Söder warnt vor explodierenden Kosten: CSU-Chef drängt auf „harte Reformen“
CSU-Chef Söder drängt auf harte Einschnitte im Sozialstaat und will das Bürgergeld umbauen, Leistungen kürzen und Anreize zur Arbeit stärken.
München – De schwarz-rote Koalition sucht nach Wegen, das milliardenschwere Haushaltsloch zu stopfen. Im Visier: Der Sozialstaat. Deutschland zählt im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern, was Steuern und Sozialabgaben angeht. CSU-Chef Markus Söder fordert erneut „harte Reformen“ und „ein grundsätzliches Update“ des Sozialstaats, wie er der Augsburger Allgemeinen sagte. „Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Änderungen solle es etwa beim Bürgergeld geben, meint der bayerische Ministerpräsident.
Dies bedeute „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat „viele Milliarden einsparen“. Der Sozialstaat in dieser Form sei „ungerecht“, so der Ministerpräsident Bayerns. Deutschland gebe 50 Milliarden Euro pro Jahr für das Bürgergeld aus, davon gehe die Hälfte an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Wir sagen Ja zu Zuwanderung in Arbeit, aber Nein zu illegaler Zuwanderung in die Sozialsysteme“, so Söder.
Sozialkosten steigen: Söder fordert auch Kürzungen für Ukrainer
Zuletzt waren die Sozialabgaben stark gestiegen und könnten laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV bis 2035 auf 47,5 Prozent klettern. Söder hatte daher bereits im Sommerinterview mit ARD vorgeschlagen, Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern nur noch die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das hatte die Union bereits im vergangenen Jahr gefordert. Als Argument gab Söder nun im Sommerinterview an, das jetzige System in Deutschland führe im internationalen Vergleich dazu, dass weniger Menschen aus der Ukraine arbeiten können.
Das Faktencheck-Portal Correctiv korrigierte diese Aussage: Die Beschäftigungsquote von Ukrainern und Ukrainerinnen lag im ersten Quartal 2024 bei 27 Prozent und damit laut einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) „im europäischen Mittelfeld“. Experten zufolge gibt es hierzulande strukturelle Probleme, die den Einstieg erschweren. Der deutsche Arbeitsmarkt sei „viel sprachabhängiger“ als der anderer Länder, sagte etwa Daniel Terzenbach, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Menschen in Deutschland begrüßen Reformen: In einer Forsa-Umfrage von RTL/ntv sprechen sich 82 Prozent der Befragten für grundlegende Veränderungen aus. Allerdings trauen das nur wenige der Bundesregierung zu: Nur 13 Prozent glauben, dass die schwarz-rote Koalition dazu bereit ist, in den kommenden Jahren grundlegende Reformen voranzubringen. Konkrete Ergebnisse der Reformen des Sozialstaats solle es bereits im zweiten Halbjahr 2025 geben, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) zuletzt versprochen. Der Koalitionspartner SPD steht den Kürzungen bei Sozialleistungen allerdings kritisch gegenüber.