China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Beziehungen zu China dominieren TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl in Taiwan

Beziehungen zu China dominieren TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl in Taiwan

Samstag, 30. Dezember, 14.52 Uhr: Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Taiwan haben die Beziehungen zwischen dem demokratisch regierten Inselstaat und dem kommunistischen China am Samstag die Fernsehdebatte der drei Präsidentschaftskandidaten beherrscht. Der Ausgang der Wahl dürfte entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und einem zunehmend martialisch klingenden Peking sein - und wird in Peking und Washington mit Spannung erwartet.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Kommunikation mit der Regierung der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen setzte China auf höchster Ebene aus. Tsais Demokratische Fortschrittspartei (DPP) tritt für eine Unabhängigkeit von China ein. Der Kandidat der DPP, Vize-Präsident Lai Ching-te, hat sich selbst als „pragmatischen Arbeiter der taiwanischen Unabhängigkeit“ bezeichnet.

In der TV-Debatte wurde er von den beiden anderen Kandidaten wiederholt attackiert. Sie warfen ihm vor, seine Äußerungen zugunsten der Unabhängigkeit würden „Taiwans Sicherheit schwächen“. Lai antwortete darauf: „Die Souveränität Taiwans gehört den 23 Millionen Menschen in Taiwan. Sie gehört nicht (China).“ Er fügte hinzu, er selbst und sein Bewerber um die Vizepräsidentschaft, Hsiao Bi-khim, seien die einzigen Kandidaten, die „mit unseren demokratischen Verbündeten zusammenstehen können“. 

Das kommunistische China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht. Täglich umrunden Militärflugzeuge und Marineschiffe die Insel. Bei zwei großen Militärmanövern wurde eine Blockade der Insel geübt - während ranghohe taiwanische Politiker Vertreter der US-Regierung trafen.

In der TV-Debatte warf DPP-Kandidat Lai dem Kandidaten der Kuomintang Partei (KMT), Hou Yu-ih vor, pro-chinesisch zu sein. Der Kuomintang werden engere Verbindungen zu Peking nachgesagt. „Ich will keinen Rückschritt wie die Kuomintang und ein Vasall des Totalitarismus werden ... Es gibt so viele Ungewissheiten bezüglich ihres Programms und das ist nicht der Weg, den wir einschlagen wollen“, sagte Lai.

Hou wiederum sprach sich für „Kommunikation und Austausch (mit China)“ aus. „Weil Sie das nicht getan haben, sehen wir eine große Gefahr auf der anderen Seite der Meerenge von Taiwan“, kritisierte der Kuomintang-Kandidat den amtierenden Vize-Präsidenten. Hou bekräftigte seine Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans. 

Lai kritisierte auch den dritten Kandidaten, Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP), für dessen Äußerung, dass die Insel und China „eine Familie sind“. Die kleine Partei hat in der traditionellen Zwei-Parteienlandschaft Taiwans an Gewicht gewonnen. Ko bezeichnete die China-Politik der amtierenden Präsidentin Tsai als „Schlamassel“. 

Mit Blick auf den Umgang Taiwans mit China und auch mit den USA sagte Ko: „Taiwan muss hier ein Gleichgewicht finden.“ Die DPP nehme „immer eine sehr konfrontative Haltung ein, während die KMT immer an Kooperation (mit China) denkt“, fügte er hinzu.

Foxconn-Milliardär sagt Präsidentschaftskandidatur in Taiwan ab

Freitag, 24. November, 10.41 Uhr: Mit einem Parteienzerwürfnis und der Absage eines berühmten Kandidaten ist die Registrierung für die kommende Wahl in Taiwan zu Ende gegangen. Foxconn-Gründer Terry Gou, der als unabhängiger Kandidat ins Rennen um das Präsidentenamt am 13. Januar gehen wollte, sagte am Freitag vor Ablauf der Meldefrist seine Kandidatur ab, wie er mitteilte.

In der Opposition kündigten die chinafreundliche Kuomintang (KMT) und die 2019 gegründete Taiwanische Volkspartei (TPP) ein zunächst anvisiertes Bündnis gegen die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) kurzfristig wieder auf. KMT-Kandidat Hou Yu-ih und sein TPP-Kontrahent Ko Wen-je meldeten sich separat als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl an.

Damit stehen die Anwärter für das Präsidentenamt vorerst fest. Der Wahlausgang in dem ostasiatischen Inselstaat dürfte besonders die Beziehung zum Nachbarn China beeinflussen. Die kommunistische Partei in Peking zählt Taiwan zum chinesischen Staatsgebiet, obwohl die demokratische Inselrepublik seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat. China droht mit einer Invasion und zeigt mit Luftwaffe- und Marine-Übungen vor Taiwan seine militärische Macht.

William Lai von der Fortschrittspartei (DPP) hatte sich bereits am Dienstag als Kandidat registriert. Die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Lai nominierte Hsiao Bi-khim als seine Vize. Die von China sanktionierte Politikerin war zuvor die De-facto-Botschafterin in den USA, Taiwans stärkstem Verbündeten. Ihre Kandidatur wurde als deutliches Zeichen für die Stärkung der Beziehungen Taiwans zu Washington gewertet. Peking bezeichnet die DPP immer wieder als separatistisch.

