Grüne starten letzte Rettungsaktion für Kindergrundsicherung – mit neuer Strategie
Kinderarmut ist in Deutschland ein ernstes Problem. Dennoch entbrennt eine Diskussion über die Kindergrundsicherung innerhalb der Ampel-Koalition.
Berlin – Die Zahlen sind erschreckend. Laut dem aktuellen Bericht des Statistischen Bundesamts leben 22 Prozent, also mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. Ein trauriger Rekordwert. Bei alleinerziehenden Müttern und Vätern liegt die Armutsquote sogar bei 43,2 Prozent. Eine Kindergrundsicherung muss her. Der Meinung ist zumindest Lisa Paus, Familienministerin der Grünen.
Wird die Kindergrundsicherung scheitern? Paus‘ Vorschlag wird selbst aus den eigenen Reihen kritisiert
Doch nun droht die Kindergrundsicherung zu scheitern. Viel wurde der bisherige Vorschlag – selbst aus den eigenen Reihen – kritisiert. In einem Interview der Rheinischen Post äußerte sich die Familienministerin zuletzt über ihre Pläne, die Kinder aus der Armut zu bringen. Paus zeigte sich zuversichtlich, noch zu einer Einigung im Parlament zu kommen. Sie führte an, dass durch zusätzliches Personal die Bürokratie abgebaut werden solle. Bis zu 5000 neue Stellen kündigte die 55-Jährige an. „Bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche“ könnten so erreicht werden.
Kindergrundsicherung in der Kritik: zusätliches Personal als Knackpunkt
Doch am Personalpunkt entbrannte eine hitzige Debatte innerhalb der Ampel-Koalition. Die FDP hatte Paus‘ Pläne als „absurd“ bezeichnet und forderte eine komplette Überarbeitung des aktuellen Gesetzentwurfs. Und selbst innerhalb der Grünen gab es laut Informationen des Spiegels einiges an Kritik. Grünen-Chefin Ricarda Lang reagierte entschieden auf Paus‘ Interview und kündigte an, dass es „keine 5000 neue Stellen geben“ werde. „Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt“, führte die Grünenpolitikerin weiter aus.
Bereits am Samstag schwächte die Ministerin daher ihre Formulierungen ab. „Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann“, wie sie der dpa mitteilte. Auch an ihrer Kommunikationsstrategie soll sich nun einiges ändern. Parteiintern wurde ihr mangelnder Appell an die Emotionen der Bürger bemängelt. Die Kindergrundsicherung soll indessen von der gesamten Partei getragen werden.
Aktuelle Kindergrundsicherung positiv gegen Kinderarmut, laut aktueller Studie
Eine aktuelle Studie vom März kommt zu dem Ergebnis, dass bereits die bisherigen Pläne der Ministerin zur Kindergrundsicherung die Armut unter Kindern mindern könnten. Außerdem würde die Chancengleichheit und die Beschäftigungsquote gefördert. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass durch die Pläne bis zu 1,5 Millionen Kinder zusätzlich erreicht werden könnten.
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Des Weiteren würde unmittelbar nach Einführung des Gesetzes die Armutsgefährdungsquote um 1,8 Prozentpunkte sinken, bis 2050 sogar um bis zu drei Punkte. Die Studie identifiziert zwar auch negative Aspekte der Kindergrundsicherung, allerdings überwiegen die positiven Aspekte deutlich. Insgesamt ermittelte das Institut einen Mehrwert für die gesamtwirtschaftliche Produktion von 11,3 Milliarden Euro.
Die aktuellen Pläne der Kindergrundsicherung können den ursprünglichen Zeitplan allerdings nicht mehr einhalten. Eigentlich sollte das Gesetz bis 2025 eingeführt werden. Auch neue Prognosen sehen eine Verzögerung bis Mitte 2025 und später für wahrscheinlich. (SiSchr)