China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Deutsche Fregatte durchquert Meerenge bei China
In unruhigen Gewässern: Marine durchfährt die Taiwanstraße
15.50 Uhr: Ungeachtet chinesischer Proteste ist die Deutsche Marine mit zwei Schiffen in die umstrittene Meerenge zwischen China und Taiwan eingefahren. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies in Berlin auf das Recht hin, internationale Gewässer ungehindert zu nutzen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte deutlich, dass nach Seevölkerrecht in internationalen Gewässern „keine Notifizierungen erforderlich sind, dass man dort frei durchfahren kann, und genau das machen wir gerade.“
Am Mittag zeigten Positionsdaten online die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der sogenannten Taiwanstraße. Die Marineschiffe waren auf dem Weg von Südkorea nach Manila auf den Philippinen.
Pistorius: „Es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hängte das Thema demonstrativ tief. „Ansonsten gibt es zu der Passage von Schiffen nicht viel zu sagen. Das ist eine internationale Wasserstraße“, sagte er in Berlin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto.
Zuvor hatte Pistorius die Route bestätigt. „Und das Signal ist ein ganz einfaches, was wir immer vertreten haben und auch ich immer vertreten habe: Internationale Gewässer sind internationale Gewässer“, sagte er. „Es ist der kürzeste Weg. Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch.“ Er war vor einigen Wochen im Indopazifik-Raum unterwegs, um mit regionalen Partnern über eine verstärkte Zusammenarbeit und den Schutz internationaler Regeln zu sprechen.
Auf die Frage, ob China über die Durchfahrt informiert wurde, sagte ein Sprecher seines Ministeriums: „Das ist weder vorgesehen noch nötig.“ Es werde der freie Seeweg genutzt und das Recht auf freie Schifffahrt unterstrichen.
US-Militärvertreter warnt Peking vor „gefährlichen“ Aktionen in Südchinesischem Meer
Mittwoch, 11. September, 09.47 Uhr: Die USA haben China vor „gefährlichen“ Aktionen im Südchinesischen Meer gewarnt. Der Chef des US-Kommandos für den Indopazifik, Samuel Paparo, habe am Dienstag in einem Videotelefonat mit dem ranghohen chinesischen Armeevertreter Wu Yanan die Bedeutung einer kontinuierlichen Kommunikation zwischen dem US-Militär und der chinesischen Armee hervorgehoben, erklärte die US-Armee. Er habe in dem Gespräch mit Wu aber auch Chinas „unsichere Interaktionen mit US-Verbündeten“ in jüngster Zeit angesprochen.
Es handelt sich um das erste Gespräch dieser Art. Paparo appellierte den US-Angaben zufolge an Chinas Armee, „ihren Einsatz gefährlicher, Zwangs- und potenziell eskalierender Taktiken im Südchinesischen Meer und darüber hinaus zu überdenken“.
Peking sprach mit Blick auf das Videotelefonat zwischen Wu und Paparo von einem „tiefgehenden Meinungsaustausch“. Die beiden Militärvertreter hätten „Fragen von gemeinsamem Interesse“ besprochen.
Pazifisches Inselforum lehnt von Peking geforderten Ausschluss Taiwans ab
Samstag, 31. August, 09.30 Uhr: Das Pazifische Inselforum (PIF) hat die weitere Teilnahme Taiwans an dem Format bekräftigt und ist damit in Peking auf scharfe Kritik gestoßen. „Das muss ein Irrtum sein, das ist sicher nicht der Konsens“, sagte der chinesische Gesandte Qian Bo nach einem Gipfeltreffen des Inselforums in Tonga am Freitag vor Journalisten. Es könne sich nicht um die Abschlusserklärung des Treffens handeln, der „Fehler“ müsse korrigiert werden, forderte Qian.
Taiwan nimmt mit dem Status eines „Entwicklungspartners“ seit 1993 an den Gipfeltreffen des Forums aus 18 Pazifikstaaten teil. Chinesische Forderungen, Taiwan künftig von den Gipfeltreffen auszuschließen, erteilten die Mitglieder bei ihrem Treffen in Tonga eine Absage. Nur die Salomonen, Chinas wichtigster Partner im Südpazifik, sprachen sich dafür aus, Taiwan den Partnerstatus zu entziehen.
Taiwan hatte seinen stellvertretenden Außenminister Tien Chung-kwang zu dem Gipfel nach Tonga geschickt, um die Beziehungen zu seinen Verbündeten im Pazifik zu stärken.
