Berlin provoziert China? - Deutsche Fregatte durchquert Taiwanstraße – diplomatisches Nachspiel wahrscheinlich
Die Durchfahrt der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ durch die Taiwanstraße sorgt für Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Begleitet vom Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ durchquert das Kriegsschiff die strategisch und symbolisch bedeutende Meerenge im südchinesischen Meer.
Die Taiwanstraße ist nicht nur ein geopolitischer Brennpunkt, sondern auch von enormer symbolischer Bedeutung für Peking. Während sich die Bewohner und viele Touristen im nahegelegenen Xiamen auf das Mondfest und ausgelassene Tage an den schönen Sandstränden freuen, sieht sich die chinesische Regierung durch die Passage eines westlichen Kriegsschiffs herausgefordert.
Die deutsche Marine beruft sich auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das die Straße als frei passierbar einstuft. Für China ist die Sache jedoch klar: Es handelt sich um chinesische Gewässer, und die Durchfahrt verstößt gegen die Ein-China-Politik.
In den sozialen Medien formiert sich Widerstand, selbst in ansonsten deutschfreundlichen Foren. Ähnliche Durchfahrten von US-Schiffen hatten in der Vergangenheit stets zu scharfen Protesten geführt.
Über den Top-Experten Berthold Kuhn
Dr. Berthold Kuhn, Politikwissenschaftler, wurde an der Universität Leipzig promoviert und an der FU Berlin habilitiert. Kuhn arbeitet mit mehreren Universitäten in Europa und Asien als Experte für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen zusammen und berät die EU Kommission, internationale Organisationen und Denkfabriken. Er lebt aktuell in Xiamen (ggü. Taiwan) und in Berlin. Er ist Co-Autor des Buchs „ Global Perspectives on Megatrends“ (Ibidem, Columbia University Press).
Was steckt hinter der deutschen Mission?
Staatsminister Tobias Lindner (Grüne), ein ehemaliger Zivildienstleistender, verteidigt die Mission als Beitrag zur Aufrechterhaltung einer internationalen, wertebasierten Ordnung. Doch die Frage bleibt: Warum schickt Deutschland ein Kriegsschiff in eine so politisch sensible Region? Was wäre, wenn chinesische Schiffe vor der deutschen Nordsee- oder Ostseeküste kreuzen würden, mit dem gleichen Verweis auf internationales Recht?
Die Analogie zeigt, wie angespannt die Lage ist. Tatsächlich folgen die deutschen Schiffe der Linie anderer europäischer Staaten wie Großbritannien und Frankreich, die bereits ähnliche Manöver durchführten. Doch die Frage nach der Wirksamkeit dieser symbolischen Aktion bleibt offen.
Wirtschaftliche Abhängigkeit in Zeiten der Konfrontation
Die Passage der deutschen Fregatte erfolgt in einer Zeit, in der die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf wackligen Füßen stehen. Der Absatz deutscher Automarken in China stockt, während in Deutschland Werksschließungen diskutiert werden. Auch Chinas Reaktion auf die jüngst eingeführten Zölle auf E-Autos lässt nichts Gutes erahnen. Angesichts dieser wirtschaftlichen Verflechtungen stellt sich die Frage, ob der Zeitpunkt für ein militärisches Signal dieser Art wirklich gut gewählt ist.
Die Präsenz der deutschen Marine könnte das fragile Gleichgewicht der Beziehungen zusätzlich belasten. China ist ein zentraler Partner für Deutschlands Energiewende und Lieferant wichtiger Rohstoffe und medizinischer Produkte. Gleichzeitig wächst der Unmut in Peking über das außenpolitische Vorgehen westlicher Staaten in Bezug auf Taiwan.
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Ein diplomatisches Nachspiel ist wahrscheinlich
Es bleibt zu hoffen, dass Peking besonnen reagiert und den Vorfall nicht eskalieren lässt. Doch ein diplomatisches Nachspiel ist wohl unvermeidlich. Die geopolitische Bedeutung dieser Passage ist nicht zu unterschätzen. In einer Zeit, in der Deutschland dringend auf stabile Wirtschaftsbeziehungen angewiesen ist, wirkt die militärische Aktion wie ein unnötiges Risiko.
In der Region um die Taiwanstraße wird gleichzeitig über den Bau einer Brücke zwischen der taiwanesischen Insel Kinmen und der chinesischen Stadt Xiamen diskutiert – ein Symbol der engen und gleichzeitig konfliktbeladenen Beziehung zwischen beiden Seiten der Meerenge.
Während die Bevölkerung Kinmens diesem Vorhaben positiv gegenübersteht, lehnt die taiwanesische Regierung es aus sicherheitspolitischen Gründen ab. Ein westliches Kriegsschiff ist weder in Xiamen noch in Kinmen erwünscht. Der Besuch in dieser strategisch sensiblen Region kommt zu einer Zeit, in der das Letzte, was die Welt braucht, zusätzliche geopolitische Spannungen sind.
Content stammt von einem Experten des FOCUS online EXPERTS Circles. Unsere Experts verfügen über hohes Fachwissen in ihrem Bereich. Sie sind nicht Teil der Redaktion. Mehr erfahren.