Aufstand gegen Steuer-Pläne der Merz-Regierung
Länder wollen Pendlerpauschale und Gastro-Entlastung ausbremsen: Es sei nicht sinnvoll, „Einzelinteressen zu bedienen“, kritisiert Baden-Württembergs Finanzminister.
Machtprobe um Steuerentlastungen: Fast alle Bundesländer meutern gegen die Pläne einer höheren Pendlerpauschale und einer niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Der Bund soll all das alleine bezahlen, ansonsten wird der Bundesrat blockieren, verlangen die Länder-Finanzminister – sie stellen sich damit gegen Bayerns Wünsche.
Kritik an Steuer-Plänen: „Nicht sinnvoll, Einzelinteressen zu bedienen“
Wachstumsimpulse der Bundesregierung, etwa die Sonderabschreibungen, werde man unterstützen, sagte Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz unserer Zeitung. Auch wenn das sein Land eine dreistellige Millionensumme koste. „Es ist dagegen nicht sinnvoll, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall wäre.“ Das habe nicht damit zu tun, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Für solche „konsumtiven Subventionen auf Pump“ habe man nicht die Schuldenregeln geändert. Einige in der Koalition sollten „ihren marktwirtschaftlichen Kompass mal dringend überprüfen“.
Aufstand gegen Steuer-Pläne: Länder fordern Milliardenkompensation vom Bund
Zahlreiche Länderfinanzminister unter anderem aus Berlin, Sachsen, Hamburg und Thüringen äußerten sich in der SZ ähnlich. Sie fordern eine Milliardenkompensation vom Bund. Das richtet sich direkt gegen die beiden Anliegen, die die CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Vermutlich wird das heute Thema im Koalitionsausschuss. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagt, man habe beide Vorhaben in der Koalition vereinbart, „um die Menschen zu entlasten und der Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Davon werden auch die Länder profitieren.“ Er sei zuversichtlich, dass das umgesetzt werde.
Am Mittwoch, 4. Juni, ist zudem ein informelles Abendessen der Länderchefs mit Kanzler Friedrich Merz geplant, am 5. folgt seine erste Ministerpräsidentenkonferenz.