China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Chinas Verteidigungsminister warnt Taiwan und seine Unterstützer

Taiwan: Hunderte halten Mahnwache für Opfer des Tian'anmen-Massakers

Dienstag, 04. Juni 2024, 19.57 Uhr: Mehr als 1000 Menschen haben in Taiwans Hauptstadt zum 35. Jahrestag des Blutbades am Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) in Peking eine Mahnwache gehalten. Mit Kerzen und einer 64 Sekunden langen Schweigeminute gedachten die Menschen am Dienstagabend (Ortszeit) in Taipeh der Opfer unter dem Motto „Ideale sind kugelsicher“. 

Taiwan werde weiter eine Schlüsselrolle spielen, seine Erfahrung in der Förderung von Demokratie und Menschenrechen an die Chinesen in China weiterzugeben und ihnen helfen, sich der „Diktatur der Kommunistischen Partei“ zu widersetzen, sagte Mitorganisatorin Tseng Chien-yuan der Deutschen Presse-Agentur. 

Wu Renhua, der die Nacht auf den 4. Juni 1989 überlebte und heute in Taiwan lebt, sagte der Menge, er und andere Studenten seien damals gewaltsam von dem Platz in Chinas Hauptstadt vertrieben worden. Der 68-Jährige sah nach eigenen Worten auf seinem damaligen Universitätscampus von Panzern überfahrene Leichen. „Ich schwöre, ich werde das nie vergessen“, sagte er. 

Fast zwei Monate hatten damals Studenten und Arbeiter auf dem Tian'anmen-Platz friedlich gegen Korruption und für mehr Mitsprache demonstriert. Die Regierung ließ schließlich die Volksbefreiungsarmee anrücken. In den Straßen um den Platz kamen in der Nacht Hunderte Menschen etwa durch Schüsse ums Leben. In China ist das Thema bis heute höchst sensibel und tabu. 

Y.M. Liu, ein 13 Jahre alter Junge aus Taipeh, sagte der dpa, er sei neugierig geworden, als er Fotos des sogenannten Tank Mans - jenes Unbekannten, der sich damals den Panzern in den Weg stellte - gesehen habe. „Es ist absurd, dass ich auf in China eingerichteten Internetseiten keine Informationen darüber finden konnte“, sagte er.

Chinas Verteidigungsminister warnt Taiwan und seine Unterstützer

Sonntag, 2. Juni, 05.34 Uhr: Chinas Verteidigungsminister Dong Jun hat eine deutliche Warnung an die taiwanische Regierung und ihre Unterstützer ausgesprochen. Jeder, der es wage, Taiwan von China abzutrennen, werde „zerschmettert und seinen eigenen Untergang herbeiführen“, zitierte der chinesische Staatssender CCTV am Sonntag aus einer Rede von Dong auf dem Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Chinesische Politiker greifen immer wieder auf eine harte Wortwahl zurück, wenn es um Taiwan geht.

Dong sagte weiter, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee „entschlossen und kraftvoll“ handeln werde, um eine „taiwanische Unabhängigkeit“ zu unterbinden. Indirekt griff der Verteidigungsminister auch die USA an, die Waffen an Taiwan verkaufen. 

Äußere Kräfte würden in „Salamitaktik“ das Ein-China-Prinzip immer mehr aushöhlen, Taiwan-bezogene Gesetze schmieden, Waffen an Taiwan verkaufen und illegale offizielle Kontakte unterhalten. Diese „bösartigen Absichten“ würden Taiwan in Gefahr bringen. China sei stets der friedlichen Wiedervereinigung verpflichtet, aber diese Aussicht werde von „taiwanischen Unabhängigkeitskräften“ bedroht.

Taipeh: 38 chinesische Flugzeuge nahe Taiwan gesichtet

Donnerstag, 30. Mai, 04.35 Uhr: Taiwan hat nach eigenen Angaben dutzende chinesische Militärflugzeuge und Schiffe in der Nähe der selbstverwalteten Insel entdeckt. 38 Flugzeuge und 11 Schiffe der Marine und der Küstenwache seien innerhalb von 24 Stunden gesichtet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Donnerstag mit. 28 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert.

China will militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten

Mittwoch, 29. Mai, 10.35 Uhr: China hat angekündigt, den militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten zu wollen. „Solange die Provokationen der 'Unabhängigkeit Taiwans' andauern, wird die Volksbefreiungsarmee ihre Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität fortsetzen“, sagte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten (TAO), Zhu Fenglian, am Mittwoch. Den chinesischen Militärmanövern um Taiwan in der vergangenen Woche könnten weitere folgen.

Zhu nannte die Rhetorik des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te „außerordentlich leichtsinnig“. Lai riskiere damit „unweigerlich einen Krieg in der Straße von Taiwan“, sagte Zhu. „Je größer die Provokation, desto stärker die Gegenmaßnahme“, warnte sie. 

