China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Taiwans Präsident fordert China zum Ende von Einschüchterung auf

China kritisiert Glückwünsche für Taiwans neuen Präsidenten

13.12 Uhr: China hat scharfe Kritik an Glückwünschen verschiedener Länder für die neue Regierung Taiwans geübt. „Die falschen Worte und Handlungen einiger Länder und Politiker verletzen das Ein-China-Prinzip und grundlegende Normen internationaler Beziehungen„, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag in Peking. China sehe dies als Einmischung in innere Angelegenheiten und Schaden an der territorialen Integrität. Die Kritik folgt einen Tag nach der Vereidigung von Lai Ching-te als neuer Präsident Taiwans.

Für die USA, Taiwans wichtigsten Verbündeten, sandte Außenminister Antony Blinken Glückwünsche an Lai. Er zeigte sich laut Mitteilung erfreut, die «inoffizielle Beziehung» weiter zu vertiefen. Damit sei ein ernsthaft falsches Signal an «die separatistischen Unabhängigkeitskräfte» Taiwans gesendet worden, sagte Wang. Die Taiwan-Frage sei ein Kerninteresse Chinas und die vorderste rote Linie in den US-China-Beziehungen, die nicht überschritten werden dürfe. 

Deutschland war bei den Feierlichkeiten am Montag in Taipeh mit einer mehrköpfigen Bundestagsdelegation um den CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Riesling-Wein als Geschenk für Lai vertreten. Man wolle den Menschen in Taiwan deutlich machen, dass Deutschland an ihrer Seite stehe und sie in ihrem möglichen Existenzkampf nicht alleine stehen lasse, sagte Willsch am Dienstag in Taipeh. «Taiwan ist wirklich ein Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Asien, was nicht selbstverständlich ist in dem Raum», sagte er.

Taiwaner fürchten Hongkonger Verhältnisse nach Parlaments-Chaos

12.04 Uhr: Einen Tag nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te sind Tausende Menschen aus Sorge vor einer möglichen Aushöhlung der Demokratie in der ostasiatischen Inselrepublik auf die Straße gegangen. Am Dienstag versammelten sich die Leute nahe dem Legislativ-Yuan, Taiwans Parlament, um gegen die Opposition zu demonstrieren. Hintergrund sind umstrittene Gesetzesentwürfe, wegen derer am vergangenen Freitag eine Parlamentssitzung eskalierte und Abgeordnete von Lais regierender Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und Politiker der Opposition aufeinander losgingen - mit einigen Verletzten, die im Krankenhaus landeten.

Ein Hauptgrund für das Chaos ist, dass die konservative und pekingfreundliche Kuomintang und die Taiwanische Volkspartei im vergangenen Montag im Ausschuss, wo Gesetze normalerweise debattiert und geprüft werden, dafür stimmten, ihre Ansicht zu den Entwürfen direkt zur Abstimmung im Plenum zu bringen, ohne die einzelnen Paragrafen zu beraten. Gleichzeitig ließen sie Entwürfe der DPP aus.

Lai hatte am 13. Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen, allerdings verlor die DPP im Parlament die absolute Mehrheit und braucht für ihre Vorhaben nun die Zustimmung aus dem größeren Oppositionsblock. Bei der am Dienstag fortgesetzten Parlamentssitzung hingen am Podium Banner mit Aufschriften wie «Hongkongisierung in Taiwan» - eine Anspielung auf den Verfall der Demokratie in Hongkong nach der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an die Volksrepublik China. 

«Keine Debatten, keine Demokratie» zeigten Demonstranten auf Plakaten vor dem Parlament. “Taiwan ist kein normales Land. Deshalb habe ich Angst, dass Taiwans Demokratie leicht entrissen werden kann, genau wie in Hongkong“, sagte die 45 Jahre alte Geburtshelferin Amy Yang der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Exil-Chinese und Demokratieaktivist Wang Dan zog in einem Statement Parallelen zu Hongkong. Gleichzeitig habe er aber Vertrauen in Taiwans Zivilgesellschaft, sagte der Überlebende des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 der dpa. 

Status quo Taiwans wichtig für Stabilität

Dienstag, 21. Mai, 9.40 Uhr: In Taiwan ist Lai Ching-te als neuer Präsident vereidigt worden. Dazu schreibt die liberale Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“ aus Tschechien am Dienstag:

„Die Lage Taiwans ist vergleichbar mit derjenigen West-Berlins in der Zeit des Kalten Krieges. Lai Ching-te tritt sein neues Amt als Präsident in einer Zeit an, in der offen über einen möglichen Krieg zwischen China und den USA um Taiwan diskutiert wird. Das wäre etwas, was den Lauf der globalen Politik und Wirtschaft entscheidend verändern würde. Denn zwei Drittel des Welthandels werden über die Wasserstraßen der Region abgewickelt - und Taiwan selbst ist ein unersetzlicher Produzent der modernsten Halbleiter. 

Wenngleich wir uns in Europa auf die russische Aggression gegen die Ukraine konzentrieren, bleibt Ostasien von entscheidender Bedeutung für die globale Stabilität. Der neue Präsident Taiwans wird eine wichtige Rolle dabei spielen, wie sich die Situation um die Insel weiter entwickelt.“

Taiwans Präsident fordert China zum Ende von Einschüchterung auf

Montag, 20. Mai, 07.49 Uhr: Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te hat in seiner Antrittsrede China aufgerufen, Einschüchterungsversuche gegen die Inselrepublik zu beenden. „Ich möchte auch China aufrufen, seine politischen und militärische Einschüchterung gegen Taiwan einzustellen“, sagte der am Montag vereidigte Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taipeh vor Tausenden Anhängern. China solle die Verantwortung mit Taiwan teilen, in der Meerenge zwischen den beiden Ländern (Taiwanstraße) und der umliegenden Region Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten.

Die Zukunft der Beziehungen in der Taiwanstraße zwischen der Volksrepublik China und der Taiwan, das offiziell Republik China heißt, hätten einen entscheidenden Einfluss auf die Welt. Seine Regierung werde weder nachgeben noch provozieren und werde den Status quo beibehalten, sagte der 64 Jahre alte Politiker. Damit ist gemeint, dass Taiwan ein unabhängiges Land bleiben soll.