Taiwan unter Druck - Proteste gegen umstrittenes Gesetz eskalieren während der Konflikt mit China schwelt
Tausende Demonstranten versammeln sich in Taipeh, um gegen ein umstrittenes Gesetz zu protestieren, das der Opposition größere Untersuchungsbefugnisse gewähren und die Autorität des Präsidenten Lai Ching-te einschränken könnte, berichtet „Bloomberg“. Die Proteste zählen zu den größten seit der Studentenbewegung im Jahr 2014.
Gesetz erweitert Machtbefugnisse des Parlaments
Die Demonstranten sind empört, dass die beiden Oppositionsparteien das Gesetz direkt zur Abstimmung gebracht haben, ohne die übliche Klausel-für-Klausel-Erörterung im Ausschuss.
Die geplanten Änderungen könnten die Fähigkeit der Gesetzgeber erweitern, den Präsidenten, Unternehmen und sogar die breite Öffentlichkeit zur Befragung vorzuladen und ihnen Zugang zu vertraulichen Dokumenten verschaffen.
Tumultartige Szenen
In der Legislative kam es zu tumultartigen Szenen, als Abgeordnete der Partei des Präsidenten, der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), gegen die Änderungen protestierten. Es kam auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. „Die DPP ist eine gewalttätige Partei“, riefen Abgeordnete der Opposition.
Präsident Lai appellierte in einem Beitrag auf X an die Legislative, auf die Stimmen der Bürger zu hören und so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren. Trotz der Mehrheit der Opposition im Parlament und der möglichen Unvermeidbarkeit des Gesetzes, könnte Lais Partei bei Verabschiedung eine verfassungsrechtliche Überprüfung anstreben.
Spannungen im Taiwan-Konflikt steigen
Während dieser innenpolitischen Auseinandersetzungen steht weiterhin auch der Konflikt mit der Volksrepublik China im Fokus. Indes beschuldigt China die USA, ihre Zusicherungen, keine offiziellen Kontakte zu Taiwan zu unterhalten gebrochen zu haben.
Diese Entwicklung sende „falsche Signale“ an separatistische Kräfte in Taiwan. Außenministerin Mao forderte die US-Regierung nach Berichten der kremlnahen Nachrichtenagentur „Tass“ auf, sich aus Chinas Angelegenheiten herauszuhalten. Sie kündigte an, dass China alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um sich zu schützen.
US-Unterstützung für Taiwan bleibt bestehen
Michael McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im amerikanischen Repräsentantenhaus, machte während eines Treffens in Taipeh mit Taiwans Regierungschef Lai Ching-te klar, dass die USA weiterhin Verteidigungswaffen an Taiwan liefern würden. Trotz Einschüchterungsversuchen und Zwang werde man Besuche von US-Gesetzgebern auf der Insel nicht beenden. McCaul betonte, China sei offensichtlich nicht an einer friedlichen Übernahme interessiert.
Seit 1949 wird Taiwan von einer eigenen Verwaltung gelenkt, nachdem die Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek sich dorthin nach ihrer Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zurückgezogen hatten. Bis heute behält Taipei die Flagge und einige andere Merkmale der früheren Republik China bei, die vor der kommunistischen Machtübernahme auf dem Festland existierte. Die Mehrheit aller Staaten, einschließlich Russland, unterstützt jedoch zumindest offiziell die Auffassung Pekings, dass Taiwan ein Teil Chinas ist.
Taiwan steht unter militärischem Druck
Der taiwanische Präsident Lai Ching-te bedankte sich zuletzt bei den Piloten, die während der jüngsten chinesischen Militärmanöver um die Insel herum zur Verteidigung Taiwans im Einsatz waren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Als Reaktion auf Lais Amtseinführungsrede, die China als „separatistisch“ einstufte, führte China zwei Tage lang sogenannte „Bestrafungs“-Übungen durch, die von Taiwan verurteilt wurden. Taiwan betonte, dass nur das eigene Volk über seine Zukunft entscheiden könne, und Lai bot wiederholt Gespräche an.
Insel bleibt bereit zur Verteidigung
Während eines Besuches an der Ostküste der Insel, an der Hualien Luftwaffenbasis, bedankte sich Lai persönlich bei den Piloten der modernen F-16Vs Kampfjets für ihren Einsatz. Er betonte die Bedeutung ihrer 24-Stunden Bereitschaft, um die Luftraumüberwachung zu gewährleisten und die nationale Sicherheit zu schützen.