China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Nach tödlichem Unfall: China schickt Schiffe vor taiwanische Insel
Zwei vor Kinmen gestorbene Fischer sorgen für Ärger zwischen China und Taiwan. Peking antwortet mit seiner Küstenwache. In Taipeh treibt dies Aktivisten auf die Straße. Mehr zum Konflikt zwischen China und Taiwan im Ticker.
Nach tödlichem Unfall: China schickt Schiffe vor taiwanische Insel
Dienstag, 27. Februar, 08.42 Uhr: Die Regierung Taiwans hat nach eigenen Angaben mehrere chinesische Überwachungs- und Küstenwachschiffe um seine Inselgruppe Kinmen entdeckt. Ein Schiff sei dort am Montag in gesperrte und vier Schiffe der Küstenwache in eingeschränkt zugängliche Gewässer eingedrungen, sagte die Ministerin des Rates für Ozean-Angelegenheiten, Kuan Bi-ling, am Dienstag in Taipeh. „Allerdings blieben sie dort nicht lange. Die Küstenwache antwortete angemessen und nutzte den Funk, um die chinesischen Schiffe aufzufordern, sich zu entfernen“, sagte sie.
Kinmen mit mehr als 140 000 Einwohnern liegt nur wenige Kilometer von der chinesischen Millionenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik entfernt. Obwohl sie Taiwan bislang nie regierte, zählt die regierende Kommunistische Partei in Peking die Inselrepublik zum Gebiet Chinas. In der Meerenge zwischen den beiden Ländern kommt es deshalb immer wieder zu Spannungen und militärischen Machtdemonstrationen seitens Chinas.
Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng sagte, die taiwanische Küstenwache habe die Lage überwacht, und solange die Situation keine Bedrohung für die Bodentruppen darstelle, habe das Ministerium nichts weiter dazu zu sagen. Zuletzt hatte der Tod zweier chinesischer Fischer nahe Kinmen am 14. Februar die Beziehung zwischen China und Taiwan verschlechtert. Das mit vier Seeleuten besetzte Boot ohne Namen und Zertifizierung drang in die dortigen Gewässer ein und wurde von der taiwanischen Küstenwache verfolgt, wobei es kenterte.
Taiwan sagte, die Fischer auf dem illegalen Boot hätten sich einer Kontrolle entziehen wollen. China sprach von einem „bösartigen Vorfall“ und erhöhte die Präsenz seiner Küstenwache in der Gegend. Wenige Tage nach dem Unfall inspizierten chinesische Beamten ein taiwanisches Ausflugsschiff, was Taipeh als Verletzung seiner Souveränität betrachtete. Pekings Staatsmedien berichteten am Wochenende zudem von Übungen der Küstenwache in dem Gebiet.
In Taipeh demonstrierten am Dienstag Aktivisten der Wirtschafts- und Demokratieunion vor dem Sitz einer von Chinas Tourismusbehörde dort eingerichteten Reisevereinigung. Sie forderten, Taiwaner sollten nicht mehr nach China reisen und chinesischen Tourismus boykottieren.
US-Abgeordnete sprechen in Taiwan Warnung an China aus
10.31 Uhr: Mit einer Warnung an China hat eine Delegation von US-Abgeordneten am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Taiwan begonnen. Man wolle die Botschaft senden, dass, „wenn Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas jemals die unglaublich dumme Entscheidung treffen sollten, eine Invasion Taiwans zu wagen, diese Bemühungen scheitern würden“, sagte Delegationsleiter Mike Gallagher bei einem Treffen mit dem designierten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te und der designierten Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim.
Gallagher ist Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit China und gilt als Kritiker der kommunistischen Führung in Peking.
Die Freiheit in der Welt werde durch „autoritäre Aggression„ angegriffen, hatte Gallagher kurz zuvor zum Auftakt der Reise in einem Gespräch mit Taiwans scheidender Präsidentin Tsai Ing-wen gesagt. Er lobte Tsai für ihre Führung, dank der die gegenseitigen Beziehungen stärker als je zuvor seien.
Der Besuch löste erwartungsgemäß Verärgerung in China aus, das die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet und mit einer gewaltsamen Eroberung droht. Die USA sollten aufhören, “falsche Signale an die Unabhängigkeitskräfte Taiwans zu senden“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag.
