China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Taiwan sichtet erneut acht chinesische Ballons
Taiwan sichtet erneut acht chinesische Ballons
Sonntag, 11. Februar, 04.27 Uhr: Taiwan hat den zweiten Tag in Folge acht chinesische Ballons rund um die Insel gesichtet. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Sonntag mitteilte, sind die Flugobjekte am Samstag zwischen Morgen und Nachmittag Ortszeit gesichtet worden. Sie hätten eine Flughöhe von rund 3600 bis 10.500 Metern erreicht. Sechs der Ballons seien direkt über die Insel geflogen.
Bereits am Freitag hatten ebenfalls acht chinesische Ballons die inoffizielle Grenze zwischen China und Taiwan überquert. Taiwan beobachtet die Flugbewegungen seit Dezember mit systematischen Messungen, noch nie zuvor haben die Behörden mehr Ballons gesichtet als in den letzten Tagen.
Der genaue Zweck der Ballons ist bislang umstritten. Taiwan wertet die Flüge als Teil von Chinas psychologischer Kriegsführung. Man werde die Situation beobachten und angemessen reagieren, heißt es vom Verteidigungsministerium in Taipeh.
Vor einem Jahr war ein chinesischer Ballon über die USA geflogen, ehe er vom amerikanischen Militär abgeschossen wurde. Die US-Regierung warf China damals vor, den Ballon für Spionage-Zwecke zu nutzen. Peking hingegen sprach von einem Wetterballon für meteorologische Messungen. Im Juni 2023 teilte das US-Verteidigungsministerium mit, der Ballon habe mutmaßlich keine Daten gesammelt.
Die chinesische Staatsführung betrachtet das seit Jahrzehnten demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz. Zuletzt kündigte Präsident Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache an, Taiwan und China würden „mit Sicherheit“ wiedervereinigt werden.
US-Kongressabgeordnete zu offiziellem Besuch in Taiwan
Donnerstag, 25. Januar, 09.24 Uhr: Nach der Wahl in Taiwan haben die noch amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen und ihr baldiger Nachfolger Lai Ching-te eine erste offizielle US-Delegation empfangen. Der Besuch sei von besonderer Bedeutung, sagte Tsai am Donnerstag. Die beiden US-Kongressabgeordneten Ami Bera (Demokraten) und Mario Díaz-Balart (Republikaner) wollen drei Tage auf der ostasiatischen Insel bleiben.
Der US-Besuch stieß bei Taiwans Nachbarn China auf Kritik. Die USA verhielten sich nach der Wahl negativ und sendeten das falsche Signal an die „Unabhängigkeitskräfte Taiwans“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. Die regierende Kommunistische Partei in Peking zählt Taiwan zum chinesischen Territorium, obwohl die Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat.
Am 13. Januar wählten die Menschen dort Lai Ching-te zum neuen Präsidenten. Seine Amtseinführung ist für den 20. Mai geplant. Lai und Tsai gehören zur Demokratischen Fortschrittspartei, die für Unabhängigkeit Taiwans steht.
Díaz-Balart nannte den Besuch laut einer Mitteilung ein Zeichen der USA, Taiwans Sicherheit und Wohlstand weiter zu unterstützen. Lai entgegnete, er wolle die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken und den Status quo in der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen China und Taiwan, verteidigen. Gemeint ist damit, dass Taiwan und China eigene Staaten bleiben.
Die Regierung in Peking spricht dagegen vom Ein-China-Prinzip, wonach Taiwan zur Volksrepublik gehört. Sie will eine "friedliche Wiedervereinigung", droht aber mit militärischen Mitteln. In der Taiwanstraße ist die Lage deshalb angespannt. Vor dem Empfang der US-Politiker durchquerte der US-Zerstörer "USS John Finn" am Mittwoch die Meerenge, wie die US-Navy mitteilte.
Am Donnerstag teilte Taiwans Verteidigungsministerium mit, in den 24 Stunden zuvor 18 chinesische Kampfflugzeuge um Taiwan gesichtet zu haben. Das waren mehr als in den vorangegangenen Tagen. China schickt fast täglich Militärflieger in das Gebiet.
US-Außenminister: Welthandel ist auf Stabilität in der Taiwanstraße angewiesen
13.49 Uhr: Nach der Präsidentenwahl in Taiwan hat US-Außenminister Antony Blinken vor den Folgen von Instabilität in der Taiwanstraße für den Welthandel gewarnt. Sollte es dort „Störungen“ geben, „würde das den ganzen Planeten betreffen“ und „das ist das Letzte, was wir derzeit brauchen“, sagte Blinken am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos.
Dies sei ein „sehr konkreter Grund“, den Frieden zu erhalten, denn „Taiwan spielt eine im Vergleich zu seiner Größe unverhältnismäßig große Rolle“ für die Weltwirtschaft, sagte Blinken unter Verweis auf die Rolle Taiwans als wichtiger Halbleiter-Produzent. „Deshalb haben so viele Länder ein Interesse daran, den Frieden und die Stabilität zu erhalten.“
Blinken bezeichnete die von Lai Ching-te gewonnene Präsidentenwahl in Taiwan am Wochenende als eine „starke Bestätigung der Demokratie“. Peking hatte die Wahl des Unabhängigkeitsbefürworters dagegen scharf kritisiert. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.
