China-Taiwan-Konflikt im Ticker - China fordert Ende von US-Militärhilfen für Taiwan

China fordert Ende von US-Militärhilfen für Taiwan

Mittwoch, 10. Januar, 07.49 Uhr: China hat die USA bei einem Treffen von Militärvertretern aufgefordert, die Bewaffnung Taiwans zu stoppen und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. In der Taiwan-Frage sei die Volksrepublik nicht im Geringsten zu einem Kompromiss bereit, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Mittwoch mit. Die Vertreter der Verteidigungsministerien beider Seiten kamen am Montag und Dienstag zu dem Arbeitstreffen in Washington zusammen - wenige Tage vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Samstag in Taiwan.

Seit Jahrzehnten hat die Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung. Chinas Staatsführung sieht Taiwan jedoch als untrennbaren Teil der Volksrepublik an und und strebt eine Wiedervereinigung an.

Wer auf in dem Inselstaat südöstlich von China die nächste Regierung stellt, könnte auch das Verhältnis zwischen Washington und Peking maßgeblich beeinflussen. Die US-Unterstützung für Taiwan ist ein zentraler Streitpunkt zwischen den beiden Atommächten.

Pekings und Washingtons Verteidigungspolitiker sprechen erst seit wenigen Monaten wieder miteinander. Der Austausch war unter dem ehemaligen chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu eingefroren, da die USA den Chinesen mit Sanktionen belegt hatten. China zeigte sich in Washington der Mitteilung des Ministeriums zufolge bereit, „gesunde und stabile Beziehungen zwischen den Streitkräften zu entwickeln„.

Die US-Seite hob laut eigener Mitteilung hervor, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Seiten offen zu halten, damit der bilaterale Wettstreit nicht in einen Konflikt abdrifte. Die US-Amerikaner sprachen demnach auch die chinesische “Schikane“ gegen philippinische Schiffe an. China und die Philippinen streiten um Riffe im südchinesischen Meer.

China sanktioniert US-Rüstungsbauer wegen Taiwan-Geschäften

Sonntag, 07. Januar, 05.23 Uhr: Als Reaktion auf Rüstungsverkäufe an Taiwan hat China fünf US-Firmen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Durch die Maßnahme werde das Eigentum der Unternehmen in der Volksrepublik eingefroren und es sei Einzelpersonen oder Organisation in China verboten, Geld an die Unternehmen zu überweisen oder mit ihnen zusammenzuarbeiten, teilte das Außenministerium am Sonntag in Peking mit. Die Regierung warf den USA vor, Waffen an Taiwan verkauft zu haben. Die betroffenen Firmen stellen etwa Munition, Kommunikationssysteme oder Drohnen her.

China forderte die USA auf, die Bewaffnung Taiwans und „illegale“ Sanktionen gegen die von der kommunistischen Partei regierte Volksrepublik zu unterlassen. Washington solle sich zudem an das Ein-China-Prinzip halten. Peking meint damit, dass Taiwan zu China gehört, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat.

Taiwan wirft China Einschüchterung durch Ballon-Überflüge vor

Samstag, 06. Januar, 06.14 Uhr: Nach mehreren Überflügen verdächtiger chinesischer Ballons hat Taiwan Peking vorgeworfen, die Bevölkerung damit einschüchtern zu wollen. Das Vorgehen Chinas sei eine „Grauzonen-Taktik“, um damit die Moral der Menschen zu beeinflussen, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Taipeh mit. Zudem sieht Taiwan in den Ballons eine Gefahr für die Flugsicherheit in der Meerenge zwischen Taiwan und China. „Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Praxis, um die regionale Flugsicherheit zu gewährleisten“, erklärte das Ministerium. Hintergrund könnte die kommende Wahl in Taiwan am 13. Januar sein.

Das Militär berichtet regelmäßig über die Aktivitäten von Chinas Volksbefreiungsarmee um Taiwan. Fast täglich fliegen Kampfjets über die inoffizielle Mittellinie in der Meerenge oder dringen in die Luftverteidigungszone ein. Taiwans Armee muss darauf reagieren. Neu ist, dass seit Dezember Ballons, wie sie etwa für Wettermessungen zum Einsatz kommen, über Taiwan streifen. Die Entdeckungen erinnern an einen chinesischen Ballon, der vor etwas mehr als einem Jahr über den USA auftauchte. Washington warf China Spionage vor. Peking sagte, es habe sich um einen abgedrifteten Forschungsballon gehandelt.

Laut einem Experten sind die Ballons über Taiwan kleiner als jener über den USA. Seit dem 1. Januar entdeckte das Militär täglich teils mehrere davon in seinem Gebiet. Sechs überflogen die Insel in diesem Zeitraum, die übrigen sechs zogen über dem Meer etwa an der Nordküste entlang. Der Nutzen der Luftgefährte ist bislang unklar. Peking äußerte sich bisher nicht auf Anfrage dazu. Auch am Freitag seien zwei Ballons in Taiwans Gebiet unterwegs gewesen, hieß es aus Taipeh. Zudem zählte das Militär 13 Kampfflugzeuge und 5 Kriegsschiffe.

Kandidat von Taiwans Regierungspartei führt kurz vor Wahl in Umfragen

Dienstag, 02. Januar, 07.22 Uhr: Rund zehn Tage vor den Wahlen im ostasiatischen Inselstaat Taiwan sehen Umfragen die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) weiter in Führung. Laut einer Erhebung der Zeitung „United Daily News“ vom Dienstag lag DPP-Kandidat William Lai mit 32 Prozent vor dem Konkurrenten der konservativen Kuomintang, Hou Yu-ih (27 Prozent). Ko Wen-je von der erst 2019 gegründeten Taiwanischen Volkspartei kam demnach auf 21 Prozent. Auch in anderen Umfragen wie etwa der des Fernsehsenders TVBS vom Montag führte Lai.

Die Menschen der Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern sind am 13. Januar aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Die noch amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Die jüngsten Erhebungen dürften die letzten sein, bevor ab diesem Mittwoch bis zum Ende der Abstimmung nicht mehr über Wahlumfragen berichtet werden darf.

Wer künftig in der Hauptstadt Taipeh regiert, dürfte auch das Verhältnis zwischen Taiwan und dem mächtigen Nachbarn China beeinflussen. Unter Tsai riss der Kontakt zwischen den Regierungen der beiden Länder ab. Die kommunistische Partei in Peking, die Taiwan als Teil Chinas ansieht, hält die DPP für Separatisten und kündigt immer wieder eine Wiedervereinigung an - notfalls auch durch mit militärischen Mitteln. Andere Parteien in Taiwan, wie die Kuomintang, gelten dagegen als chinafreundlicher.

Mehr zum Konflikt zwischen China und Taiwan lesen Sie auf den nächsten Seiten.