EU-Streit eskaliert: Slowakei stellt sich gegen Russland-Sanktionen
Premier Fico kritisiert das neue Sanktionspaket der EU. Er sieht die Energiesicherheit der Slowakei gefährdet. Die politische Debatte spitzt sich zu.
Bratislava – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, das von der EU-Kommission vorgeschlagene 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht mitzutragen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket vor einer Woche vorgeschlagen und zielt damit besonders auf den Öl- und Gassektor in Russland.
„Die Slowakische Republik wird das bevorstehende 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht unterstützen, wenn die Europäische Kommission ihr keine realistische Lösung für die Krisensituation bietet, in der sich die Slowakei nach der vollständigen Einstellung der Gas-, Öl- und Kernbrennstofflieferungen aus Russland befinden wird“, schrieb Fico am Dienstag auf Facebook.
Slowakei ist von Putins Energie abhängig und lehnt Sanktionen gegen Russland ab
Laut Internationaler Energieagentur deckte die Slowakei 2023 rund 45 Prozent ihres Energiebedarfs durch Öl und Gas. Das ist zwar weniger als in Deutschland, allerdings soll der überwiegende Anteil ihrer Importe demnach aus Russland stammen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht die Energiesicherheit in der Slowakei immer wieder im Zentrum politischer Debatten.
Sanktionen gegen Russland: Slowakei steht an der Seite Wladimir Putins
Das von der EU-Kommission vorgelegte Sanktionspaket sieht Transaktionsverbote im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines vor sowie Einfuhrverbote für aus russischem Öl raffinierte Produkte vor. Der Ölpreis für Importe aus Russland soll zudem auf 45 Dollar pro Barrel gedeckelt werden. „Da Russland bis heute keine Bereitschaft zum Frieden zeigt, werden wir den Druck auf Russland erhöhen, auch durch weitere harte Sanktionen“, begründete Von der Leyen den Vorschlag.
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Fico hatte schon bei der Veröffentlichung des Vorschlags öffentlich Kritik geübt. „Meines Erachtens lässt sich die Kommission auf ein ideologisches Unterfangen ein“, schrieb er auf X. Der slowakische Ministerpräsident zeigte sich in der Vergangenheit Russland-freundlicher als viele andere EU-Regierungsoberhäupter. Im Mai reiste er als einziger aus der Gruppe nach Moskau, wo Russlands Präsident Wladimir Putin in Gedenken als den russischen Sieg im Zweiten Weltkrieg eine Militärparade aufmarschieren ließ. In der Slowakei zogen daraufhin Demonstrierende auf die Straße.