China-Taiwan-Konflikt im Ticker - China warnt deutsche Fregatte vor Fahrt durch Taiwanstraße
China warnt deutsche Fregatte vor Fahrt durch Taiwanstraße
Dienstag, 07. Mai 2024, 07.01 Uhr: China hat Deutschland vor der Fahrt der Fregatte „Baden-Württemberg“ in Richtung Indopazifik vor einem Durchqueren der Taiwanstraße gewarnt. China habe das Recht auf freie Schifffahrt stets respektiert, lehne es aber entschieden ab, dass ein Land im Namen der Freiheit der Schifffahrt Chinas Souveränität und Sicherheit provoziere und bedrohe, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Man hoffe, dass Länder außerhalb der Asien-Pazifik-Region dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße keinen Ärger bereiteten.
Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock während eines Besuchs in Neuseeland gesagt, sie könne sich vorstellen, dass die „Baden-Württember“„ bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Taiwanstraße durchquere. Die Meerenge trennt China von der Republik Taiwan, welche die kommunistische Führung in Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. China will Taiwan mit dem Festland vereinen - notfalls auch militärisch.
Baerbock sagte zwar, dass die Route des Kriegsschiffs und des begleitenden Versorgungsschiffs „Frankfurt am Main“ nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber, dass das „Recht der friedlichen Durchfahrt“ auch für die Straße von Taiwan gelte.
Die „Baden-Württemberg“ und die „Frankfurt am Main» legen am Dienstag zu einer Weltumrundung ab, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben: Die Fregatte „Bayern“ nahm damals zwar an Manövern mit Bündnispartnern teil, machte um Taiwan aber einen Bogen.
Xi zu erster Europareise seit Corona-Pandemie in Paris eingetroffen
Montag, 06. Mai 2024, 07.57 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie in Paris eingetroffen. Der Staatschef wurde am Sonntagnachmittag am Flughafen von Frankreichs Premierminister Gabriel Attal begrüßt. Offiziell beginnen soll der Staatsbesuch in Frankreich am Montag, wenn Xi Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Zentrale Themen sind die Handelsbeziehungen und der Ukraine-Krieg.
Xi sei am Sonntagnachmittag in der französischen Hauptstadt gelandet, berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Der französische Regierungschef Attal hieß Xi und dessen Frau Peng Liyuan auf dem Pariser Flughafen Orly willkommen. Macron will Xi dazu bewegen, im Ukraine-Krieg auf Russland einzuwirken. Der französische Präsident hatte sich im Vorfeld des Besuchs auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt.
Auf dem Programm steht am Montag auch ein Dreiertreffen von Xi, Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Am Dienstag will der französische Präsident mit seinem Gast den Tourmalet-Pass in den Pyrenäen besuchen. In der Region verbrachte Macron einen Teil seiner Kindheit. Xi versicherte in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag in der französischen Zeitung „Le Figaro“, dass er zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen wolle.
„Wir hoffen, dass Frieden und Stabilität rasch nach Europa zurückkehren und wollen mit Frankreich und der gesamten internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, gute Wege zur Beilegung der Krise zu finden“, schrieb der chinesische Staatschef. Zugleich versicherte er, dass sein Land „weder eine Partei noch ein Teilnehmer“ des Ukraine-Kriegs sei. Macron will Xi vor einer Unterstützung Russlands warnen. Westliche Länder wie die USA werfen China vor, Russland mit Gütern zu versorgen, die auch für die Herstellung von Waffen verwendet werden können.
Beim Thema Handel will Macron auf gleichberechtigten Marktzugang dringen und Europas Interessen klarer herausstellen. In einem Interview mit der Sonntagszeitung „La Tribune Dimanche“ räumte er allerdings ein, dass die Europäer bei der Handelsstrategie gegenüber China „nicht einer Meinung“ seien. Einige sähen die Volksrepublik immer noch „im Wesentlichen als einen Markt der Möglichkeiten“, obwohl das Land mittlerweile „massiv“ nach Europa exportiere, führte er etwa mit Blick auf billige Elektroautos aus China aus.
