Klares Signal an Putin: Neue EU-Sanktionen treffen gesamte Sparte von Russlands Wirtschaft
Da der Krieg in der Ukraine trotz zahlreicher diplomatischer Versuche noch immer anhält, will die EU Russland mit härteren Sanktionen weiter unter Druck setzen.
Luxemburg – Die EU wird zusätzliche Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus einführen. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat das Vorhaben bei einer Sitzung in Luxemburg endgültig beschlossen. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament grünes Licht gegeben. Ziel ist es, Russland die Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren.
Mit Zusatzzöllen belegt werden sollen etwa Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter sowie Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis. Damit wären künftig alle Agrarimporte aus Russland mit Abgaben belegt. Von den neuen Abgaben seien – Stand 2023 – etwa 15 Prozent aller Agrarimporte aus Russland betroffen, so die EU-Staaten. Laut Parlament sind die Importe 2024 nochmals deutlich gestiegen. Die Zollerhöhungen auf Düngemittel werden schrittweise über drei Jahre eingeführt.
Dünge-Macht Russland: Warum Europa ausgerechnet hier anfällig ist
2023 importierte die EU etwa ein Viertel der von den neuen Abgaben betroffenen Düngemittel aus Russland. Das entspricht den Angaben zufolge einem Wert von 1,28 Milliarden Euro. Diese Abhängigkeit kann für die EU zum Problem werden, denn Russland könnte diese Marktmacht als Druckmittel nutzen.
Den Plänen zufolge sollen auf die Produkte Zusatzzölle in Höhe von 6,5 Prozent fällig werden. Dazu kommen jährlich steigende Abgaben: Ab Juli würden je nach Produktart 40 bis 45 Euro pro Tonne fällig werden, bis 2028 soll die Abgabe auf 315 bis 430 Euro pro Tonne steigen.
Nach Merz-Ansage: EU will weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschieden
Bundeskanzler Friedrich Merz sowie weitere europäische Staats- und Regierungschefs hatten Russlands Präsidenten mit schärferen Sanktionen gedroht, sollte dieser mit unverminderter Härte gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung vorgehen. Da die brutalen Luftattacken auf ukrainische Großstädte seitdem sogar ausgeweitet wurden, möchten die Europäer nun wirklich tätig werden.
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Ein weiteres, auch den Energie- und Finanzsektor umfassendes Sanktionspaket ist inzwischen von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und steht schon in den nächsten Tagen zur Verabschiedung bereit. (dpa, lf)