Chinesischer Druck auf USA - Xi Jinping will schärfere US-Haltung gegen Taiwan - Biden bleibt standhaft
Im vergangenen Jahr hat Chinas Präsident Xi Jinping US-Präsident Joe Biden darum gebeten, die Formulierung zur Haltung der USA gegenüber der Unabhängigkeit Taiwans zu ändern. Xi und seine Berater drängten darauf, dass die Erklärung der USA statt der aktuellen Version „wir unterstützen die Unabhängigkeit Taiwans nicht", explizit „wir lehnen sie ab" lauten sollte, so zwei US-Beamte gegenüber „Reuters“. Die USA lehnten die gewünschte Änderung jedoch ab.
Mögliche Auswirkungen einer US-Richtlinienänderung
Ein Wechsel der Formulierung könnte laut „Reuters" weitreichende Folgen in der asiatisch-pazifischen Region haben. Regierungsvertreter befürchten, dass eine schärfere Wortwahl als Lossagung der USA von Taiwan interpretiert werden könnte, was in einer Phase in der Peking den militärischen Druck erhöht hat, besonders kritisch wäre. Meinungsumfragen in Taiwan zeigen, dass die meisten Menschen für die Beibehaltung des Status Quo sind und weder einen Zusammenschluss mit China anstreben, noch einen neuen Staat gründen wollen.
Im Jahr 2022 änderte das US-Außenministerium seine Website zu Taiwan und entfernte sowohl die Aussage, dass es die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützt, als auch die, dass es Pekings Position anerkennt, wonach Taiwan Teil Chinas ist. Das verärgerte jedoch die chinesische Regierung, woraufhin das US-Außenministerium den Wortlaut, dass es die Unabhängigkeit der Insel nicht unterstützt, wieder herstellte.
Chinesischer Druck auf USA bezüglich Taiwan-Status
Chinesische Diplomaten drängen seit Jahren die USA, ihre Haltung zum Status Taiwans zu ändern. Es handelt sich nach wie vor um den heikelsten Punkt zwischen den beiden Staaten. Obwohl die USA 1979 die offiziellen Beziehungen zur Regierung in Taipeh abbrachen, sind sie dennoch gesetzlich dazu verpflichtet, dem demokratisch regierten Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen. Es ist unklar, warum Xi das Thema bei Biden ansprach, jedoch hat er den Widerstand gegen die Unabhängigkeit Taiwans zu einem zentralen Anliegen seiner Amtszeit gemacht.