Britische Tories suchen Nähe zu Trump – Cameron besucht ihn in Residenz
Außenminister Cameron besucht erst Trump, dann das Weiße Haus. Die Ukraine-Hilfen sind das zentrale Thema. Was steckt hinter der brisanten Begegnung?
Palm Beach – Auch wenn der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump aktuell kein politisches Amt in den USA besetzt, nimmt er eine wichtige Stellung bei Verhandlungen mit den Republikanern ein. Der britische Außenminister David Cameron (Tories) stattete so auf seinem Weg in die US-Hauptstadt Washington D.C. auch dem Republikaner Trump einen Besuch ab. Der Grund: das nach wie vor blockierte 60-Milliarden-Paket, in dem auch Ukraine-Hilfen stecken.
Cameron war mit seinem Besuch in Trumps Residenz in Mar-a-Lago der erste Regierungsbeamte, der den Ex-Präsidenten seit Ende seiner Amtszeit 2021 besucht hat. Dabei äußerte sich auch der frühere britische Premierminister Cameron mehrfach kritisch gegenüber Trump: „Protektionistisch, fremdenfeindlich, frauenfeindlich“ nannte er den ehemaligen US-Präsidenten beispielsweise in seinen Memoiren. Das Treffen sei ein „Standardverfahren“ zwischen Ministern und oppositionellen Kandidaten, so ein Sprecher Großbritanniens laut The Hill.
Republikanische Blockade und Trumps Wahlkampf: Kontroverse um US-Hilfspaket für die Ukraine
Das 60-Milliardenschwere Hilfspaket, das bereits seit mehreren Monaten im US-Kongress steckt, wurde maßgeblich von den Republikanern blockiert. Dahinter wurde unter anderem auch Trump und seine Wahlkampfstrategie vermutet. Im Rahmen seines Wahlkampfes hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat schon mehrfach kontroverse Aussagen zum Krieg in der Ukraine getätigt. Auf die Aussage Trumps, er könne den Krieg nach seiner Wiederwahl innerhalb von 24 Stunden beenden, folgte ein internationaler Aufschrei.
Laut der Times argumentierte Cameron vor allem, dass das Ukraine-Paket auch dem US-Arbeitsmarkt helfen würde – ein Argument, das in dem protektionistischen Trump zumindest teilweise auf Zustimmung getroffen haben könnte. Auf Seiten der britischen Regierung deutet das Treffen auf eine Einsicht hin, das Paket ohne Zustimmung der Republikaner nicht durchbringen zu können. Neben Trump wolle David Cameron laut Telegraph auch mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, über die Finanzhilfen reden.
Für Trump galt das Treffen mit Cameron in erster Linie wohl der Präsenz als wichtiger Staatsmann. Es wirft allerdings auch die Frage auf, ob Trump sich bei einer zweiten Präsidentschaft nicht doch auf weitere militärische Unterstützung der Ukraine einlassen würde. Ob das Treffen tatsächlich Einfluss auf Trumps Haltung hatte, ist noch unklar. Der Republikaner hatte sich bisher noch nicht zu der Begegnung geäußert.
Außenminister David Cameron auf Mission: In Washington geht der Kampf um Ukraine-Hilfen weiter
Auch in Washington D.C. soll es für Cameron, zusammen mit „Führern der Republikaner und Demokraten im Kongress“ und „hochrangigen Vertretern der US-Regierung“ vor allem um die Ukraine und den Gazastreifen gehen, so die offizielle Mitteilung der britischen Regierung. Darunter ist auch der US-Sekretär Anthony Blinken, der bei den Themen Ukraine-Krieg und Krieg in Israel zuletzt besonders präsent war.
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Die USA seien „‘der Schlüsselstein im Bogen‘ im Kampf für Freiheit, Demokratie und das Recht freier Länder, ihre Zukunft selbst zu bestimmen“, so die Regierungsmitteilung. „Ein Erfolg für die Ukraine und ein Misserfolg für Putin sind für die amerikanische und europäische Sicherheit von entscheidender Bedeutung“, erklärte der britische Außenminister.
Neben dem Fokus auf Hilfslieferungen würde laut The Hill auch ein Fokus auf die „Bedeutung der Verstärkung des wirtschaftlichen Drucks“ auf Russland erwartet. Der Besuch der USA ist Camerons dritte Reise, seit er im November 2023 zum Außenminister ernannt wurde. Die Verständigung mit den Republikanern bei den letzten beiden US-Reisen lief eher holprig. Bei einem Vergleich anti-ukrainischer Republikaner mit Nazi-Beschwichtigern antwortete die Kongressabgeordnete Marjorie Greene (Republikaner) mit „Leck mich am Arsch“. Das Treffen mit Trump lässt spekulieren, ob Cameron dieses Mal mehr mit den Republikanern harmoniert. (lismah)