News zum Ukraine-Krieg - Scholz sichert Ukraine weitere Milliarden zu
Selenskyj beendet europäische Werbetour für „Siegesplan“
Samstag, 12. Oktober, 09.17 Uhr: Nach seiner dreitägigen Europatour hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten weitere internationale Unterstützung für den Krieg gegen Russland in Aussicht gestellt. Es sei bereits das dritte Jahr dieses Krieges mit der Ukraine, die Millionen Ukrainer verdienten diese Unterstützung, sagte der Staatschef in seiner täglichen Videobotschaft vor seinem Abflug aus Berlin.
Er habe dabei in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien seinen „Siegesplan“ vorgestellt. „Alle Details unserer Strategie zum Näherbringen des Friedens - geopolitische, militärische, ökonomische“, sagte Selenskyj, ohne konkreter zu werden.
Der Plan ist bisher öffentlich nicht bekannt. Klar ist nur, dass die Ukraine etwa die Freigabe von Langstreckenwaffen für Schläge gegen militärische Ziele tief im russischen Hinterland und eine offizielle Einladung zur Mitgliedschaft in die Nato verlangt. Die ukrainische Führung hatte immer wieder erklärt, dass es Ziel sein müsse, Russland militärisch zu zerstören, damit es nie wieder einen Krieg beginnen könne.
Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu
20.29 Uhr: Beim Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihm weitere Militärhilfen zugesichert und sich gegen einen von Russland aufgezwungenen „Diktatfrieden“ gewandt. „Deutschland ist der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitstärkste in der Welt - und dabei wird es bleiben“, sagte Scholz am Freitag bei seinem Treffen mit Selenskyj im Kanzleramt. Es war bereits der vierte Deutschland-Besuch des ukrainischen Staatschefs in diesem Jahr.
Zentral bei der deutschen Unterstützung der Ukraine bleibe die Luftverteidigung, sagte Scholz. Erst kürzlich sei ein umfangreiches militärisches Unterstützungspaket im Umfang von 600 Millionen Euro an die Ukraine ausgeliefert worden.
Bis zum Jahresende werde zudem mit Unterstützung der Partner Belgien, Dänemark und Norwegen ein Paket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro geliefert, sagte Scholz. Darin enthalten seien unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und Skynex sowie Panzer, Kampfdrohnen und Artilleriemunition.
Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters sicherte der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten zudem kurzfristig weitere 170 Millionen Euro zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung zu.
Scholz betonte, die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und andere europäische Partner sende eine klare Botschaft an Kreml-Chef Wladimir Putin: „Ein Krieg auf Zeit wird nicht funktionieren.“ Deutschland werde sich weiter für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf Grundlage des Völkerrechts einsetzen. Einen „Diktatfrieden“ Russlands werde nicht akzeptiert.
Meloni: Italien wird Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten
Freitag, 11. Oktober, 00.54 Uhr: Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag. Der ukrainische Staatschef hatte zuvor den britischen Regierungschef Keir Starmer und den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte in London getroffen. Es sei „sehr wichtig, dass wir unsere anhaltende Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine“ zeigen können, sagte Starmer. Rutte betonte, es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um „die Verteidigung des Westens und darum, wie wir sicher bleiben“.
„Die Ukraine ist nicht allein, und wir werden ihr zur Seite stehen, solange es nötig ist“, sagte Meloni in Rom weiter. Italiens Unterstützung solle die Ukraine in die „bestmögliche Lage versetzen, einen Verhandlungstisch für den Frieden zu schaffen, einen Frieden, (...) der keine Kapitulation sein kann“, fuhr sie fort.