China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Ex-Präsident Trump stellt US-Unterstützung für Taiwan infrage

Asean-Treffen: Blinken spricht mit chinesischem Kollegen über Spannungen in der Region

Montag, 29. Juli 2024, 20.47 Uhr: Die anhaltenden Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer haben das Außenministertreffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean überschattet. US-Chefdiplomat Antony Blinken warf Peking am Samstag in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi „eskalierende und unrechtmäßige Handlungen“ in dem Gewässer vor. China ermahnte derweil die Philippinen eindringlich zur Einhaltung einer jüngst getroffenen Vereinbarung der beiden Länder zum Abbau der Spannungen im Südchinesischen Meer.

Blinken beteuerte vor seiner Unterredung mit Wang, die USA setzten sich für eine „freie und offene“ Asien-Pazifik-Region ein. Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer führe hingegen zu einer Eskalation der Spannungen.

Später teilte Blinkens Sprecher Matthew Miller mit, der US-Außenminister habe am Rande der Asean-Konferenz mit Wang „offene und produktive Gespräche über entscheidende bilaterale, regionale und globale Angelegenheiten“ geführt. Die chinesische Seite gab zunächst keine Erklärung dazu ab.

Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters des US-Außenministeriums dauerte das Gespräch eine Stunde und 20 Minuten. Demnach brachte Blinken auch Sorgen der USA wegen „provokativer Handlungen“ Chinas zur Sprache, darunter die Simulation einer Blockade während der Zeit der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te. „Sie hatten ein längliches Gespräch über Taiwan“, sagte der US-Vertreter.

Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Nach Lais Amtseinführung im Mai hatte China Taiwan im Rahmen einer Militärübung mit Marineschiffen und Militärfliegern eingekreist.

Für Spannungen sorgt auch, dass China das Südchinesische Meer praktisch vollständig für sich beansprucht. Durch das viel befahrene Gewässer werden jährlich Waren im Wert von mehreren Billionen Dollar transportiert. Auch die Philippinen, Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an. 

In Laos forderte Wang Manila bei einem Gespräch mit seinem philippinischen Kollegen Enrique Manalo am Freitag (Ortszeit) auf, seine „Verpflichtungen“ im Rahmen einer jüngst getroffenen Vereinbarung zum Südchinesischen Meer einzuhalten, anstatt „Rückschritte zu machen oder Komplikationen zu schaffen“. Andernfalls werde Peking definitiv „entschlossen reagieren“, hieß es in einem Bericht über das Ministergespräch.

Der philippinische Außenminister Manalo sagte später seinerseits vor Journalisten, er hoffe, dass Peking seinen Teil der Absprache einhalten werde. Dann könne Manila sein „Militärpersonal auf dem Schiff ungehindert weiter versorgen“, sagte er mit Blick auf einen Armeeaußenposten auf dem ehemaligen Kriegsschiff „BRP Sierra Madre“. 

Die kürzlich getroffene Vereinbarung „wäre ein wichtiger Schritt zum Abbau der Spannungen“, führte Manalo aus. Zudem würde sie „hoffentlich zu anderen Bereichen der Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer führen“. Die jüngsten heftigen Zusammenstöße hatten zuletzt die Angst vor einem Konflikt geschürt, in den auch die USA aufgrund ihres gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Manila hineingezogen werden könnten.

Manila hatte die "BRP Sierra Madre" 1999 gezielt auf Grund gesetzt und dort einen Armeeaußenposten eingerichtet, um seine Ansprüche auf das umstrittene Second-Thomas-Riff geltend zu machen. In den vergangenen Monaten kam es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Patrouille-Schiffen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Marinebooten.

Beim jüngsten Vorfall Mitte Juni betraten unter anderem mit Messern bewaffnete Angehörige der chinesischen Küstenwache philippinische Boote. Ein philippinischer Matrose wurde dabei an der Hand verletzt und verlor einen Daumen. Vor einer Woche hatten sich beide Länder jedoch auf eine „vorläufige Regelung“ zur Versorgung der philippinischen Truppen auf dem Riff geeinigt. In der Folge konnte am Samstag nach philippinischen Angaben eine Belieferung des Außenpostens erfolgen.

Taiwan beginnt jährliche Militärübung für Fall einer chinesischen Invasion

Montag, 22. Juli, 08.31 Uhr: Taiwans Streitkräfte beginnen ihre fünftägige Militärübung, um den Fall eines Angriffs durch China zu proben. Die Simulation dauert bis zum 26. Juli. Mit der Übung will das Land seine Reaktionsfähigkeit auf sogenannten Grauzonen-Taktiken testen. Außerdem soll Taiwans Fähigkeit, auf Blockaden und andere mögliche Szenarios einer chinesischen Invasion zu reagieren, erprobt werden.

Die Han Kuang Übungen werden seit 1984 jedes Jahr abgehalten. China hält den militärischen Druck auf Taiwan, das es als abtrünnige Provinz sieht, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat, seit einigen Jahren dauerhaft hoch. Nach der Amtseinführung von Taiwans Präsident Lai Ching-te antwortete Peking mit einer großen, zweitätigen Übung um die Insel. Vor der Han-Kuang-Übung sagte das chinesische Verteidigungsministerium, dass sich das Schicksal, die „Taiwan-Unabhängigkeit zu zerstören“, nicht ändern wird, egal wie viele Shows Taiwan aufführe.