China bestellt philippinischen Botschafter nach Äußerungen zu Taiwan-Wahl ein
Mittwoch, 17. Januar 2023, 07.42 Uhr: China hat nach Äußerungen des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos zur Taiwan-Wahl den Botschafter der Philippinen einbestellt. Der chinesische Vize-Außenminister Nong Rong habe „heute Morgen“ den philippinischen Botschafter einbestellt, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Dienstag vor Journalisten.
Die philippinische Seite werde aufgefordert, Peking „eine verantwortungsvolle Erklärung“ hinsichtlich der Äußerung von Staatschef Marcos zu geben, er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te. „Die chinesische Seite ist sehr unzufrieden und lehnt die Äußerungen von Marcos entschieden ab“, sagte Mao.
In Taiwan hatte am Samstag der Peking-kritische Kandidat Lai Ching-te die Präsidentschaftswahl gewonnen. Marcos hatte Lai am Montag in Onlinediensten zu seinem Sieg mit den Worten gratuliert, er freue sich auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit ihm.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Peking unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Ländern, die Taiwan anerkennen. China lehnt zudem die offizielle Kommunikation anderer Staaten mit Taipeh ab.
Marcos' Äußerungen seien „eine schwerwiegende Verletzung des Ein-China-Prinzips“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Sie seien zudem „ein schwerwiegender Verstoß gegen die politischen Verpflichtungen, welche die Philippinen gegenüber der chinesischen Seite eingegangen“ seien.
Peking hatte nach dem Wahlergebnis in Taiwan erklärt, dieses werde die Wiedervereinigung Chinas nicht verhindern. China werde keine „separatistischen Aktivitäten“ auf der selbstverwalteten Insel dulden.
Washington: Naurus Abkehr von Taiwan und Hinwendung zu China „enttäuschend“
Dienstag, 16. Januar, 8.26 Uhr: Die USA haben sich enttäuscht darüber gezeigt, dass der Pazifikstaat Nauru sich von Taiwan abgekehrt und stattdessen ganz China zugewandt hat. Das Vorgehen der Regierung von Nauru sei zwar „eine souveräne Entscheidung, aber dennoch enttäuschend“, erklärte das Außenministerium in Washington am Montag. Taiwan sei „ein zuverlässiger, gleichgesinnter und demokratischer Partner“. China hingegen mache „oft Versprechungen im Austausch für diplomatische Beziehungen, die letztlich nicht eingehalten“ würden.
Nauru ist eines der kleinsten Länder der Welt. Der 12.500-Einwohner-Staat liegt etwa 4000 Kilometer nordöstlich der australischen Metropole Sydney. Am Montag hatte der Pazifikstaat unerwartet seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Damit verlor die selbstverwaltete Insel einen ihrer wenigen formellen Verbündeten. Stattdessen wolle sein Land China anerkennen, sagte Naurus Präsident David Adeang in einer am Montag im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Ansprache. Die Regierung des Landes erklärte, sie werde Taiwan nicht mehr als eigenständiges Land anerkennen, sondern als „unveräußerlichen Teil des chinesischen Territoriums“. Die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan würden mit sofortiger Wirkung abgebrochen, es werde „keine offiziellen Beziehungen oder keinen offiziellen Austausch mit Taiwan“ mehr geben. Taiwan warf China als Reaktion vor, Nauru mit „Wirtschaftshilfen“ gelockt zu haben. Peking, das bestrebt ist, seinen Einfluss im Pazifik weiter auszubauen, begrüßte die Entscheidung des pazifischen Inselstaats.
Zuletzt hatte sich der Ton Pekings gegenüber Taipeh verschärft. Nach dem Sieg des China-kritischen Kandidaten Lai Ching-te bei der Präsidentenwahl in Taiwan am Samstag erklärte Peking, das Ergebnis werde eine „Wiedervereinigung“ Chinas nicht verhindern. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.
Taiwans gewählter Präsident Lai empfängt US-Delegation
Montag, 15. Januar, 05.42 Uhr: Nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat Wahlsieger Lai Ching-te eine US-Delegation getroffen und den USA für ihre Unterstützung gedankt. „Ich bin dankbar für die starke Unterstützung der USA für Taiwans Demokratie“, sagte Lai am Montag bei einem Treffen mit der laut US-Regierung „inoffizielle Delegation“ in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch beweise „die enge und stabile Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA“.
Zuvor hatte auch Taiwans scheidende Präsidentin Tsai Ing-wen die US-Delegation empfangen, der unter anderem der frühere Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley, der ehemalige stellvertretenden Außenminister James Steinberg und die Präsidentin das Amerikanischen Instituts in Taiwan, Laura Rosenberger, angehören. Tsai bezeichnete den Besuch als „sehr bedeutsam“ und führte ihn ebenfalls als Beweis für die enge Partnerschaft zwischen Washington und Taipeh an.