China-Taiwan-Konflikt im Ticker - US-Waffenlieferungen an Taiwan in Milliardenhöhe: China reagiert mit Drohung
Lai sagte weiter, „unsere Entschlossenheit, unsere nationale Souveränität zu verteidigen, bleibt unverändert“. Auch die Bemühungen, den Status quo des Friedens und der Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten, blieben unverändert. Zu den ausländischen Gästen der Feierlichkeiten gehörten drei Mitglieder des US-Kongresses sowie Vertreter einiger der zwölf Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten.
Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag, Lai sei „verbissen“ auf die Unabhängigkeit der selbstverwalteten Insel bedacht. Lais Rede habe zudem seine „finstere Absicht“ offenbart, „die Spannungen in der Straße von Taiwan aus politischem Eigeninteresse eskalieren zu lassen“.
China plant militärische Übungen vor Taiwan - Rede von Präsident als Anlass
Montag, 07. Oktober, 12.05 Uhr: China plant wohl erneut militärische Übungen vor Taiwan. Anlass für die Großmanöver könnte eine wichtige Rede von Taiwans Präsident Lai Ching-te am 10. Oktober sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
In Taiwan hergestellten Funkgeräte waren angeblich mit Sprengstoff bestückt
Mittwoch, 18. September, 06.42 Uhr: Im Libanon explodieren zeitgleich Hunderte Funkempfänger. Angeblich wurden sie von israelischen Agenten auf dem Lieferweg abgefangen und mit Sprengstoff versehen. Israels Feinde drohen mit Vergeltung.
Die explodierten Funkempfänger waren Medienberichten zufolge vermutlich von israelischen Agenten mit Sprengstoff präpariert worden. Viele hätten aus einer Lieferung gestammt, die die Hisbollah in den vergangenen Tagen erhalten habe, meldete das „Wall Street Journal„ unter Berufung auf informierte Kreise. Israelische Agenten hätten die in Taiwan hergestellten Geräte vor der Ankunft im Libanon abgefangen und mit jeweils etwa 25 bis 50 Gramm Sprengstoff bestückt, berichtete die “New York Times“ unter Berufung auf amerikanische und andere Behördenvertreter, die über die Operation informiert worden seien.
In unruhigen Gewässern: Marine durchfährt die Taiwanstraße
15.50 Uhr: Ungeachtet chinesischer Proteste ist die Deutsche Marine mit zwei Schiffen in die umstrittene Meerenge zwischen China und Taiwan eingefahren. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies in Berlin auf das Recht hin, internationale Gewässer ungehindert zu nutzen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte deutlich, dass nach Seevölkerrecht in internationalen Gewässern „keine Notifizierungen erforderlich sind, dass man dort frei durchfahren kann, und genau das machen wir gerade.“
Am Mittag zeigten Positionsdaten online die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der sogenannten Taiwanstraße. Die Marineschiffe waren auf dem Weg von Südkorea nach Manila auf den Philippinen.
Pistorius: „Es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hängte das Thema demonstrativ tief. „Ansonsten gibt es zu der Passage von Schiffen nicht viel zu sagen. Das ist eine internationale Wasserstraße“, sagte er in Berlin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto.
Zuvor hatte Pistorius die Route bestätigt. „Und das Signal ist ein ganz einfaches, was wir immer vertreten haben und auch ich immer vertreten habe: Internationale Gewässer sind internationale Gewässer“, sagte er. „Es ist der kürzeste Weg. Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch.“ Er war vor einigen Wochen im Indopazifik-Raum unterwegs, um mit regionalen Partnern über eine verstärkte Zusammenarbeit und den Schutz internationaler Regeln zu sprechen.
Auf die Frage, ob China über die Durchfahrt informiert wurde, sagte ein Sprecher seines Ministeriums: „Das ist weder vorgesehen noch nötig.“ Es werde der freie Seeweg genutzt und das Recht auf freie Schifffahrt unterstrichen.
US-Militärvertreter warnt Peking vor „gefährlichen“ Aktionen in Südchinesischem Meer
Mittwoch, 11. September, 09.47 Uhr: Die USA haben China vor „gefährlichen“ Aktionen im Südchinesischen Meer gewarnt. Der Chef des US-Kommandos für den Indopazifik, Samuel Paparo, habe am Dienstag in einem Videotelefonat mit dem ranghohen chinesischen Armeevertreter Wu Yanan die Bedeutung einer kontinuierlichen Kommunikation zwischen dem US-Militär und der chinesischen Armee hervorgehoben, erklärte die US-Armee. Er habe in dem Gespräch mit Wu aber auch Chinas „unsichere Interaktionen mit US-Verbündeten“ in jüngster Zeit angesprochen.
Es handelt sich um das erste Gespräch dieser Art. Paparo appellierte den US-Angaben zufolge an Chinas Armee, „ihren Einsatz gefährlicher, Zwangs- und potenziell eskalierender Taktiken im Südchinesischen Meer und darüber hinaus zu überdenken“.
Peking sprach mit Blick auf das Videotelefonat zwischen Wu und Paparo von einem „tiefgehenden Meinungsaustausch“. Die beiden Militärvertreter hätten „Fragen von gemeinsamem Interesse“ besprochen.
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