CDU-Arbeitnehmerflügel widerspricht Merz – Diskussion um Bürgergeld „verunsichert nur die Menschen“
SDP-Arbeitsminister Heil hält am Plan zur Bürgergeld-Erhöhung fest. CDU-Chef Merz wirbt für einen Stopp – Kritik an ihm kommt ausgerechnet aus der Union.
Berlin – Friedrich Merz (CDU) steht nicht alleine mit seiner Kritik an der Bürgergelderhöhung zum Januar nächsten Jahres. Auch die FDP sieht die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisch. Sie pocht vor allem auf schwindenden Arbeitsanreize, sollte das Bürgergeld aufgestockt werden.
CDU-Arbeitnehmerflügel widerspricht Merz‘ Kritik am Bürgergeld
Nach der anhaltenden Kritik von Merz an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Koalition meldet sich nun der Arbeitnehmerflügel der Unionsparteien zu Wort. Der Tageszeitung taz sagte Christian Bäumler, stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitnehmervertreter in der Union (CDA), dass „die Diskussionen über Sozialabbau“ sofort beendet werden müssten.
Die Forderungen von Merz, die Erhöhung des Bürgergeldes zum nächsten Jahr auszusetzen, „verunsichert nur die Menschen und stabilisiert nicht die Wirtschaft“, so Bäumler. Eine Erhöhung des Bürgergeldes führe dazu, dass sich weniger Menschen eine Arbeit suchen, so der CDU-Chef Merz vergangenen Sonntag in der ARD. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozent sei „einfach zu viel“.
Problem ist laut CDU-Arbeitnehmerflügel der Niedriglohnsektor
Der CDA widerspricht Merz entschieden. Das Problem sei nicht die Erhöhung des Bürgergeldes, sondern die niedrigen Gehälter, gerade im Niedriglohnsektor. „Die CDA fordert deshalb eine Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des Medianeinkommens auf momentan 14 Euro pro Stunde“, sagte Bäumler der taz.
FDP dringt auf Neuberechnung des Bürgergeldsatzes
Die FDP will derweil weiter über eine neue Berechnungsgrundlage fürs Bürgergeld streiten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in der Bild, dass die Berechnung „längst überholt“ sei. Diese stamme noch aus Zeiten von Harzt IV, weswegen geprüft werden müsse, ob das Bürgergeld Gehälter bei geringen Lohnsätzen womöglich übersteigt. Damit sind sich Merz und FDP einig in ihrer Kritik, dass das Bürgergeld Arbeitsanreize mindern könne.
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Die Diskussion ums Bürgergeld entbrannte im Zuge der Milliardenlücke im Bundeshaushalt für 2024. FDP-Chef Christian Lindner äußerte Pläne, vor allem im Sozialbereich einzusparen. Während Union und FDP auf ein Stopp der Erhöhung poche, spricht sich Arbeitsminister Heil klar für eine Anpassung der Bürgergeldsätze aus. Es sei „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, wenn eine Erhöhung der Regelsätze für Bürgergeldempfänger ausbleibe. (nhi mit AFP und dpa)