Gegen Xis Besuch hatte es im Vorfeld Proteste unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China gegeben. Menschenrechtsorganisationen forderten Macron auf, bei seinen Gesprächen mit Xi die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren sowie kritischer Journalisten in China anzusprechen.
Am Sonntag gingen in Paris nach Polizeiangaben etwa 2000 Menschen auf die Straße. Wie AFP-Reporter berichteten, entrollten die Demonstranten eine tibetische Flagge und kritisierten Xi als „Diktator“, der die Kultur in der Region Tibet auslöschen wolle. Auch Chinas Umgang mit Taiwan und Hongkong wurde angeprangert.
Für Xi ist es die erste Europareise seit der Corona-Pandemie. Nach Frankreich will er Serbien und Ungarn besuchen - zwei Länder, die sich bei Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zurückhaltend zeigen.
Baerbock kann sich deutsche Fregatte vor Taiwan vorstellen
Sonntag, 05. Mai 2024, 08:30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kann sich vorstellen, dass die Bundeswehr-Fregatte „Baden-Württemberg„ bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Straße von Taiwan durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünen-Politikerin am Wochenende zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und des begleitenden Versorgungsschiffes „Frankfurt am Main„ nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das „Recht der friedlichen Durchfahrt„ auch für die Straße von Taiwan gelte. «Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren.» Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.
Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hatte sich kürzlich in einem dpa-Interview gewünscht, dass die Fregatte “Baden-Württemberg“ diesem Beispiel folgt. Es sei “enttäuschend“ gewesen, dass dies bei der zurückliegenden Mission der “Bayern“ nicht der Fall gewesen sei. Es wäre ein “Zeichen“ an China, wenn das nun anders wäre.
26 chinesische Flugzeuge und fünf Marineschiffe nahe Taiwan gesichtet
Freitag, 03. Mai 2024, 07.10 Uhr: Taiwan hat nach eigenen Angaben 26 chinesische Flugzeuge und fünf Marineschiffe nahe der selbstverwalteten Insel gesichtet. 17 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.
Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Januar sind die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt: Die chinesische Regierung stuft Wahlsieger Lai Ching-te als „Separatisten“ ein. Er soll am 20. Mai das Amt des Präsidenten in Taiwan übernehmen.
Taipeh: 22 chinesische Militärflugzeuge nahe Taiwan gesichtet
Samstag, 27. April, 08.00 Uhr: Taiwan hat nach eigenen Angaben 22 chinesische Militärflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Es habe „Aktivitäten von 22 Flugzeugen der Streitkräfte der Volksrepublik China“ seit 9.30 Uhr (Ortszeit; 3.30 Uhr MESZ) registriert, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium am Samstag. Der Erklärung zufolge überquerten zwölf der Flugzeuge die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze. Die Flugzeuge hätten gemeinsam mit chinesischen Marineschiffen an einer „Kampfpatrouille“ teilgenommen, hieß es weiter.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat China seinen Druck auf Taiwan erhöht und regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel geschickt.
Neue US-Militärhilfen werden zur Sicherung des Friedens beitragen
Montag, 22. April, 08.49 Uhr: Taiwan hat erleichtert auf die Freigabe neuer US-Militärhilfen durch das Repräsentantenhaus in Washington reagiert. Taipeh werde mit den USA und anderen Partnern weiter daran arbeiten, „den Frieden und die Freiheit im indopazifischen Raum zu bewahren und die Taiwanstraße stabiler zu machen“, erklärte der taiwanische Regierungschef Chen Chien-jen am Montag. Eine „friedliche und stabile Taiwanstraße“ sei für den Frieden und Wohlstand in der Welt von entscheidender Bedeutung.
