Faeser stellt Kriminalstatistik vor – schon davor entflammt Streit um Migration
Jetzt live: Faeser stellt Kriminalstatistik vor – und nennt neue Zahlen „nicht hinnehmbar“
Innenministerin Nancy Faeser stellt heute die Kriminalstatistik vor. Die neuen Zahlen sind alarmierend – Rufe nach Konsequenzen werden bereits laut.
Update vom 9. April, 11.13 Uhr: 2023 habe es täglich fast 300 Angriffe auf Polizeibeamte gegeben, so Faeser – ein Anstieg von 10 Prozent. Das sei „erschütternd“ und „durch nichts zu rechtfertigen“, so die Innenministerin. Als Folge der Corona-Pandemie wertet Faeser die „deutlich gestiegene Jugendkriminalität“. Sie führt dies unter anderem auf die psychischen Belastungen und soziale Verwerfungen während der Pandemie zurück.
Update vom 9. April, 11.05 Uhr: Nancy Faeser hat mit der Vorstellung der Kriminalstatistik begonnen. Deutschland sei weiterhin eines der sichersten Länder der Welt, betont sie. Dennoch gebe es alarmierende Entwicklungen: Mehr Gewaltdelikte, mehr Jugendkriminalität und mehr Ausländerkriminalität. Vor allem der Anstieg der Gewaltkriminalität sei „nicht hinnehmbar“ so Faeser. Die Zunahme liege hier bei 8,4 Prozent gegenüber 2022 auf über 214.000 Straftaten. Sie fordert „null Toleranz“ gegenüber den Tätern. Schnelle Verfahren und spürbare Strafen seien notwendig. „Die Strafe muss möglichst auf den Fuß folgen.“
Berlin – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstagvormittag (9. April) keine frohen Botschaften zu verkünden: Sie stellt um 11 Uhr die polizeiliche Kriminalstatistik vor. Zuvor wurde bereits bekannt, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland angestiegen ist. Die Gewaltkriminalität und der Deliktbereich „gefährliche und schwere Körperverletzung“ erreichten jeweils Rekordhöhen. Das ist eine Kehrtwende. In den Jahren zuvor war die Kriminalität in Deutschland meist gesunken.
Faeser stellt Kriminalstatistik vor – Zahl nicht-deutscher Verdächtiger steigt
Laut ARD haben die Behörden 2023 fast sechs Millionen Straftaten registriert – laut einem Bericht der ARD sind das 9,3 Prozent mehr als im Jahr 2019. Dazwischen herrschte durch die Corona-Pandemie eine Ausnahmesituation: Durch Homeoffice, Ausgangssperren und andere Beschränkungen gab es weniger Straftaten.
Auch die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger hat laut neuer Statistik offenbar zugenommen. Nach Informationen der ARD hatten von den knapp 2,25 Millionen Verdächtigen rund 923.000 keinen deutschen Pass. Das ist ein Anstieg von 17,8 Prozent im Vergleich zu 2022.
Kriminalstatistik 2023: CDU fordert härtere Migrationspolitik - „Müssen wissen, wer kommt“
Das ruft die Union auf den Plan: CDU/CSU rufen die Ampel-Koalition angesichts der neuen Kriminalstatistik zum Handeln in der Migrationspolitik auf. „Wir haben da ein Problem – das hat auch mit Migration zu tun“, sagte Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen Migration besser steuern, wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, fügte sie hinzu.
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Deutschland stoße mit seiner „Integrationsfähigkeit“ an seine Grenzen, sagte Lindholz weiter. Integration und Prävention kosteten „immens viel Kapazitäten, die wir realistisch gesagt gar nicht haben.“
Mehr Straftaten laut Kriminalstatistik – Grünen warnen vor Fokus auf Migranten
Die SPD im Bundestag sieht angesichts der neuen Statistik vor allem die Bundesländer in der Pflicht. „Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Hartmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Länder müssen hier ihren Fokus setzen, um die beginnende Spirale zu durchbrechen.“
Auch die Grünen zeigten sich besorgt, warnten aber vor einem Fokus auf die Migration. „Wenig verantwortlich“ sei es, mit den Zahlen den Fokus auf die Migration zu lenken, sagte ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem RND. „Das wird der Komplexität der Entwicklung von Kriminalitätsphänomen in keiner Weise gerecht.“ Dennoch müssten die Zahlen „jetzt sehr genau“ analysiert werden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, betonte Mihalic.
Kriminalstatistik wird vorgestellt: Polizei warnt vor Überforderung
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes hat mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor gewarnt, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren. „Die PKS zeigt, wie herausfordernd der Polizeiberuf ist. Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewalttaten sind nicht nur Zahlen in der Statistik“, sagte Uli Grötsch (SPD) dem Magazin Stern.
„Sie machen auch was mit den Menschen in den Uniformen. Deshalb ist ein Ausgleich zum harten Arbeitsalltag notwendig“, fuhr Grötsch fort. „Dabei denke ich etwa an mehr Raum für Supervision und modernere Arbeitsformen.“
Faeser präsentiert Kriminalstatistik gemeinsam mit BKA-Präsident
Die polizeiliche Kriminalstatistik präsentieren gemeinsam mit Faeser der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Sie wird jährlich bundesweit auf Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern übermittelten Daten erhoben. Sie dient der Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktsarten und gibt Auskunft zur Zahl der Tatverdächtigen und Opfer sowie zu Aufklärungsraten.
Die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten im vergangenen Jahr ist einem Bericht zufolge um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht demnach aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 hervor, die Faeser offiziell vorstellt und aus der die Welt am Sonntag vorab zitiert hatte. (dpa/AFP)