China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Taiwans Präsidentin ruft China zu friedlicher Koexistenz auf

Taiwans Präsidentin ruft China zu friedlicher Koexistenz auf

Montag, 1. Januar, 05.39 Uhr: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat den System-Gegner China zu einer friedlichen Koexistenz aufgerufen. „Wir hoffen, dass beide Seiten so bald wie möglich wieder einen gesunden und geregelten Austausch aufnehmen“, sagte sie am Montag in ihrer Neujahrsansprache. Taiwan wolle einen Weg finden, damit beide Seiten langfristig nebeneinander nach den Prinzipien „Frieden, Gleichheit, Demokratie und Dialog“ bestehen könnten. „Taiwans einzige Wahl in der Zukunft ist, die Demokratie aufrecht zu erhalten und den Frieden zu wahren“, sagte die Politikerin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP).

Tsai reagierte damit auch auf die Neujahrsansprache von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Dieser hatte am Sonntag gesagt: „China wird mit Sicherheit wiedervereinigt werden.“ Das Verhältnis zwischen Peking und Taipeh ist extrem angespannt. Die kommunistische Partei Chinas sieht die demokratisch regierte Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern als Teil ihres Territoriums an und drohte bereits mit einer Invasion. Peking bezeichnet die regierende DPP immer wieder als separatistisch. Als Tsai mit der Partei 2016 an die Macht kam, brach China den Kontakt zur taiwanischen Regierung ab.

Am 13. Januar wählen die Menschen in Taiwan einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Tsai tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Der Wahlausgang dürfte maßgeblich über das weitere Verhältnis zu China entscheiden, da auch Parteien antreten, die Peking etwas weniger kritisch sieht. Einen möglichen Krieg zwischen China und Taiwan, der immer wieder befürchtet wird, erwarten einige Experten nicht für 2024. Taiwan, das von den USA unterstützt wird, will 2024 laut Tsai eine Rekordsumme von umgerechnet rund 17,74 Milliarden Euro in seinen Verteidigungshaushalt stecken.

Beziehungen zu China dominieren TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl in Taiwan

Samstag, 30. Dezember, 14.52 Uhr: Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Taiwan haben die Beziehungen zwischen dem demokratisch regierten Inselstaat und dem kommunistischen China am Samstag die Fernsehdebatte der drei Präsidentschaftskandidaten beherrscht. Der Ausgang der Wahl dürfte entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und einem zunehmend martialisch klingenden Peking sein - und wird in Peking und Washington mit Spannung erwartet.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Kommunikation mit der Regierung der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen setzte China auf höchster Ebene aus. Tsais Demokratische Fortschrittspartei (DPP) tritt für eine Unabhängigkeit von China ein. Der Kandidat der DPP, Vize-Präsident Lai Ching-te, hat sich selbst als „pragmatischen Arbeiter der taiwanischen Unabhängigkeit“ bezeichnet.

In der TV-Debatte wurde er von den beiden anderen Kandidaten wiederholt attackiert. Sie warfen ihm vor, seine Äußerungen zugunsten der Unabhängigkeit würden „Taiwans Sicherheit schwächen“. Lai antwortete darauf: „Die Souveränität Taiwans gehört den 23 Millionen Menschen in Taiwan. Sie gehört nicht (China).“ Er fügte hinzu, er selbst und sein Bewerber um die Vizepräsidentschaft, Hsiao Bi-khim, seien die einzigen Kandidaten, die „mit unseren demokratischen Verbündeten zusammenstehen können“. 

Das kommunistische China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht. Täglich umrunden Militärflugzeuge und Marineschiffe die Insel. Bei zwei großen Militärmanövern wurde eine Blockade der Insel geübt - während ranghohe taiwanische Politiker Vertreter der US-Regierung trafen.

In der TV-Debatte warf DPP-Kandidat Lai dem Kandidaten der Kuomintang Partei (KMT), Hou Yu-ih vor, pro-chinesisch zu sein. Der Kuomintang werden engere Verbindungen zu Peking nachgesagt. „Ich will keinen Rückschritt wie die Kuomintang und ein Vasall des Totalitarismus werden ... Es gibt so viele Ungewissheiten bezüglich ihres Programms und das ist nicht der Weg, den wir einschlagen wollen“, sagte Lai.

Hou wiederum sprach sich für „Kommunikation und Austausch (mit China)“ aus. „Weil Sie das nicht getan haben, sehen wir eine große Gefahr auf der anderen Seite der Meerenge von Taiwan“, kritisierte der Kuomintang-Kandidat den amtierenden Vize-Präsidenten. Hou bekräftigte seine Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans. 

