Die letzte Waffe gegen Trumps Zölle: EU bereitet „Atombombe der Wirtschaft“ vor
Neue Zölle aus den USA drohen. Die EU überlegt, das Anti-Coercion Instrument einzusetzen. Ein Schritt, der alles verändern könnte.
Brüssel/Washington – Der Handelskrieg von US-Präsident Donald Trump bedroht mittlerweile die gesamte Welt. Am 2. April plant er, zusätzliche Zölle für alle Länder anzukündigen. Diesen Tag möchte er als „Tag der Befreiung“ für die USA in die Geschichtsbücher eintragen lassen. Zudem hat Trump angekündigt, 25 Prozent Zusatzzölle auf alle Autoimporte zu erheben. Laut einem Bericht des Senders NBC drohte er auch, Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen.
EU hat ein Ass im Ärmel: Trump könnte heftige Gegenreaktion provozieren
Angesichts dieser zunehmenden Spannungen erwägt die EU den Einsatz ihrer mächtigsten Waffe. Diese Maßnahme, die nach Trumps erster Amtszeit eingeführt wurde, könnte auch für Europa selbst erhebliche Turbulenzen mit sich bringen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses der EU, bezeichnet sie als „Atombombe in der Wirtschaft“. Er betonte gegenüber der Zeit, dass diese Waffe besser nicht eingesetzt werden sollte, jedoch für den Notfall bereitstehen muss.
Das Anti-Coercion Instrument (ACI), das seit Dezember 2023 in Kraft ist, ermöglicht der EU, den Handel mit einem Drittstaat, der Europa bedroht, vollständig einzustellen. Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigen. Die Kommission erklärt auf ihrer Webseite: „Solche Praktiken greifen in unzulässiger Weise in die legitimen souveränen Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein“. Unternehmen oder Institutionen können die Behörde über mögliche Zwangsmaßnahmen, auch vertraulich, informieren.
Das Anti-Coercion Instrument ist ein letztes Mittel gegen Trumps Handelskrieg
Von der Anerkennung eines wirtschaftlichen Zwangs bis zum tatsächlichen Handelsstopp mit einem Drittland durchläuft man einen Prozess, der jederzeit entschärft werden kann. Die Gegenmaßnahmen des ACI sollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, aber eine wirksame Drohkulisse aufbauen. Schließlich ist die EU mit 450 Millionen Einwohnern eine der bedeutendsten Wirtschaftsmächte weltweit.
Nach der Anerkennung der Zwangsmaßnahmen durch den Drittstaat müssen zunächst Verhandlungen aufgenommen werden. Sollte nach sechs Monaten kein Erfolg erzielt werden, kann die Kommission den Handel mit dem Drittland einschränken oder sogar vollständig stoppen. Dafür ist die Zustimmung von mindestens der Hälfte der Mitgliedsstaaten erforderlich. Die möglichen Maßnahmen der EU sind vielfältig und können den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Finanzmärkten oder geistigem Eigentum betreffen. Die EU könnte Zölle erhöhen, Unternehmen aus dem Drittland von öffentlichen Aufträgen ausschließen oder den Export und Import mit dem Land begrenzen.
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Ursprünglich wurde das ACI als Reaktion auf Chinas aggressive Wirtschaftspolitik entwickelt. Ein Beispiel für die Notwendigkeit des ACI war Chinas Importstopp aus Litauen, nachdem dort eine Botschaft für Taiwan eröffnet wurde. Doch angesichts Trumps Zollpolitik wird das Instrument zunehmend auch als Option gegen die USA betrachtet. Ignacio García Bercero, Ökonom und ehemaliger Handelsexperte der EU, äußerte gegenüber dem Finanzportal FDi Intelligence: „Wir wissen nicht genau, was am 2. April passieren wird, aber es wird wahrscheinlich eine Zwangsmaßnahme sein und daher sollte das ACI zum Einsatz kommen“.
EU zögert bei der Verwendung des ACI gegen Trump
Bisher hat die EU das Instrument nicht genutzt, da die Trump-Zölle den US-Markt hauptsächlich schützen sollten und kein Angriff auf Europa sein sollten. Dies scheint sich jedoch zu ändern. Die Trump-Regierung hat europäischen Unternehmen gedroht, sollten sie ihre Diversitätsprogramme nicht aufgeben. Ebenso droht sie der EU mit Sanktionen, wenn US-Unternehmen besteuert oder bei Regelverstößen zu Strafzahlungen verpflichtet werden. Die EU sieht dies zunehmend als Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit.
Ob die EU diese „Bazooka“ gegen die USA einsetzen wird, bleibt abzuwarten. Es ist gut möglich, dass dieses Ass vorerst im Ärmel bleibt, da die vier Jahre der Trump-Regierung gerade erst begonnen haben. Sollte sich der Handelskrieg weiter zuspitzen, könnte es von Vorteil sein, das ACI zu einem späteren Zeitpunkt einzusetzen.