen aus und begannen einen brutalen Angriff auf Grenzgemeinden in Israel. Ihr unentschuldbar brutaler Angriff auf israelische Zivilisten war ein schweres Verbrechen, aber Israels grausame, unverhältnismäßige und wohl völkermörderische Reaktion ist ein noch größerer Schandfleck für Israels Image, Amerikas Ruf und das Gewissen der Welt.
Machen die USA die Situation im Nahen Osten nur noch schlimmer?
Und wie haben die Vereinigten Staaten, deren Außenministerin einmal erklärte, die Menschenrechte stünden „im Mittelpunkt der US-Außenpolitik“, auf diese diplomatische und humanitäre Katastrophe reagiert? Indem sie dem Land, dessen Bomben bereits mehr als 23.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet haben, Militärhilfe in Milliardenhöhe zukommen ließen (und dabei Berichten zufolge US-Recht umgingen), indem sie gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand forderten, ihr Veto einlegten und indem sie die ausführlich dokumentierte Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof, in der Israel des Völkermords beschuldigt wurde, als „unbegründet“ zurückwiesen. Regierungsbeamte haben Israel Berichten zufolge aufgefordert, sein Vorgehen zu mäßigen, haben aber nicht mit einer Kürzung der US-Unterstützung gedroht. Die Netanjahu-Regierung hat die Bitten der USA vorhersehbar ignoriert.
Es gibt keinen Grund, etwas anderes zu erwarten, egal wer nächstes Jahr gewinnt. Sowohl Biden als auch Blinken sind bekennende Zionisten, und keiner von beiden wird wahrscheinlich nennenswerten Druck auf Israel ausüben, damit es seinen Kurs ändert. Trump schien sich nie besonders für eine der beiden Seiten zu interessieren, aber er versteht das Gleichgewicht des politischen Einflusses in Amerika, und seine antimuslimische Voreingenommenheit ist gut dokumentiert. In einer zweiten Amtszeit Bidens könnte ein Versuch unternommen werden, eine Art Friedensprozess wiederzubeleben, aber niemand sollte sich einbilden, dass damit mehr erreicht wird als mit den bisherigen Bemühungen Amerikas.
Schließlich wird der Mann, der Berichten zufolge die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten Barack Obama um eine Zweistaatenlösung untergraben hat, diese wahrscheinlich nicht erreichen, selbst wenn er eine weitere Amtszeit erhält. Trump seinerseits wird wohl eher dem Geld folgen, so wie es sein Schwiegersohn getan hat. Wie bei der Ukraine und China überwiegen die Ähnlichkeiten in der Vorgehensweise die Unterschiede in der Weltanschauung und im diplomatischen Stil.
US-Wahl wird die Innenpolitik der USA deutlich stärker beeinflussen
Um es klar zu sagen: Ich sage nicht, dass diese Wahl keinerlei Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA haben wird. Trump könnte zum Beispiel versuchen, die Vereinigten Staaten aus der NATO herauszunehmen, obwohl ein solcher Schritt zweifellos auf enormen Widerstand seitens des außen- und verteidigungspolitischen Establishments stoßen würde. Er könnte sich in erster Linie auf seine innenpolitische Agenda - und seine anhaltenden juristischen Probleme - konzentrieren, was sein ohnehin begrenztes Interesse an außenpolitischen Angelegenheiten weiter verringern und den bestehenden Status quo eher festigen würde.
Trump konnte während seiner ersten Amtszeit außenpolitische Talente schlecht einschätzen (und verursachte eine beispiellose Personalfluktuation), und diese Tendenz könnte die Umsetzung der US-Politik behindern und ausländische Regierungen dazu bringen, sich noch mehr abzusichern. Es gäbe feine Unterschiede zwischen Biden 2 und Trump 2, aber ich würde nicht auf einen radikalen Wandel wetten.
Alles in allem wird die bevorstehende Wahl weitaus größere Auswirkungen auf die Innenpolitik der USA haben als auf wichtige außenpolitische Fragen. Wie ich eingangs erwähnte, sind die Herausforderungen im Inland groß und klar genug - und besorgniserregend genug -, dass es mir nicht schwer fallen wird, mich zu entscheiden, wie ich wählen soll. Da ich gerne in einer Demokratie lebe, hoffe ich einfach, dass eine Mehrheit der Wähler in genügend Schlüsselstaaten im November mit mir übereinstimmt.
Zum Autor
Stephen M. Walt ist Kolumnist bei Foreign Policy und Robert und Renée Belfer Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University. Twitter: @stephenwalt
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Dieser Artikel war zuerst am 22. Januar 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.