Nach der chinesischen Ein-China-Doktrin dürfen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, eigentlich keine offiziellen Kontakte zu Taiwan pflegen. Besuche ausländischer Politiker in Taiwan lehnt Peking seit Jahrzehnten ab.
Deutschland unterhält wie die USA keine Botschaft in Taiwan, sondern nur eine inoffizielle Vertretung. Allerdings haben sich die USA nach dem Taiwan Relations Act von 1979 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu unterstützen.
Washington beliefert Taiwan seit langem mit Waffen. Die taiwanische Regierung bedankte sich am Donnerstag beim Pentagon für die jüngste Genehmigung einer Lieferung im Wert von 75 Millionen US-Dollar.
Von China-Kritiker geführte US-Delegation trifft in Taiwan ein
Donnerstag, 22. Februar, 04.37 Uhr: Eine US-Delegation unter Leitung des Abgeordneten Mike Gallagher hat am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Taiwan begonnen. Gallagher gilt als Kritiker der kommunistischen Führung in Peking und ist Vorsitzender eines Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit China.
Der Besuch dürfte China erwartbar verärgern, da es die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet, obwohl sie nie dazu gehörte. Nach der chinesischen Ein-China-Doktrin dürfen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, eigentlich keine offiziellen Kontakte zu Taiwan pflegen. Besuche ausländischer Politiker in Taiwan lehnt Peking seit Jahrzehnten ab.
Deutschland unterhält wie die USA keine Botschaft in Taiwan, sondern nur eine inoffizielle Vertretung. Allerdings haben sich die USA nach dem Taiwan Relations Act von 1979 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu unterstützen.
Laut dem taiwanesischen Außenministerium wird die Delegation mit der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen. Außerdem sind Gespräche mit dem designierten Präsidenten Lai Ching-te und der designierten Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim geplant. Sowohl Lai als auch Hsiao werden am 20. Mai in ihr Amt eingeführt.
Nach Angaben des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT), der faktischen US-Botschaft in Taipeh, wird die Delegation auch andere hochrangige Beamte wie Außenminister Joseph Wu sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft treffen. Dabei sollen die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan und andere Themen von gemeinsamem Interesse wie regionale Sicherheit, Handel und Investitionen erörtert werden.
Neue Spannungen zwischen Peking und Taipeh nach tödlichem Bootsunfall
Mittwoch, 21. Februar, 06.17 Uhr: Der Tod zweier chinesischer Fischer in der Meerenge zwischen China und Taiwan hat die Beziehung beider Staaten weiter verschlechtert. Taiwans Ministerpräsident Chen Chien-jen appellierte am Dienstag an beide Seiten, Fischerboote am illegalen Eindringen in geschützte Gewässer zu hindern.
Auslöser des Streits zwischen Peking und Taipeh war das Kentern eines chinesischen Fischerbootes nahe der taiwanischen Insel Kinmen am vergangenen Mittwoch, bei dem zwei Seeleute starben. Taiwanischen Angaben zufolge wollte sich die Bootsbesatzung einer Kontrolle der Küstenwache entziehen, ihr Boot sei bei der anschließenden Verfolgung gekentert. Zwei Seeleute konnten gerettet werden.
Kinmen liegt nur wenige Kilometer von der südostchinesischen Stadt Xiamen entfernt. Laut Chen legte Taiwan 1992 eingeschränkt zugängliche und gesperrte Gebiete in den Gewässern dort fest. China erkennt diese nicht an und spricht von „traditionellen Fischereigebieten“.
Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten sprach nach dem Kentern des Boots von einem „bösartigen Vorfall“ und forderte Aufklärung. Sprecherin Zhu Fenglian verlangte am Montag von Taiwan, in dem Fall zu kooperieren. Am Dienstag trafen Angehörige der überlebenden Seeleute in Kinmen ein, um sie abzuholen.
Nach dem Unfall verstärkte China die Präsenz seiner Küstenwache in der Region. Laut der taiwanischen Nachrichtenagentur CNA gingen am Montag chinesische Beamte an Bord eines mit 23 Passagieren und 11 Crew-Mitgliedern besetzten taiwanischen Touristenbootes, um es zu kontrollieren. Solche Kontrollen sind eher selten - und werden von Taiwan als Verletzung der eigenen Souveränität betrachtet.