Trump: Taiwan sollte USA für Verteidigung bezahlen

Mittwoch, 17. Juli, 20.19 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gibt sich mit Blick auf US-Unterstützung für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zurückhaltend. „Ich denke, Taiwan sollte uns für die Verteidigung bezahlen. Wir sind nichts anderes als eine Versicherungsgesellschaft. Taiwan gibt uns nichts“, sagte Trump dem Magazin „Bloomberg Businessweek“ auf die Frage, ob er Taiwan gegen China verteidigen würde. China könne Taiwan einfach angreifen.

„Das (will China) aber nicht tun, weil sie nicht all diese Chipfabriken verlieren wollen“, so der frühere US-Präsident. „An ihrer Stelle würde ich mich jetzt nicht so sicher fühlen, aber denken Sie daran: Taiwan hat uns unser Chip-Geschäft weggenommen, ich meine, wie dumm sind wir? Sie haben uns unser gesamtes Chip-Geschäft weggenommen.“, so der 78-Jährige weiter. Er bezeichnete Chinas Staatschef Xi Jinping als „sehr guten Freund“. Das habe sich mit dem Ausbruch der Coronapandemie geändert. 

Der taiwanische Ministerpräsident Cho Jung-tai reagierte am Mittwoch zurückhaltend auf die Äußerungen Trumps. Die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA seien in letzter Zeit sehr solide gewesen. Man wolle daran arbeiten, sie weiter zu verbessern.

Taiwan meldet Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge während Nato-Gipfel

Donnerstag, 11. Juli, 07.23 Uhr: Während des Nato-Gipfels in den USA scheint China verstärkt Militärübungen vor Taiwan abzuhalten. Das taiwanische Verteidigungsministerium verzeichnete bis zum Morgen (Ortszeit) für die zurückliegenden 24 Stunden 66 Militärflugzeuge um seine Insel und damit einen Rekordwert in diesem Jahr, wie die Behörde mitteilte. 56 davon hätten die inoffizielle Mittellinie in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) überflogen. Die Kampfflieger seien von Norden, Südwesten und Südosten in Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ) - nicht zu verwechseln mit dem Luftraum - eingedrungen. 

Zudem stellte Taiwan sieben Marineschiffe der Volksbefreiungsarmee um die Inselrepublik fest, die China als abtrünnige Provinz ansieht und wieder ans Festland binden will. Taiwan wird jedoch seit Jahrzehnten von einer demokratisch gewählten Regierung geführt. Präsident Lai Ching-te und dessen Demokratische Fortschrittspartei, die für eine Unabhängigkeit Taiwans steht, sieht Peking als Separatisten. Mehrfach drohte die Volksrepublik, die „Wiedervereinigung“ auch mit militärischen Mitteln zu erzwingen.

Übung mit Flugzeugträger

Dringen chinesische Kampfjets in Taiwans ADIZ ein, müssen die Streitkräfte reagieren, etwa indem eigene Militärflugzeuge aufsteigen. Einen Tag zuvor hatte das Verteidigungsministerium eine erhöhte Zahl chinesischer Militärmaschinen über der Mittellinie in der Taiwanstraße gemeldet. Diese seien in Richtung Westpazifik geflogen und hätten den chinesischen Flugzeugträger „Shandong“ bei einer Übung begleitet. 

Der bisherige Höchstwert von Ende Mai lag bei 62 Kampffliegern, die kurz nach der Amtseinführung Lais um Taiwan eine Übung abhielten. Die nun erfolgte Übung läuft während des Nato-Gipfels in Washington, bei dem das Militärbündnis einen schärferen Ton gegen China anschlug und Peking Beihilfe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorwarf. 

Taiwan meldet Sichtung von 37 chinesischen Flugzeugen

Mittwoch, 10. Juli, 09.52 Uhr: Taiwan hat nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen 37 chinesische Militärflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Darunter seien Kampfjets und Drohnen gewesen, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. 36 hätten die Mittellinie zwischen Taiwan und Festlandchina überquert. Die chinesischen Flugzeuge waren demnach auf dem Weg in den Westpazifik zu gemeinsamen See- und Luftübungen mit dem Flugzeugträger „Shandong“. Das Ministerium fügte hinzu, dass die Streitkräfte Taiwans die Situation überwacht und „Flugzeuge, Schiffe sowie Küstenraketensysteme“ eingesetzt hätten.

Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkrieges und nach der Machtübernahme der Kommunisten in Peking vor 75 Jahren von Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel seither als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. 

Am Mittwoch traf Taiwans Präsident Lai Ching-te den Direktor des Amerikanischen Institutes in Taiwan, Raymond Greene. Das Institut ist eine De-facto-Botschaft der USA. Lai unterstrich die „solide Partnerschaft (...) inmitten der wiederholten Provokationen Chinas“. 

Die USA erkennen Taiwan zwar offiziell nicht an - doch ist Washington Taipehs wichtigster Partner und ein wesentlicher Waffenlieferant. Peking zeigt sich angesichts dieser Zusammenarbeit konsterniert und hat Washington wiederholt dazu aufgerufen, die Insel nicht mehr zu bewaffnen. Greene sagte am Mittwoch, dass Washington weiterhin „Taiwans Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“ unterstützen werde.

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