Lai kritisierte auch den dritten Kandidaten, Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP), für dessen Äußerung, dass die Insel und China „eine Familie sind“. Die kleine Partei hat in der traditionellen Zwei-Parteienlandschaft Taiwans an Gewicht gewonnen. Ko bezeichnete die China-Politik der amtierenden Präsidentin Tsai als „Schlamassel“. 

Mit Blick auf den Umgang Taiwans mit China und auch mit den USA sagte Ko: „Taiwan muss hier ein Gleichgewicht finden.“ Die DPP nehme „immer eine sehr konfrontative Haltung ein, während die KMT immer an Kooperation (mit China) denkt“, fügte er hinzu.

Foxconn-Milliardär sagt Präsidentschaftskandidatur in Taiwan ab

Freitag, 24. November, 10.41 Uhr: Mit einem Parteienzerwürfnis und der Absage eines berühmten Kandidaten ist die Registrierung für die kommende Wahl in Taiwan zu Ende gegangen. Foxconn-Gründer Terry Gou, der als unabhängiger Kandidat ins Rennen um das Präsidentenamt am 13. Januar gehen wollte, sagte am Freitag vor Ablauf der Meldefrist seine Kandidatur ab, wie er mitteilte.

In der Opposition kündigten die chinafreundliche Kuomintang (KMT) und die 2019 gegründete Taiwanische Volkspartei (TPP) ein zunächst anvisiertes Bündnis gegen die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) kurzfristig wieder auf. KMT-Kandidat Hou Yu-ih und sein TPP-Kontrahent Ko Wen-je meldeten sich separat als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl an.

Damit stehen die Anwärter für das Präsidentenamt vorerst fest. Der Wahlausgang in dem ostasiatischen Inselstaat dürfte besonders die Beziehung zum Nachbarn China beeinflussen. Die kommunistische Partei in Peking zählt Taiwan zum chinesischen Staatsgebiet, obwohl die demokratische Inselrepublik seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat. China droht mit einer Invasion und zeigt mit Luftwaffe- und Marine-Übungen vor Taiwan seine militärische Macht.

William Lai von der Fortschrittspartei (DPP) hatte sich bereits am Dienstag als Kandidat registriert. Die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Lai nominierte Hsiao Bi-khim als seine Vize. Die von China sanktionierte Politikerin war zuvor die De-facto-Botschafterin in den USA, Taiwans stärkstem Verbündeten. Ihre Kandidatur wurde als deutliches Zeichen für die Stärkung der Beziehungen Taiwans zu Washington gewertet. Peking bezeichnet die DPP immer wieder als separatistisch.

Das Rennen zwischen den Kandidaten wurde laut einer Umfrage zuletzt enger. Auf die Frage, wen sie wählen würden, nannten 31,4 Prozent Lai, wie Formosa Electronic News am Freitag mitteilte. 31,1 Prozent würden Hou ihre Stimme gegeben und 25,2 Prozent Ko.

Der parteilose Milliardär Gou hatte vor seiner Absage kaum Chancen auf den Wahlsieg. Zudem bereitete eine Steuerermittlung der Behörden in China an Foxconn-Standorten Probleme, wo der iPhone-Fertiger einer der größten privaten Arbeitgeber ist. Beobachter sahen darin auch einen möglichen Versuch Pekings, Druck auf Gous Kandidatur auszuüben.

Nach Gipfeltreffen: Xi warnt vor Kräftemessen zwischen China und USA

Donnerstag, 16. November, 10.07 Uhr: Chinas Staatschef Xi Jinping hat nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Kalifornien vor den Folgen eines geopolitischen Kräftemessens zwischen seinem Land und den USA gewarnt. Wenn ein Land das andere als größte geopolitische Herausforderung betrachte, würde dies „nur zu falschen politischen Entscheidungen, fehlgeleiteten Handlungen und unerwünschten Ergebnissen führen“, sagte Xi - wenige Stunden nach einem persönlichen Gespräch mit seinem Amtskollegen Biden - bei einem Abendessen mit Wirtschafts- und Regierungsvertretern am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco. China sei bereit, „ein Partner und Freund“ der Vereinigten Staaten zu sein, sagte Xi.

Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist seit langem sehr angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und Befürchtungen im Westen, Chinas Armee könnte in Taiwan einmarschieren. Das Treffen in Kalifornien war der erste persönliche Austausch zwischen Biden und Xi seit einem Jahr.

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