„Kein großer Erfolg“: Unionspolitiker mit scharfer Kritik nach EU-Zolldeal mit Trump
Die EU und die USA sind zu einer Einigung im Zollstreit gelangt. Von der Leyen und Merz gaben sich positiv. Teile der Union üben jedoch deutliche Kritik.
Berlin/Washington, D.C. – Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und US-Präsident Donald Trump über Zölle war die Unsicherheit in der EU deutlich spürbar. Schließlich trafen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident in einem Golf-Resort im schottischen Turnberry. Kurz vor Ablauf der Frist, die Trump auf den 1. August gelegt hatte, einigten sich beide auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des Zollstreits zwischen den USA und Europa. Während Trump und von der Leyen die Einigung als positives Signal sehen, gibt es von einigen Wirtschaftsvertretern und Unionspolitikern abweichende Meinungen.
„Der größte aller Deals“ – Trump feiert Einigung im Zollkonflikt mit der EU
US-Präsident Trump zeigte sich nach den Gesprächen mit von der Leyen äußerst zufrieden. Trump bezeichnete die Einigung mit der EU als „den größten aller Deals“, wie der US-Präsident mitunter vom ZDF zitiert wurde. Ab dem 1. August werden auf alle Exportwaren aus der EU in die USA Einfuhrzölle von 15 Prozent erhoben. Ausgenommen sind Stahl und Aluminium, für die auch weiterhin Einfuhrzölle von 50 Prozent gelten. Zudem hat die EU zugesagt, Energierohstoffe wie Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu beziehen und 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren.
Obwohl die Einigung für beide Seiten akzeptabel ist, profitieren die USA mehr als Europa. Die von Trump angedrohten 30-Prozent-Zölle wurden zwar nicht umgesetzt, doch die 15-Prozent-Zölle sind immer noch höher als die zuvor geltenden 10 Prozent. Die USA können ihre Waren zollfrei nach Europa exportieren. Positiv für die EU ist die Senkung der Zölle auf Automobile von 27,5 Prozent auf 15 Prozent.
In Deutschland erwarten Ökonomen durch die Exportzölle Einbußen von 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was die ohnehin schwache Konjunktur weiter belasten könnte. Trump demonstrierte seine Stärke im Zollstreit, indem er die 50-Prozent-Zölle auf Aluminium und Stahl beibehielt. „Das ist eine weltweite Angelegenheit, die so bleibt, wie sie ist“, wurde Trump von der Tagesschau zitiert.
Von der Leyen und Merz sind mit Beilegung des US-Zollkonflikts zufrieden
Von der Leyen äußerte sich positiv zur Einigung und betonte die Möglichkeit einer Annäherung bei den Zöllen auf Aluminium und Stahl: „Bei Stahl und Aluminium stehen die Europäische Union und die USA vor der gemeinsamen Herausforderung globaler Überkapazitäten. Wir werden zusammenarbeiten, um einen fairen globalen Wettbewerb zu gewährleisten und Hindernisse zwischen uns abzubauen.“
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Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung zwischen der EU und den USA. Sie habe geholfen, „einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte“, wird der CDU-Politiker von der Tagesschau zitiert. Dies gelte besonders mit Blick auf die gesunkenen Zölle auf Einfuhren von Automobilen. Der Bundeskanzler betonte, es sei gut, eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen mit der Einigung zu vermeiden. „Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt.“
Unionspolitiker warnen vor wirtschaftlichen Folgen der Zoll-Einigung zwischen Europa und den USA
Wirtschaftsvertreter sehen die Einigung jedoch äußerst kritisch. Und auch Unionspolitiker üben mitunter heftige Kritik. Gegenüber der Bild-Zeitung äußerte auch CSU-Politiker und EVP-Abgeordneter Manfred Weber beträchtliche Bedenken an der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen recht positiv dargestellten Einigung mit Trump. Zwar sei das Resultat des Deals besser, als viele befürchtet haben mögen. Dennoch aber sagte Weber: „Das ist lediglich Schadensbegrenzung. Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir einen vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je brauchen.“
Auch Markus Ferber, Wirtschaftsexperte und EU-Abgeordneter der CSU, äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung reichlich kritisch zur Einigung von der Leyens mit Trump: „Wenn man bedenkt, dass unser Angebot der vollständige Abbau aller Zölle war, dann ist der Deal kein großer Erfolg. 15 Prozent verteuern europäische Produkte massiv in den USA und werden insbesondere die deutsche Wirtschaft hart treffen. Auch wenn eine Nichteinigung noch teurer geworden wäre, ein guter Deal schaut anders aus.“
Dem schließt sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, an. Er erklärte gegenüber der Bild: „15 Prozent Zoll werden den europäischen Anbietern nicht das Genick brechen, sie verteuern jedoch europäische Produkte in den Vereinigten Staaten. Damit trifft Präsident Trump vor allem seine eigenen Verbraucher und damit seine eigenen Wähler in den USA.“ (fh)