Lindner warnt vor nächstem Haushaltsdebakel: Deutschland schon 2025 pleite?
Die Krisenstimmung ebbt nicht ab: Auch für 2025 klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von mindestens 13 Milliarden Euro. Droht nun der Staatsbankrott?
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird auch für die Haushaltsplanung 2025 den Rotstift in die Hand nehmen müssen. Denn so wie es aussieht, könnte die Finanzlücke für das Staatsbudget mindestens 13 Milliarden Euro groß sein.
Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Damit steht die Ampel-Koalition vor weiteren großen Herausforderungen. Zwar soll erst in der kommenden Woche der lang diskutierte Finanzplan für 2024 verabschiedet werden, aber hinter den Kulissen arbeitet Lindner laut den Regierungskreisen bereits am Plan für den nächsten Etat. Und der bedeutet vor allem eins: Sparen. Klar ist nur noch nicht, wie groß die Lücke tatsächlich ausfallen wird und damit auch die Sparmaßnahmen.
Wie sich die Lücke zusammensetzt: Zinsausgaben, Fluthilfe und Schulden
Wie viel Geld im Haushalt fehlen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Manche sind aber bereits klar. Ein Posten auf der Liste sind fünf Milliarden Euro, die von der Regierung für die noch zu schließende Haushaltslücke eingeplant sind. Weitere rund sechs Milliarden Euro fehlen, weil die Ampel-Regierung eine für 2025 eingeplante Rücklage bereits für den Etat 2024 verplant hat, schreibt das Handelsblatt.
Zu den rund elf Milliarden Euro kommen noch Zinsausgaben für den mittlerweile geschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie Hilfen für die Flutkatastrophe Ahrtal 2021. Kurzum: In der Staatskasse werden mindestens 17,5 Milliarden Euro fehlen. Da helfen auch die geplanten fünf Milliarden Euro Einsparungen nichts.
Schließlich hat die Regierung kostspielige Projekte wie das Klimageld als Entlastung für die Bürger oder die Kindergrundsicherung in Planung. Ob und inwiefern diese Ideen überhaupt realisierbar sind, müssen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner also in erneuten Verhandlungen ausdiskutieren.
Neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro: droht die Staatspleite?
Der Etat für 2024 sieht laut Bundesregierung Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden vor. Dabei soll die Schuldenbremse nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen, jedoch nur unter Vorbehalt, denn die Ampel-Regierung hält sich das Aussetzen der Schuldenbremse bislang noch offen. Diese wurde 2009 eingeführt, um zu verhindern, dass die Staatsverschuldung weiter wächst.
Meine news
Angesichts der kritischen Haushaltslage und zahlreichen Diskussionen über Einsparungen stellt sich jedoch die Frage: Wie lange kann Deutschland sich die Krise noch leisten? Folgt im nächsten Jahr ein Finanzdebakel und die Staatspleite? Die ist jedoch nicht in Sicht. Denn Deutschland gilt nach wie vor als eines der wirtschaftlich stabilsten Länder der Eurozone mit einer soliden Haushaltsführung und einer starken Wirtschaft. Das zeigt auch der Indikator, die sogenannte Schuldenstandsquote.
Im europäischen Vergleich bleibt Deutschlands Wirtschaft stark
Die Schuldenstandsquote ist eine wichtige Kennzahl, die den Grad der Verschuldung eines Landes im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst. Sie gibt an, wie viel Prozent des BIP eines Landes durch Staatsschulden belastet sind. Die Berechnung erfolgt durch die Division der Staatsschulden durch das BIP und Multiplikation des Ergebnisses mit 100, um es als Prozentsatz ausdrücken zu können.
Eine hohe Schuldenstandsquote deutet darauf hin, dass ein Land einen beträchtlichen Teil seines BIPs für die Bedienung seiner Staatsschulden aufwenden muss, was langfristig die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen kann. Eine niedrige Quote hingegen deutet auf eine geringere Verschuldung und potenziell auf eine stabilere finanzielle Lage hin.
Maastricht-Kriterien regeln die Schuldenhöhe: Deutschland noch unter dem Durchschnitt
Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote im Jahr 2022 zum Beispiel 66,3 Prozent, so das Statistische Bundesamt mit. Zum Vergleich: Griechenland lag im selben Jahr bei einem Wert von 172,6. Auch Frankreich gehörte mit einer Verschuldungsquote von 111,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Ende 2022 in der EU zu den Tabellenletzten. Anders als Deutschland hat Frankreich aber auch keine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und setzt traditionell stärker auf schuldenfinanzierte Investitionen statt auf sparsames Haushalten.
Im Vergleich zu den beiden Vorjahren 2020/2021 hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland aber verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent. Ab welchem Wert die Schuldenstandsquote ein ernsthaftes Problem für ein Land darstellt, ist umstritten. Im Jahr 1997 hatten die EU-Mitgliedsstaaten in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Quote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht. Der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent. Damit liegt Deutschland noch weit unter dem Durchschnitt.
Inwieweit sich die Schuldenstandsquote in den nächsten Jahren im Land entwickeln wird, hängt jetzt auch von den Haushaltsplänen und Sparmaßnahmen der Regierung ab. Fakt ist: Einfach werden die Verhandlungen auch für den Etat 2025 nicht.