China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Taiwans gewählter Präsident Lai empfängt US-Delegation
China verspricht kleinen Staaten wirtschaftliche Kooperation, damit diese ihre Beziehungen zu Taiwan abbrechen. Jetzt wechselt auch der Inselstaat Nauru die Seiten. Trotz Protesten aus Peking gratuliert in Taipeh eine US-Delegation dem china-kritischen Wahlsieger. Mehr zum Konflikt zwischen China und Taiwan im Ticker.
Taiwans gewählter Präsident Lai empfängt US-Delegation
Montag, 15. Januar, 05.42 Uhr: Nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat Wahlsieger Lai Ching-te eine US-Delegation getroffen und den USA für ihre Unterstützung gedankt. „Ich bin dankbar für die starke Unterstützung der USA für Taiwans Demokratie“, sagte Lai am Montag bei einem Treffen mit der laut US-Regierung „inoffizielle Delegation“ in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch beweise „die enge und stabile Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA“.
Zuvor hatte auch Taiwans scheidende Präsidentin Tsai Ing-wen die US-Delegation empfangen, der unter anderem der frühere Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley, der ehemalige stellvertretenden Außenminister James Steinberg und die Präsidentin das Amerikanischen Instituts in Taiwan, Laura Rosenberger, angehören. Tsai bezeichnete den Besuch als „sehr bedeutsam“ und führte ihn ebenfalls als Beweis für die enge Partnerschaft zwischen Washington und Taipeh an.
Bei der Präsidentschaftswahl vom Samstag hatte der bisherige Vizepräsident Lai, der wie Tsai der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) angehört, klar gewonnen. Im Wahlkampf hatte der 64-Jährige angekündigt, den Peking-kritischen Kurs von Tsai fortzusetzen.
China erklärte nach der Wahl, das Ergebnis werde eine „Wiedervereinigung“ Chinas nicht verhindern. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.
Der Ausgang der Wahl galt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking. China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht, unter anderem mit Militärmanövern, was immer wieder Befürchtungen vor eine mögliche Invasion schürte.
Die US-Regierung hatte vor den Wahlen angekündigt, sie werde nach dem Urnengang eine „inoffizielle Delegation“ nach Taipeh entsenden, um „über die Bedeutung einer starken, inoffiziellen Partnerschaft zu kommunizieren“. Dabei gehe es auch um die Ein-China-Politik, sagte eine Regierungsvertreterin. Solche Kontakte würden zu „Frieden und Stabilität“ beitragen.
Die USA erkennen im Zuge der Ein-China-Politik die Regierung in Peking als einzige Vertreterin Chinas an. Washington ist aber ein enger Verbündeter Taiwans und lieferte der demokratisch regierten Insel in großem Umfang Waffen. Der Besuch der US-Delegation in Taipeh dürfte für wütende Reaktionen in Peking sorgen.
Taiwan nach Präsidentenwahl: China muss Ausgang „respektieren“
Sonntag, 14. Januar, 14.01 Uhr: Nach dem klaren Sieg des Unabhängigkeitsbefürworters Lai Ching-te bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat die Regierung der Insel den Nachbarn China am Sonntag aufgefordert, den Wahlausgang zu „respektieren“. Aus Peking hieß es hingegen, das Wahlergebnis werde die „Wiedervereinigung“ Chinas nicht verhindern. Lai kündigte an, die selbstverwaltete Insel weiterhin vor „Drohungen und Einschüchterungen aus China zu schützen“.
Der bisherige Vizepräsident Lai hatte die Präsidentschaftswahl vom Samstag klar gewonnen. Der 64-jährige Politiker der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) von Präsidentin Tsai Ing-wen kam auf 40,1 Prozent der Stimmen, sein größter Widersacher Hou Yu-ih von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) erhielt 33,5 Prozent und räumte seine Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.
Mit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl bescherte Lai seiner DPP eine bisher beispiellose dritte Amtszeit. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortzusetzen, die nach zwei Mandaten nicht mehr antreten durfte. Gleichzeitig präsentierte er sich als Verteidiger der Demokratie in Taiwan.
In einer Siegesrede in Taipeh versprach Lai, die selbstverwaltete Insel weiterhin vor „Drohungen und Einschüchterungen aus China zu schützen“. Der 64-Jährige dankte den Wählern für das „neue Kapitel der Demokratie“ auf der Insel. Sie hätten allen Versuchen zur Beeinflussung der Wahl widerstanden, sagte er. Auch international werde Taiwan stets „auf der Seite der Demokratie stehen“.
Gleichzeitig kündigte der künftige Präsident an, sich weiter für Frieden und Stabilität in der Region einzusetzen. Er werde am Status quo nicht rütteln. Lai tritt sein neues Amt am 20. Mai an.
Peking erklärte in einer Reaktion auf das Wahlergebnis, dieses werde die Wiedervereinigung Chinas nicht verhindern. China werde keine „separatistischen Aktivitäten“ auf der Insel dulden, erklärte der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht, unter anderem mit Militärmanövern, was immer wieder Befürchtungen vor einer möglichen Invasion schürte.