Das PIF ist gespalten in Länder, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten und solche, die mit Taipeh verbündet sind, wie etwa die Marshall-Inseln, Palau und Tuvalu. Nach den Worten des chinesischen Gesandten Qian sind Erstere in der Mehrzahl: „Von den 18 Mitgliedern des Pazifikinselforums unterhalten 15 Länder diplomatische Beziehungen zu China“, sagte Qian. Dies komme in der Abschlusserklärung nicht zum Ausdruck.
Bidens Sicherheitsberater reist zu Gesprächen nach China
Freitag, 23. August, 21.42 Uhr: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden will in der kommenden Woche zu Gesprächen nach China reisen. In Peking seien Treffen zwischen Jake Sullivan und dem chinesischen Außenminister Wang Yi geplant, sagte eine hochrangige Regierungsbeamtin. Es handle sich um die fünfte Begegnung der beiden und die erste Reise eines nationalen US-Sicherheitsberaters nach Peking seit 2016. Die Beziehung mit China sei von einem „intensiven Wettbewerb“ geprägt. „Wir sind bestrebt, diesen Wettbewerb verantwortungsvoll zu gestalten. Wir müssen (...) verhindern, dass er in einen Konflikt ausartet.“
Bei den Gesprächen soll es der US-Regierung zufolge auch um Taiwan gehen. Erhöhte militärische Aktivitäten Chinas in der Region erhöhten die Gefahr einer Eskalation des Konflikts, sagte die Beamtin. Die Inselrepublik Taiwan, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht Taiwan mit seinen mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Die Region ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen.
Um das Verhältnis zwischen den USA und China stand es zuletzt schlecht. Insbesondere im vergangenen Jahr hatten diverse Streitthemen für immense Spannungen zwischen beiden Ländern gesorgt. Die meisten davon sind weiterhin nicht ausgeräumt - ein persönliches Treffen zwischen Biden und Chinas Präsident Xi Jinping im vergangenen November ließ zumindest aber die Kommunikation zwischen beiden Seiten wieder etwas aufleben. Im Mai kündigte Biden allerdings an, Elektroautos aus China mit Sonderzöllen von 100 Prozent zu belegen - und sie so praktisch vom US-Markt auszuschließen. Mit den Maßnahmen verschärfte sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China.
Spionage für China - Haftstrafe für mehrere Taiwaner
Donnerstag, 22. August, 08.37 Uhr: Acht pensionierte und aktive Soldaten der taiwanischen Armee müssen für die Spionage im Auftrag Chinas mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Männer - teils aus einer Spezialeinheit - hatten einem Gericht in Taipeh zufolge unter anderem Dokumente mit geheimen Informationen an die Volksrepublik übermittelt und Bestechungsgelder angenommen. Laut der Strafverfolgung arbeiteten einige Angeklagte gegen Geld für ein Video mit dem Titel „Ich werde mich der Volksbefreiungsarmee ergeben“ mit China zusammen.
Die Ermittlungen legten zudem offen, dass China die Männer mit einer digitalen Währung bezahlte. Details dazu ließen die Behörden offen. Die acht Verurteilten müssen zwischen 1,5 und 13 Jahren ins Gefängnis. Ein weiterer Angeklagter fungierte als Mittelsmann zwischen den Soldaten und China. Er erschien mehrfach nicht vor Gericht und verließ nach Auffassung der Behörden wohl das Land. Taiwan sucht ihn per Haftbefehl. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.
Taiwans Präsident Lai Ching-te warnt vor Bedrohung durch Chinas Autoritarismus
Mittwoch, 21. August, 09.38 Uhr: Taiwans Präsident Lai Ching-te hat bei einem Sicherheitskongress vor der Bedrohung von Chinas wachsender Einflussnahme für die gesamte Region gewarnt. Taiwan sei nicht „das einzige Ziel“ Pekings, sagte Lai vor Politikern und Wissenschaftlern auf dem jährlichen Ketagalan-Forum zur Sicherheit im indopazifischen Raum in Taipeh. „Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass Chinas wachsender Autoritarismus nicht in Taiwan stoppen wird.“
China beabsichtige, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verändern, fügte Lai hinzu. Nur wenn die demokratischen Länder zusammenarbeiten würden, könne die Ausbreitung des Autoritarismus verhindert werden.