Taiwans scheidende Präsidentin Tsai Ing-wen hatte dem US-Repräsentantenhaus zuvor für seine Zustimmung zu den neuen Militärhilfen für ihr Land gedankt. Dies zeige, „dass das Engagement der USA für die Sicherheit Taiwans auf einem klaren parteiübergreifenden Konsens beruht“, erklärte ihre Sprecherin Olivia Lin.
Die Abgeordneten in Washington hatten am Samstag nach langem Ringen Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket hat einen Umfang von insgesamt 95 Milliarden Dollar (89 Milliarden Euro). Vor der Freigabe der Mittel muss nun noch der Senat zustimmen. Anschließend muss das Gesetzespaket von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Den Plänen zufolge soll mit insgesamt acht Milliarden Dollar „die Sicherheit und Stabilität im indopazifischen Raum“ gestärkt werden, wie US-Präsident Joe Biden sagte. Nach Angaben Taipehs soll Taiwan etwa 1,9 Milliarden Dollar für militärische Ausrüstung und die Ausbildung der Armee erhalten. Weitere zwei Milliarden Dollar sind demnach als Finanzhilfen für das Militär Taiwans und anderer US-Partner in der Region vorgesehen.
Taiwan wünscht sich Klartext von Olaf Scholz
Freitag, 12. April, 09.17 Uhr: Taiwan erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in China eine deutliche Warnung vor einer Anwendung militärischer Gewalt gegen die Inselrepublik. Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, würdigte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zwar, dass Scholz schon bei seinem letzten China-Besuch im November 2022 klare Worte an die chinesische Führung gerichtet habe. Die Drohungen gegen Taiwan hätten seitdem aber eher noch zugenommen.
„Vielleicht haben die Chinesen den Schuss damals nicht so richtig verstanden.“ Daher wäre es „nicht schlecht, wenn Herr Scholz das noch einmal deutlich im Klartext sagen würde“.
Scholz reist am Samstag für drei Tage nach China. Er wird dort unter anderem Präsident Xi Jinping treffen. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet den Kanzler. Außerdem werden die Minister Cem Özdemir (Agrar, Grüne), Volker Wissing (Verkehr, FDP) und Steffi Lemke (Umwelt, Grüne) teilweise dabei sein.
Shieh verwies darauf, dass eine Invasion auch sehr konkret die Interessen von Deutschland und der EU berühren würde. Da es eine große Abhängigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von Halbleitern aus Taiwan gebe, könnte das dann von China als „wirtschaftliche, technologische Waffe“ eingesetzt werden. Shieh ermutigte Scholz, den Kurs einer Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China fortzusetzen.
Er wünschte sich zudem, dass Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich militärische Präsenz in der Meerenge zwischen Taiwan und China zeigt. Im Mai sollen erneut eine Fregatte und ein Versorgungsschiff der Bundeswehr Richtung Pazifik aufbrechen, um das deutsche Interesse an der Region mit ihren wichtigen Handelswegen zu untermauern.
Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben. Die Fregatte „Bayern“ nahm zwar an Manövern mit Bündnispartnern teil, machte um Taiwan aber einen Bogen. Das sei „enttäuschend“ gewesen, sagte Shieh. Es wäre ein „Zeichen“ an China, wenn das bei der bevorstehenden Mission anders wäre.
Shieh erhofft sich von Deutschland auch eine engere Zusammenarbeit mit Taiwan. „Gegenüber China hat Deutschland eine Strategie, gegenüber Taiwan hat Deutschland immer noch eine Allergie“, sagte er. Unter anderem hofft der Repräsentant auf weitere Ministerbesuche auf der Insel. Er könne sich vorstellen, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) oder auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Taiwan kommen.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte im vergangenen Jahr als erstes Mitglied der Bundesregierung seit mehr als 25 Jahren die Hauptstadt Taipeh besucht. Die Führung in Peking reagierte darauf verärgert.
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