Trotz Sieg bei US-Wahl: Trump muss hunderte Millionen Dollar an Strafe zahlen
Die Geldstrafe wegen Betrugs muss Donald Trump laut der New Yorker Staatsanwältin trotz seiner Wiederwahl zahlen. Seine Anwälte hatten die Annullierung beantragt.
New York City – Der designierte US-Präsident Donald Trump wurde im vergangenen Februar in New York wegen Betrugs zu einer Geldstrafe in Höhe von 355 Millionen Dollar verurteilt – mit Zinsen sind es 464 Millionen Dollar (rund 440 Millionen Euro). Zahlen will der Republikaner allerdings nicht. Die zuständige New Yorker Staatsanwältin Letitia James teilte Trumps Anwälten nun mit, es gebe für den künftigen US-Präsidenten „keine Grundlage“, sich der Geldstrafe zu entziehen.
Trump muss Geldstrafe zahlen: So argumentiert die Staatsanwältin in New York
Ende November beantrage Trumps Anwalt und künftiger Generalstaatsanwalt der USA, John Sauer, die Rücknahme der Geldstrafe. Mit Blick auf die zweite Amtszeit des Republikaners würde dieser Schritt dem „übergeordneten Wohl“ des Landes dienen, schrieb er in einem von US-Medien veröffentlichten Brief an die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft. Trump habe nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl Anfang November dazu aufgerufen, den „parteipolitischen Unfrieden“ im Land zu beenden, hieß es in dem Brief weiter. Dieser „Aufruf zur Einheit“ beziehe sich auch auf den „juristischen Angriff“, der gegen Trump geführt werde, schrieb Sauer.
Der designierte US-Präsident hatte die juristischen Vorwürfe gegen ihn immer wieder als politische „Hexenjagd“ klassifiziert. Nun ging die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft ein: „Die gewöhnlichen Belastungen eines Zivilprozesses behindern die Ausübung der Amtspflichten des Präsidenten nicht in einer Weise, die gegen die US-Verfassung verstößt“, schrieb die stellvertretende Generalstaatsanwältin des Staates New York, Judith Vale, in einem Brief vom 9. Dezember an Trumps Anwalt John Sauer. Es gebe laut der Staatsanwaltschaft demnach „keine Grundlage“ für den künftigen US-Präsidenten, sich einer zivilrechtlichen Geldstrafe zu entziehen.
Verurteilter Straftäter als US-Präsident: Wie Trump Banken und Versicherungen täuschte
In einem Zivilprozess in New York war Trump im vergangenen Februar für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben. Der Richter kam zu dem Schluss, dass der Immobilienmogul so von Banken und Versicherungen günstigere Konditionen erhalten hatte. Insgesamt wurde in vier Strafverfahren Anklage gegen Trump erhoben, unter anderem wegen seiner Rolle beim gewaltsamen Sturm auf das Kapitol im Januar 2021.
Zwei der vier Verfahren wurden bereits eingestellt. Sonderermittler Jack Smith begründete diesen Schritt mit der gängigen Praxis des US-Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln. Inhaltlich haben die Vorwürfe aber weiterhin Bestand. „Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert“, so Smith. Ein drittes Verfahren gegen Trump wurde de facto eingefroren: Im Schweigegeldprozess war Trump in allen Punkten für schuldig befunden worden, die Verkündung des Strafmaßes wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben. (bme mit dpa)