Das Rennen zwischen den Kandidaten wurde laut einer Umfrage zuletzt enger. Auf die Frage, wen sie wählen würden, nannten 31,4 Prozent Lai, wie Formosa Electronic News am Freitag mitteilte. 31,1 Prozent würden Hou ihre Stimme gegeben und 25,2 Prozent Ko.

Der parteilose Milliardär Gou hatte vor seiner Absage kaum Chancen auf den Wahlsieg. Zudem bereitete eine Steuerermittlung der Behörden in China an Foxconn-Standorten Probleme, wo der iPhone-Fertiger einer der größten privaten Arbeitgeber ist. Beobachter sahen darin auch einen möglichen Versuch Pekings, Druck auf Gous Kandidatur auszuüben.

Nach Gipfeltreffen: Xi warnt vor Kräftemessen zwischen China und USA

Donnerstag, 16. November, 10.07 Uhr: Chinas Staatschef Xi Jinping hat nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Kalifornien vor den Folgen eines geopolitischen Kräftemessens zwischen seinem Land und den USA gewarnt. Wenn ein Land das andere als größte geopolitische Herausforderung betrachte, würde dies „nur zu falschen politischen Entscheidungen, fehlgeleiteten Handlungen und unerwünschten Ergebnissen führen“, sagte Xi - wenige Stunden nach einem persönlichen Gespräch mit seinem Amtskollegen Biden - bei einem Abendessen mit Wirtschafts- und Regierungsvertretern am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco. China sei bereit, „ein Partner und Freund“ der Vereinigten Staaten zu sein, sagte Xi.

Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist seit langem sehr angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und Befürchtungen im Westen, Chinas Armee könnte in Taiwan einmarschieren. Das Treffen in Kalifornien war der erste persönliche Austausch zwischen Biden und Xi seit einem Jahr.

Biden hofft vor Treffen mit Xi auf bessere Beziehungen zu China

Mittwoch, 15. November, 07.09 Uhr: US-Präsident Joe Biden hofft darauf, dass sich die Beziehungen zu China künftig verbessern. Kurz vor einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte Biden, es wäre für ihn ein Erfolg, wenn beide Länder zu einem „normalen Kurs im Austausch miteinander“ gelangen könnten. Es sei ein Ziel, „das Telefon in die Hand nehmen und miteinander sprechen zu können“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington, bevor er zu dem Treffen in Kalifornien aufbrach.

Die Zusammenkunft am Mittwoch ist im Großraum San Francisco geplant und findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel vor einem Jahr im indonesischen Bali nicht mehr persönlich gesehen.

Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind die Beziehungen seit langem sehr angespannt. Ein Handelskonflikt, Spionagevorwürfe, Spannungen rund um Taiwan und Chinas Haltung im Ukraine-Krieg hatten das Verhältnis auf einen Tiefpunkt gebracht. In den vergangenen Monaten bemühten sich beide Seiten allerdings, die Kommunikation untereinander wiederzubeleben.

Taiwan sieht verstärkte Wahlbeeinflussung durch China

Dienstag, 14. November, 04.15 Uhr: Rund zwei Monate vor den Wahlen in Taiwan sieht der Nationale Sicherheitsrat des Inselstaates immer größere Bemühungen Chinas, den Ausgang zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Peking führe eine Desinformationskampagne, drohe mit dem Militär und setze Taiwans Wirtschaft unter Druck, teilte die Behörde am Montag in Taipeh mit. Die Führung der Volksrepublik wolle verhindern, dass Vize-Präsident William Lai von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei DPP die Wahl gewinne, sagte der Generalsekretär des für nachrichtendienstliche Arbeit zuständigen Sicherheitsrats, Wellington Koo. China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil seines Territoriums und hat mehrfach unverhohlen mit einer gewaltsamen Machtübernahme gedroht.

In Taiwan werden am 13. Januar 2024 das Staatsoberhaupt und das Parlament neu gewählt. Die Partei von Lai und Amtsinhaberin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antritt, führt in Umfragen mit deutlichem Abstand. Dahinter liegen die Taiwanische Volkspartei (TPP) und die chinesisch-nationalistische Kuomintang (KMT), die wieder Gespräche mit China führen will und deshalb aus Sicht Pekings der bevorzugte Wahlsieger sein dürfte. Bislang konnten sich die KMT und die TPP allerdings nicht einigen, ein Bündnis zu formen, um der DPP gefährlich zu werden.

Laut dem Regierungsbeamten Koo will Peking den Gründer des taiwanischen Großunternehmens Foxconn durch Druck auf seinen Konzern von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl abbringen. Damit solle verhindert werden, dass der in Umfragen weit abgeschlagene Milliardär Terry Gou, dessen Firma einer der größten privaten Arbeitgeber in China ist, anderen Oppositionskandidaten Stimmen abnehme. Die chinesischen Behörden hatten am 22. Oktober bekanntgegeben, dass der Apple-Zulieferer Foxconn einer Steuerprüfung unterzogen wird. Die endgültige Wahlkandidatenliste wird am 24. November bekanntgegeben.

Außerdem verbreitet China laut Koo in sozialen Medien wie Tiktok gezielt Falschinformationen über die Lebensbedingungen in Taiwan. Damit sollten taiwanische Wähler gegen die regierende DPP aufgebracht werden. Statt die Plattformen zu sperren, versuchten die taiwanischen Behörden die Falschbehauptungen zu korrigieren, sagte Koo. „Wir vertrauen auf die demokratische Widerstandsfähigkeit und die Medienkompetenz taiwanischer Bürger.“

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