Das Auswärtige Amt in Berlin forderte eine Aufrechterhaltung des Status quo in Taiwan. Eine Änderung dürfe „nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen“, erklärte das Ministerium. Es gratulierte „allen Wählerinnen und Wählern, den Kandidatinnen und Kandidaten, die an diesen Wahlen teilgenommen haben, sowie den Gewählten“. Ähnlich äußerte sich das französische Außenministerium.
US-Außenminister Antony Blinken gratulierte Lai zum Wahlsieg und lobte das „stabile demokratische System“ Taiwans. Washington fühle sich der Wahrung des Friedens und der Stabilität an der Straße von Taiwan verpflichtet, erklärte Blinken.
China verurteilte die Reaktion aus Washington. Diese sende ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte der 'Unabhängigkeit Taiwans'", erklärte das Außenministerium. Die Erklärung aus Washington sei ein schwerer Verstoß gegen die Ein-China-Politik, wonach nur Festlandchina offiziell anerkannt wird.
Unerwähnt ließ das chinesische Außenministerium einen erwarteten inoffiziellen Besuch einer US-Delegation. Die unter anderem aus einem früheren Nationalen Sicherheitsberater und einem ehemaligen Vizeaußenminister bestehende Gruppe werde am Montag Gespräche mit „einer Reihe von führenden politischen Persönlichkeiten“ führen, erklärte die De-facto-Botschaft der USA in Taipeh.
Es wird erwartet, dass der Besuch der US-Delegation in China auf scharfe Kritik stoßen wird. Als Reaktion auf einen Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im Jahr 2022 hatte China große Militärübungen um die Insel gestartet.
China: „Wiedervereinigung“ mit Taiwan trotz Wahlergebnis „unausweichlich“
16.29 Uhr: China hat nach dem Erfolg eines Unabhängigkeitsbefürworters bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan die „unausweichliche“ Wiedervereinigung mit der in Pekings Augen abtrünnigen Provinz bekräftigt. Die Wahl werde dies nicht verhindern, erklärte der Sprecher des Büros für taiwanische Angelegenheiten in Peking, Chen Binhua, in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichen Mitteilung am Samstag.
Der bisherige Vize-Präsident Lai Ching-te hatte die Wahl in Taiwan am Samstag gewonnen. Der 64-Jährige kam nach Auszählung von 99,9 Prozent der Wahllokale auf 40,1 Prozent. Sein größter Widersacher Hou Yu-ih von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT), der mit 33,5 Prozent auf dem zweiten Platz landete, räumte seine Niederlage ein. Im Wahlkampf hatte Lai angekündigt, im Falle seines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortzusetzen.
Binhua erklärte, China werde keine „separatistischen Aktivitäten“ auf der selbstverwalteten Insel dulden. „Wir werden uns an den Konsens von 1992 halten, der das Ein-China-Prinzip verkörpert“, hieß es weiter. Auch „ausländische Einmischung“ lehne Peking in diesem Zusammenhang ab.
William Lai neuer Präsident Taiwans - Rückschlag für China
Samstag, 13. Januar, 16.10 Uhr: Der als China-Kritiker bekannte William Lai von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hat die Präsidentschaftswahl in Taiwan gewonnen. Sein Sieg zeige, dass Taiwan "auf der Seite der Demokratie" stehe, sagte der 64-Jährige am Samstag in Taipeh. Die Taiwanesen hätten einer Beeinflussung durch Kräfte von außen widerstanden, so der Politiker in seiner Siegesrede. Lais Rivalen hatten zuvor ihre Niederlage eingeräumt.
Laut übereinstimmenden taiwanesischen Medienberichten stimmten mehr als 40 Prozent der Wähler für Lai. Hou Yu-ih von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) kam demnach auf 33 Prozent. Auf Ko Wen-je von der Taiwanesischen Volkspartei (TPP) entfielen 26 Prozent. Das Ergebnis entspricht in etwa den Umfragen der vergangenen Wochen.
Der Sieg des bisherigen Vizepräsidenten wird laut Beobachtern wahrscheinlich die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen. Lai hat sich vorgenommen, die demokratische Autonomie der Republik China, so der offizielle Name Taiwans, zu verteidigen. Unter Führung der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen hatte der Inselstaat eine Politik verfolgt, die darauf abzielte, vor allem die Beziehungen zu den USA zu vertiefen - sehr zum Missfallen Chinas. Für die kommunistische Volksrepublik China ist Taiwan eine abtrünnige Provinz, die mit dem Festland wiedervereinigt werden soll.
Bei der am Samstag gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahl zeichnet sich indes eine Pattsituation ab. Die DPP und die KMT erreichten Berichten zufolge in dem 113 Sitze zählenden Parlament je 36 Sitze. Daher kommt der TPP nun eine entscheidende Rolle zu. Die Mitte-links-Partei ist besonders bei jungen Menschen als frische Alternative zu den etablierten Parteien beliebt.
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