Taiwan sichtet erneut acht chinesische Ballons
Sonntag, 11. Februar, 04.27 Uhr: Taiwan hat den zweiten Tag in Folge acht chinesische Ballons rund um die Insel gesichtet. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Sonntag mitteilte, sind die Flugobjekte am Samstag zwischen Morgen und Nachmittag Ortszeit gesichtet worden. Sie hätten eine Flughöhe von rund 3600 bis 10.500 Metern erreicht. Sechs der Ballons seien direkt über die Insel geflogen.
Bereits am Freitag hatten ebenfalls acht chinesische Ballons die inoffizielle Grenze zwischen China und Taiwan überquert. Taiwan beobachtet die Flugbewegungen seit Dezember mit systematischen Messungen, noch nie zuvor haben die Behörden mehr Ballons gesichtet als in den letzten Tagen.
Der genaue Zweck der Ballons ist bislang umstritten. Taiwan wertet die Flüge als Teil von Chinas psychologischer Kriegsführung. Man werde die Situation beobachten und angemessen reagieren, heißt es vom Verteidigungsministerium in Taipeh.
Vor einem Jahr war ein chinesischer Ballon über die USA geflogen, ehe er vom amerikanischen Militär abgeschossen wurde. Die US-Regierung warf China damals vor, den Ballon für Spionage-Zwecke zu nutzen. Peking hingegen sprach von einem Wetterballon für meteorologische Messungen. Im Juni 2023 teilte das US-Verteidigungsministerium mit, der Ballon habe mutmaßlich keine Daten gesammelt.
Die chinesische Staatsführung betrachtet das seit Jahrzehnten demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz. Zuletzt kündigte Präsident Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache an, Taiwan und China würden „mit Sicherheit“ wiedervereinigt werden.
US-Kongressabgeordnete zu offiziellem Besuch in Taiwan
Donnerstag, 25. Januar, 09.24 Uhr: Nach der Wahl in Taiwan haben die noch amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen und ihr baldiger Nachfolger Lai Ching-te eine erste offizielle US-Delegation empfangen. Der Besuch sei von besonderer Bedeutung, sagte Tsai am Donnerstag. Die beiden US-Kongressabgeordneten Ami Bera (Demokraten) und Mario Díaz-Balart (Republikaner) wollen drei Tage auf der ostasiatischen Insel bleiben.
Der US-Besuch stieß bei Taiwans Nachbarn China auf Kritik. Die USA verhielten sich nach der Wahl negativ und sendeten das falsche Signal an die „Unabhängigkeitskräfte Taiwans“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. Die regierende Kommunistische Partei in Peking zählt Taiwan zum chinesischen Territorium, obwohl die Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat.
Am 13. Januar wählten die Menschen dort Lai Ching-te zum neuen Präsidenten. Seine Amtseinführung ist für den 20. Mai geplant. Lai und Tsai gehören zur Demokratischen Fortschrittspartei, die für Unabhängigkeit Taiwans steht.
Díaz-Balart nannte den Besuch laut einer Mitteilung ein Zeichen der USA, Taiwans Sicherheit und Wohlstand weiter zu unterstützen. Lai entgegnete, er wolle die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken und den Status quo in der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen China und Taiwan, verteidigen. Gemeint ist damit, dass Taiwan und China eigene Staaten bleiben.
Die Regierung in Peking spricht dagegen vom Ein-China-Prinzip, wonach Taiwan zur Volksrepublik gehört. Sie will eine "friedliche Wiedervereinigung", droht aber mit militärischen Mitteln. In der Taiwanstraße ist die Lage deshalb angespannt. Vor dem Empfang der US-Politiker durchquerte der US-Zerstörer "USS John Finn" am Mittwoch die Meerenge, wie die US-Navy mitteilte.
Am Donnerstag teilte Taiwans Verteidigungsministerium mit, in den 24 Stunden zuvor 18 chinesische Kampfflugzeuge um Taiwan gesichtet zu haben. Das waren mehr als in den vorangegangenen Tagen. China schickt fast täglich Militärflieger in das Gebiet.
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