China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Taiwan testet neue Raketen

Peking hat in den vergangenen Jahren den militärischen und politischen Druck auf Taiwan erhöht und wenige Tage nach Lais Amtsantritt als neuer Präsident am 20. Mai rund um Taiwan ein großangelegtes Militärmanöver mit Kriegsschiffen und Kampfjets abgehalten.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Peking bezeichnet Lai als „Separatisten“. 

Lai hatte sich wiederholt um einen Dialog mit Peking bemüht, aber seit der Wahl seiner Vorgängerin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 sind die Gespräche praktisch zum Erliegen gekommen. „Taiwan wird weder nachgeben noch provozieren“, sagte Lai am Mittwoch. „Unter der Bedingung der Parität und Würde“ sei sein Land bereit, mit China in den Austausch und die Zusammenarbeit zu gehen.

Taiwan testet Raketen zur Luftverteidigung

Dienstag, 20. August, 20.00 Uhr: Zur Abschreckung der chinesischen Armee hat Taiwan Raketen im Süden der demokratisch regierten Inselrepublik getestet. Bei der jährlichen Übung auf einer Militärbasis im Kreis Pingtung testete die Armee zwei Flugabwehrraketen vom Typ Patriot II aus US-Produktion und eine Boden-Luft-Raketenabwehr aus taiwanischer Herstellung vom Typ Sky Bow III, wie Taiwans staatliche Nachrichtenagentur CNA berichtete. Alle Raketen hätten die anvisierten Drohnen getroffen.

China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl in dem Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist. In der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen den beiden Ländern, demonstriert Chinas Militär regelmäßig seine Macht mit Kampfjets und Kriegsschiffen und droht, Taiwan auch unter Einsatz militärischer Mittel an das Festland binden zu wollen, sollte es auf friedlichem Wege nicht funktionieren.

Mit der Übung will Taiwan nun auch seine Fähigkeiten unter Beweis stellen, See- sowie Landgebiete zu verteidigen. Laut CNA war es die erste Raketenübung dieser Art seit Präsident Lai Ching-te unter Kritik des mächtigen Nachbarn China im Mai sein Amt antrat. Dem Staatsoberhaupt und damit Oberbefehlshaber der Streitkräfte wirft die kommunistische Führung in Peking Separatismus vor, weil seine Demokratische Fortschrittspartei für eine Unabhängigkeit der Inselrepublik steht. 

Die Übung sei ein Luftverteidigungsszenario gewesen, um das Abfangen von Drohnen mit den genannten Raketen zu simulieren, sagte Oberst Kao Shu-li auf dem Militärstützpunkt in Südtaiwan. Im Osten der Insel übte CNA zufolge außerdem eine Fregatte auf dem Meer mit einer Flugabwehrrakete den Abschuss einer Drohne. 

Taiwan verurteilt Zwischenfall mit Fan bei Olympia

Montag, 5. August, 10.50 Uhr: Taiwans Außenministerium hat einen Vorfall mit einem weiblichen taiwanischen Fan bei den Olympischen Spielen in Paris scharf verurteilt. Bei einem Badminton-Spiel am Freitag riss ein Mann das Fan-Plakat der Zuschauerin aus den Händen und wollte damit fliehen, wie auf Videos im Internet zu sehen war. Der Mann wurde kurz darauf von Sicherheitskräften abgeführt. Das entsprechende Plakat war mit einem Motivationsspruch an die taiwanischen Athleten beschriftet.

Das Außenministerium in Taipeh bezeichnete den Vorfall in einer Stellungnahme als „gewalttätigen und verabscheuungswürdigen Akt„, der gegen den zivilisierten Geist der Olympischen Spiele verstoßen würde. Man werde den Fall bei der französischen Polizei melden, hieß es weiter. 

Ebenfalls beim Badminton-Turnier haben laut Medienberichten Sicherheitskräfte einen weiteren Fan aus der Halle gebracht, der ein Banner mit der Aufschrift „Taiwan“ mit sich trug. Auf Fotos ist zu sehen, wie ein Sicherheitsbeamter einem Mann ein Plakat auf der Tribüne wegnimmt.

Mark Adams, Sprecher des Internationalen Olympischen Komitees, sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag, dass er nicht über den konkreten Vorfall sprechen könne, weil er ihn nicht gesehen habe, verwies jedoch auf das IOC-Regelwerk für Tickets. Demnach dürfen nur Flaggen von Ländern oder Territorien in olympische Sportstätten gebracht werden, die an den Spielen teilnehmen. 

Taiwan darf aus Rücksicht auf die Volksrepublik China nur unter der Bezeichnung “Chinesisch Taipeh“ an den Olympischen Spielen teilnehmen. Die taiwanischen Athleten dürfen nicht ihre eigene Landesflagge, -bezeichnung oder -hymne verwenden.

China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen.

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