China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Sorge vor Demokratieverfall nach Gesetzesänderung in Taiwans Parlament
Außerdem bekommt das Parlament mehr Macht, den Präsidenten zu befragen und seinen Bericht zur Lage der Nation regelmäßiger zu hören. Die Entwürfe hatte die nationalchinesische Kuomintang mit vorgebracht, die neben der Taiwanischen Volkspartei als besonders pekingfreundlich gilt. Ihr umstrittener Ex-Chef und Taiwans früherer Präsident Ma Ying-jeou hatte im April etwa Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking getroffen und sich für mehr Austausch zwischen der kommunistischen Volksrepublik und dem demokratischen Taiwan eingesetzt. Die chinesische Regierung sieht die Inselrepublik als Teil ihres Territoriums und wirft Lais DPP Separatismus vor, weil diese für eine Unabhängigkeit Taiwans steht. Jüngst schüchterte China Taiwan erneut mit einem großen Militärmanöver ein.
Lai hatte am 13. Januar zwar die Präsidentschaftswahl gewonnen - allerdings verlor die DPP im Parlament die absolute Mehrheit, was ihr die Regierungsarbeit nun deutlich erschwert, weil sie für ihre Vorhaben die Stimmen aus dem oppositionellen Lager braucht. Tausende Menschen demonstrierten am Dienstag gegen das Vorhaben der KMT vor dem Legislativ-Yuan, Taiwans Parlament. Forscher Wu Rwei-ren vom Institut für Taiwan-Geschichte der Academia Sinica sagte vor der Menge, ausländische Beobachter gingen davon aus, dass das von der Opposition kontrollierte Parlament eine Neuordnung der Macht anstrebe.
Die Opposition hatte zuvor versucht, Gesetzentwürfe im Schnellverfahren durchs Parlament zu bringen. „Ich kann es nicht tolerieren, dass unverantwortliche Parlamentarier den Vorgang, den Entwurf Abschnitt für Abschnitt zu bewerten, überspringen“, sagte eine Demonstrantin der Deutschen Presse-Agentur vor dem Parlament. “Ich mache mir solche Sorgen über eine schrittweise Aushöhlung von Demokratie und Freiheit.“
Nach Chinas Großmanöver vor Taiwan: USA sichern Unterstützung zu
10.59 Uhr: Nach der Blockade-Übung des chinesischen Militärs vor Taiwan hat eine US-Delegation der demokratischen Inselrepublik amerikanischen Rückhalt zugesichert. „Die Vereinigten Staaten stehen fest an der Seite Taiwans„, sagte der Republikaner Michael McCaul am Montag in Taipeh. Er sehe Washingtons Unterstützung auch in Zukunft nicht wanken, erklärte McCaul mit Blick auf die US-Wahl in diesem Jahr. Taiwans Präsident Lai Ching-te sagte, der Besuch der Demokraten und Republikaner aus dem US-Kongress im Rahmen einer Indopazifik-Reise demonstriere Taiwans neuer Regierung und den Menschen starke Unterstützung.
Die Gruppe war am Sonntag in der ostasiatischen Inselrepublik eingetroffen - kurz nach einer großangelegten Übung der Volksbefreiungsarmee. Peking reagierte verärgert auf die Reise der US-Abgeordneten. Mit ihrem Besuch hätten die Politiker die Zusage der US-Regierung verletzt, nur inoffizielle Beziehungen mit Taiwan zu unterhalten, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenamtes, Mao Ning. Die Visite sende ein falsches Signal an Taiwans “Unabhängigkeitskräfte“. Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas. McCaul wurde nach eigenen Angaben vorab von China gewarnt, nach Taiwan zu reisen, weil dies aus Pekinger Sicht die Ein-China-Politik verletzt.
21 chinesische Militärflugzeuge rund um Taiwan gesichtet
Montag, 27. Mai 2024, 07.19 Uhr: Taiwan hat nach eigenen Angaben erneut dutzende chinesische Militärflugzeuge und Schiffe in der Nähe der Insel entdeckt. 21 Flugzeuge und 15 Schiffe der Marine und der Küstenwache seien in den vergangenen 24 Stunden gesichtet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montag mit. Zehn Flugzeuge seien in Taiwans Luftüberwachungszone eingedrungen.
China hatte in der vergangenen Woche ein zweitägiges Großmanöver nahe Taiwan abgehalten. Nach Angaben aus Taipeh setzte China bei seiner Machtdemonstration 111 Flugzeuge und dutzende Marineschiffe ein.
Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkrieges vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel seither als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.
Seit 2016 hat China den politischen und militärischen Druck auf Taiwan massiv erhöht und schickt auch außerhalb von Manövern fast täglich Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.
Scharfe Warnung an Taiwan und Westen: China hält große Militär-Übung ab
Donnerstag, 23. Mai 2024, 07.00 Uhr: Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten in Taiwan hat China eine großangelegte Militärübung um die ostasiatische Inselrepublik angekündigt. „Dies ist auch eine harte Strafe für die separatistischen Kräfte einer Unabhängigkeit Taiwans und eine ernsthafte Warnung gegen Einmischung und Provokation durch externe Kräfte“, erklärte der Sprecher des Ost-Verbandes der Volksbefreiungsarmee, Marine-Oberst Li Xi, am Donnerstag. Heer, Marine, Luftwaffe und die Raketen-Streitkräfte würden am Donnerstag und Freitag Übungen in der - an ihrer engsten Stelle rund 130 Kilometer breiten - Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) und um Taiwan abhalten. Die Übung dürfte die größte seit etwa einem Jahr sein.
Das Militär will den Angaben zufolge die gemeinsame Kampfbereitschaft zu Wasser und in der Luft sowie den Angriff auf Schlüsselziele trainieren. Schiffe und Flugzeuge würden sich Taiwan von Norden und Süden für „Patrouillen“ nähern und auch mehreren Inseln nahekommen, etwa dem nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernten Eiland Kinmen.
Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte die Militärübung als „irrationale Provokation“, die den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährde. Die Streitkräfte zu Wasser, am Boden und in der Luft seien entsendet worden, um „Freiheit und die Demokratie mit praktischen Handlungen“ zu verteidigen, hieß es aus Taipeh. Weitere Details zu den Maßnahmen nannte das Ministerium nicht.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. Die Führung in Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen. Neben regelmäßigen Übungen der Streitkräfte fliegen beinahe täglich Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan, um die militärische Macht der Volksbefreiungsarmee zu demonstrieren.
Hintergrund der nun angekündigten Übung dürfte die Amtseinführung des neugewählten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am Montag sein. Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte im Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen und tritt für Taiwans Unabhängigkeit ein. Die regierende Kommunistische Partei in Peking wirft der DPP Separatismus vor.
Die Warnung dürfte auch den Verbündeten Taiwans gelten und insbesondere den USA, die der Inselrepublik für den Verteidigungsfall Unterstützung zugesichert haben und ihr zum Ärger Pekings regelmäßig Waffen liefern.
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