Aufstand gegen Merz beim Bürgergeld – auch CDU-geführte Länder stimmen für Erhöhung

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Von: Robert Wagner

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Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz stimmten die CDU-geführten Bundesländer dafür, die Bürgergeld-Erhöhung „unverändert umzusetzen“.

Berlin – Mit seiner Forderung, auf die Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten, hat CDU-Chef Friedrich Merz für viel Kritik gesorgt. Es soll wegen der Inflation zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht werden – eine Maßnahme, die angesichts des Milliarden-Lochs im deutschen Haushalt nicht tragbar sei, so Merz. Nun sind ihm die CDU-geführten Bundesländer aber offenbar in den Rücken gefallen.

Bereits am Donnerstag (7. Dezember) gab es auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) einen gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer, die „geplante Erhöhung des Bürgergeldes unverändert umzusetzen“, wie der Tagesspiegel und Bild berichteten. Für den Beschluss stimmten auch die unionsgeführten Länder, die sich damit gegen den Willen ihres Parteichefs stellen.

CDU-Minister stimmen für Bürgergeld-Erhöhung – gegen den Willen von Parteichef Merz

Demnach votierten auch die CDU-Ministerinnen und Minister von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie die CSU-Arbeitsministerin von Bayern für die bereits beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes. Diese sei „verfassungsrechtlich geboten und sozialpolitisch notwendig“.

Damit wird auf den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts angespielt, der sehr strikte Vorgaben für die Sicherung des Existenzminimums macht. Allerdings sorgten die von CDU und CSU geführten Länder dafür, dass mehr Mitwirkungspflichten für Bürgergeld-Empfänger in den Beschluss eingearbeitet wurden.

Laut Bild sollen aber Bayern mit Nein gestimmt und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg sich enthalten haben. Demnach würden nur 14 von 16 Bundesländern den Beschluss der ASMK tragen. Die CDU-geführten Bundesländer wären aber auch nach dieser Darstellung mit Merz auf Konfrontationskurs, was seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des Bürgergeldes angeht.

Friedrich Merz will Bürgergeld-Erhöhung stoppen und appelliert an Bundesregierung

Der ASMK-Beschluss hat selbst keine rechtlich bindende Wirkung. Er ist lediglich Ausdruck des politischen Willens der Bundesländer und damit auch der sieben Länder, in denen die CDU in der Regierung sitzt (mit Baden-Württemberg acht). Deren Parteichef hatte noch vor einer Woche seine Forderung bekräftigt, auf die bereits beschlossene Bürgergeld-Erhöhung von monatlich 502 Euro auf 563 Euro zu verzichten.

„Das steht noch nicht im Gesetzblatt, das steht noch nicht im Verordnungsblatt, das kann die Bundesregierung entscheiden“, sagte Friedrich Merz am 2. Dezember in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Bundesregierung habe noch vier Wochen Zeit für eine entsprechende Änderung. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte daraufhin mit, es gebe „keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“. (rowa)