Trump bereitet neue Zölle vor – und die EU ihre wirtschaftliche „Atombombe“
Die EU hat sich nach der ersten Trump-Administration eine Maßnahme überlegt, um künftig gegen wirtschaftliche Zwänge vorgehen zu können. Sie hätte aber auch für Europa gravierende Folgen.
Brüssel/Washington – US-Präsident Donald Trump bedroht mittlerweile die ganze Welt mit seinem Handelskrieg. Am Mittwoch (2. April) will er weitere Zölle auf alle Länder der Welt verkünden. Den Tag will er als „Tag der Befreiung“ für die USA in die Geschichte eingehen lassen. Für den Tag kündigte Trump kürzlich auch Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte an. Nach einem Bericht des Senders NBC drohte Trump außerdem damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen.
Angesichts dieser steigenden Spannungen denkt die EU über den Einsatz ihrer schärfsten Waffe nach. Eine Waffe, die Europa nach der ersten Amtszeit von Trump ins Leben gerufen hat – die aber auch für die EU große Verwerfungen bedeuten würde.
Das Anti-Coercion Instrument: Die Atombombe der EU gegen Trumps Handelskrieg
Aus diesem Grund wird sie auch von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses der EU, als „Atombombe in der Wirtschaft“ genannt. Gegenüber der Zeit betonte er, dass dies eine Waffe sei, die man besser nicht einsetzen sollte, aber für alle Fälle bereithalten kann.
Die Rede ist von dem Anti-Coercion Instrument (ACI), zu Deutsch, das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen. Sie ist seit Dezember 2023 in Kraft und ermöglicht es der EU, den Handel mit einem Drittstaat, der Europa bedroht, komplett einzustellen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigen. „Solche Praktiken greifen in unzulässiger Weise in die legitimen souveränen Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein“, erläutert die Kommission auf ihrer Webseite. Dort können Unternehmen oder Institutionen die Behörde über mögliche Zwangsmaßnahmen (auch vertraulich) informieren.
EU kann mit dem ACI den Handel zu den USA begrenzen
Von der Anerkennung eines wirtschaftlichen Zwangs bis zum tatsächlichen Handelsstopp mit einem Drittland muss allerdings ein Prozess durchlaufen werden, der dazu dient, jederzeit zu entschärfen. Die Gegenmaßnahmen im ACI sollen nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden – aber eine effektive Drohkulisse aufbauen. Schließlich ist die EU mit 450 Millionen Einwohnern einer der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt.
So müssen nach der Anerkennung der Zwangsmaßnahmen durch den Drittstaat erstmal Verhandlungen mit dem Staat begonnen werden. Gibt es nach sechs Monaten kein Erfolg, kann die Kommission den Handel mit dem Drittland beschränken oder sogar ganz zum Erliegen bringen. Dazu braucht es auch die Zustimmung von mindestens die Hälfte der Mitgliedsstaaten. Nach Angaben der Kommission sind die möglichen Maßnahmen, die die EU ergreifen kann, sehr breit und können den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Finanzmärkten oder auch geistigem Eigentum umfassen. So könnte die EU ihrerseits Zölle erhöhen, Unternehmen aus dem Drittland von öffentlichen Aufträgen ausschließen und den Export oder den Import mit dem Land stoppen oder begrenzen.
Meine News
Die Bazooka gegen Trump: EU-Ökonom hält ihren Einsatz gegen die USA für sinnvoll
Ursprünglich wurde das ACI als Reaktion auf die aggressive Wirtschaftspolitik Chinas ins Leben gerufen. Als Beispiel für die Notwendigkeit des ACI wurde Chinas Stopp von Importen aus Litauen genannt, als im baltischen Land eine Botschaft für Taiwan eröffnet wurde. Doch angesichts der Zollpolitik von Trump wird es zunehmend auch als Option für die USA in Erwägung gezogen. Gegenüber dem Finanzportal FDi Intelligence sagte Ignacio García Bercero, Ökonom und einstiger Handelsexperte der EU: „Wir wissen nicht genau, was am 2. April passieren wird, aber es wird wahrscheinlich eine Zwangsmaßnahme sein und daher sollte das ACI zum Einsatz kommen“.
Bisher habe die EU das Instrument nicht genutzt, da die Trump-Zölle den US-Markt schützen sollten und nicht auf Europa Einfluss nehmen solle. Dies scheint sich mit der Zeit allerdings zu ändern. So hat die Trump-Regierung auch europäischen Unternehmen gedroht, wenn sie sich nicht von ihren Diversitätsprogrammen verabschieden. Ebenso will sie die EU offenbar bestrafen, wenn sie US-Unternehmen besteuert oder bei Regelverstößen zu Strafzahlungen verpflichtet. Dies wertet die EU zunehmend als Eingriff in ihre Handlungs- und Entscheidungsfreiheit.
Ob die EU jetzt schon diese „Bazooka“ gegen die USA einsetzen würde, bleibt abzuwarten. Gut möglich, dass dieser Ass erstmal im Ärmel bleibt – schließlich haben die vier Jahre Trump-Regierung gerade erst begonnen. Sollte sich der Handelskrieg noch weiter verschärfen, wäre es vielleicht auch von Vorteil, wenn das ACI erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Einsatz kommt.