Trump schickt zweifelhaften MAGA-General in entscheidende Ukraine-Runde
Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich auf Gespräche und womöglich sogar einen Deal mit den russischen Invasoren einlässt, hängt an Sicherheitsgarantien für sein Land. Nur wenn er überzeugt ist, dass nach einem möglichen Frieden die Ukraine gut genug davor beschützt ist, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht erneut einen Angriffsbefehl gibt, kann er zustimmen.
Rubio leitet Kommission für Sicherheitsgarantien
Eine solche Abschreckungswirkung kann die europäische "Koalition der Willigen" allein nicht erzielen. Das kann nur unter Mitwirken der USA gelingen – Donald Trump zeigt sich offenbar grundsätzlich bereit dafür. Ob die Ukraine tatsächlich amerikanische Sicherheitsgarantien erhalten soll und welche genau, hängt jetzt an zwei Vertrauten des US-Präsidenten.
Zum einen an Außenminister Marco Rubio. Er leitet eine Kommission, die Details ausarbeiten soll, berichten unter anderem das "Wall Street Journal" und "Axios". Neben Rubio sollen nationale Sicherheitsberater europäischer Staaten sowie der Ukraine teilnehmen.
Wer für Deutschland als Vertreter von Bundeskanzler Friedrich Merz an dem Gespräch teilnehmen wird, ist unklar. Infrage kommt zum Beispiel Günter Sauter. Der Diplomat ist Merz‘ außenpolitischer Berater.
Umstrittener US-Generalstabschef muss militärischen Plan schmieden
Zudem sollen hochrangige Militärvertreter der jeweiligen Staaten über ein mögliches Friedensabkommen beraten. Die Gruppe ist bereits am Dienstagabend in Washington zusammengekommen. Geleitet wurde sie von US-Generalstabschef Dan Caine. Damit trägt ein Soldat große Verantwortung, der in seiner bisherigen Karriere vor allem durch zweifelhafte Aktionen und Einschätzungen aufgefallen ist.
Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit den damaligen Generalstabschef umgehend gefeuert – entgegen den Gepflogenheiten. Ungewöhnlich war auch, dass er Caine in das Amt hievte. Der ehemalige Kampfpilot war zu diesem Zeitpunkt nur mit drei Sternen dekoriert. Die Entscheidung, so glauben Experten, beruhte zu großen Teilen auf Sympathie.
Caine soll MAGA-Kappe getragen haben
So soll Trump zum ersten Mal auf Caine aufmerksam geworden sein, als dieser 2018 eine gewagte Aussage tätigte: Die Terrorgruppe Islamischer Staat könne innerhalb einer Woche vernichtet werden. Für den ungeduldigen Präsidenten klang beeindruckend, was der damalige Kommandeur einer Spezialeinheit im Irak erzählte – auch wenn er damit eine Minderheitsmeinung hatte.
Die Sympathien galten angeblich auch umgekehrt: Als der Präsident einer US-Basis im Irak einen Besuch abstattete, trug Caine eine rote Kappe mit der Aufschrift "Make America Great Again" (MAGA) – Trumps Wahlkampfslogan. So erzählte es zumindest der Politiker später. Caine dementierte die Anekdote, wohl auch, weil beim Militär eigentlich politische Neutralität vorgeschrieben ist.
MAGA-Bewegung sieht Sicherheitsgarantien als "Stolperfallen"
So ist nicht klar, wie tief Caine in der MAGA-Bewegung verwurzelt ist. Bei den Gesprächen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnte das relevant sein: Die MAGA-Anhänger empfinden eine tiefe Abneigung gegen militärische Interventionen im Ausland. Steven Bannon, einst Trump-Berater und auch heute noch prominentes MAGA-Gesicht, sagte in seinem Podcast "War Room" über Sicherheitsgarantien: "Das sind Stolperfallen. So kommen wir von regionalen Konflikten zu Weltkriegen."
Caine auf der militärischen Seite und Rubio auf der diplomatischen Seite müssen nun schnell Klarheit schaffen. "In den kommenden Tagen werden alle von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang an den Sicherheitsgarantien arbeiten. Vielleicht haben wir bis Ende der Woche eine klare Struktur", sagte ein ukrainischer Beamter über die Gespräche zu "Axios".
Trump: Keine Bodentruppen, aber Luftwaffe in Nachbarländern
Am Mittwoch steht in den Beratungen ein wichtiger Meilenstein an: Die Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten werden sich virtuell treffen. Es ist unwahrscheinlich, dass die USA dann Zusagen für Friedenstruppen in der Ukraine geben werden. In einem Interview mit Fox News hatte Trump auf die Frage, ob er den Zuhörern – darunter viele MAGA-Anhänger – versichern könne, dass die USA keine Truppen in die Ukraine entsenden würden, geantwortet: "Sie haben meine Zusicherung, und ich bin Präsident".
Zugleich zeigte Trump sich bereit, mit seiner Armee den ukrainischen Luftraum zu überwachen. Wahrscheinlich würde die US-Luftwaffe dann ihre Flugzeuge und Raketen in Nachbarländern der Ukraine stationieren und von dort aus starten.