Taiwans Präsident Lai hatte erst vorige Woche sein Amt angetreten. Drei Tage nach seiner Amtseinführung hatte China mit einem Militärmanöver in der Straße von Taiwan, im Norden, Süden und Osten Taiwans sowie an vorgelagerten Inseln begonnen. Peking sprach von einer „Bestrafung“ für die „separatistischen Handlungen“ der Unabhängigkeitsbefürworter in Taiwan und bezog sich dabei auf Lais Rede zur Amtseinführung.

Sorge vor Demokratieverfall nach Gesetzesänderung in Taiwans Parlament

Dienstag, 28. Mai, 16.17 Uhr: Taiwans von der Opposition kontrolliertes Parlament hat unter Protesten Tausender Gegner ein umstrittenes Gesetz zum Nachteil der Regierung erweitert. Kritiker befürchten, dass die chinafreundlichen Parteien mit der Entscheidung vom Dienstag die Demokratie und die frisch vereidigte Regierung von Präsident Lai Ching-te schwächen und damit dem mächtigen Nachbarn China einen Gefallen erweisen. Konkret kann das Parlament durch die neuen Beschlüsse mehr Informationen etwa von Regierungsbehörden oder Militäreinheiten abfragen. „Das Parlament wird eine Plattform für das Durchsickern von Geheimnissen, weil Peking Schlüsselinformationen durch chinafreundliche Abgeordnete erlangen kann„, kritisierte Kuo Kuo-wen von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP).

Außerdem bekommt das Parlament mehr Macht, den Präsidenten zu befragen und seinen Bericht zur Lage der Nation regelmäßiger zu hören. Die Entwürfe hatte die nationalchinesische Kuomintang mit vorgebracht, die neben der Taiwanischen Volkspartei als besonders pekingfreundlich gilt. Ihr umstrittener Ex-Chef und Taiwans früherer Präsident Ma Ying-jeou hatte im April etwa Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking getroffen und sich für mehr Austausch zwischen der kommunistischen Volksrepublik und dem demokratischen Taiwan eingesetzt. Die chinesische Regierung sieht die Inselrepublik als Teil ihres Territoriums und wirft Lais DPP Separatismus vor, weil diese für eine Unabhängigkeit Taiwans steht. Jüngst schüchterte China Taiwan erneut mit einem großen Militärmanöver ein. 

Lai hatte am 13. Januar zwar die Präsidentschaftswahl gewonnen - allerdings verlor die DPP im Parlament die absolute Mehrheit, was ihr die Regierungsarbeit nun deutlich erschwert, weil sie für ihre Vorhaben die Stimmen aus dem oppositionellen Lager braucht. Tausende Menschen demonstrierten am Dienstag gegen das Vorhaben der KMT vor dem Legislativ-Yuan, Taiwans Parlament. Forscher Wu Rwei-ren vom Institut für Taiwan-Geschichte der Academia Sinica sagte vor der Menge, ausländische Beobachter gingen davon aus, dass das von der Opposition kontrollierte Parlament eine Neuordnung der Macht anstrebe. 

Die Opposition hatte zuvor versucht, Gesetzentwürfe im Schnellverfahren durchs Parlament zu bringen. „Ich kann es nicht tolerieren, dass unverantwortliche Parlamentarier den Vorgang, den Entwurf Abschnitt für Abschnitt zu bewerten, überspringen“, sagte eine Demonstrantin der Deutschen Presse-Agentur vor dem Parlament. “Ich mache mir solche Sorgen über eine schrittweise Aushöhlung von Demokratie und Freiheit.“

Nach Chinas Großmanöver vor Taiwan: USA sichern Unterstützung zu

10.59 Uhr: Nach der Blockade-Übung des chinesischen Militärs vor Taiwan hat eine US-Delegation der demokratischen Inselrepublik amerikanischen Rückhalt zugesichert. „Die Vereinigten Staaten stehen fest an der Seite Taiwans„, sagte der Republikaner Michael McCaul am Montag in Taipeh. Er sehe Washingtons Unterstützung auch in Zukunft nicht wanken, erklärte McCaul mit Blick auf die US-Wahl in diesem Jahr. Taiwans Präsident Lai Ching-te sagte, der Besuch der Demokraten und Republikaner aus dem US-Kongress im Rahmen einer Indopazifik-Reise demonstriere Taiwans neuer Regierung und den Menschen starke Unterstützung. 

Die Gruppe war am Sonntag in der ostasiatischen Inselrepublik eingetroffen - kurz nach einer großangelegten Übung der Volksbefreiungsarmee. Peking reagierte verärgert auf die Reise der US-Abgeordneten. Mit ihrem Besuch hätten die Politiker die Zusage der US-Regierung verletzt, nur inoffizielle Beziehungen mit Taiwan zu unterhalten, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenamtes, Mao Ning. Die Visite sende ein falsches Signal an Taiwans “Unabhängigkeitskräfte“. Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas. McCaul wurde nach eigenen Angaben vorab von China gewarnt, nach Taiwan zu reisen, weil dies aus Pekinger Sicht die Ein-China-Politik verletzt.

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